Der Thüringer Verfassungsschutz hat erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem Bericht.

Recht auf Streik

Gewerkschafter und Wissenschaftler plädieren bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Neubewertung des Arbeitskampfes

Johannes Schulten

Deutschland gilt nicht gerade als streikfreudiges Land. Schon der kurze Blick auf die internationalen Vergleiche genügt, um zu verstehen, warum Lenin auf die Idee kam, die Deutschen würden zunächst ein Bahnticket lösen, bevor sie zum Arbeitskampf gehen: Seit Jahrzehnten begnügt sich die BRD im globalen Streikwettkampf mit einem Kellerplatz. Laut offizieller Statistik der Bundesanstalt für Arbeit gab es in Deutschland im Jahr 2009 3,7 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte. Europas Spitzenreiter Spanien kam auf 70, die Türkei auf 60. Lediglich in der Schweiz wurde mit 3,1 ausgefallenen Tagen weniger gestreikt.

Insofern war der Titel, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag in ihre Räume in Berlin einlud, etwas verwunderlich: »Kommt der Streik zurück« sollten der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche, der Streikforscher und Publizist Peter Renneberg sowie Sylvi Krisch, ver.di-Streikleiterin bei der Berliner Charité, mit vor allem studentischem Publikum diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von jW-Redakteur Daniel Behruzi.

Vom Einsatz des Streiks als Mittel politischer und ökonomischer Auseinandersetzung, wie wir es in diesen Wochen in Griechenland und Großbritannien erleben, wollte Hensche in Deutschland nichts wissen. Im Gegenteil: Der geringe gewerkschaftliche Widerstand gegen die Sozialdumpingspolitik der vergangenen Jahre gebe wenig Anlaß, daß sich etwas an der deutschen Streikarmut ändere.

Als Grund für diese sah er jedoch nicht das »Gespenst Globalisierung«, sondern die mangelnde Konfrontationsbereitschaft der Großgewerkschaften. »Die DGB-Gewerkschaften müßten sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie eine Spaltung der Belegschaften durch eine befreundete Partei akzeptiert haben«, sagte Hensche in Anspielung auf die Nibelungentreue vom DGB zur SPD während der »rot-grünen« Koalition zwischen 1998 und 2005. Unvorbereitet hätte die Hartz-Gesetzgebung die Gewerkschaften jedenfalls nicht getroffen. »Rot-Grün habe immer klar und deutlich gesagt, daß es ihr Ziel ist, den Niedriglohnsektor auszuweiten«, so Hensche.

Er plädierte dafür, Arbeitskampf als eine »demokratische Tugend« zu begreifen. Wann, wie und in welcher Form Streik als Mittel von Gewerkschaftspolitik eingesetzt werden könne, sei kein rechtlich definierter Rahmen, sondern müsse immer wieder aufs neue ausgereizt werden. »Wird dieses Recht nicht strapaziert, verschimmelt es.« Zwar herrsche in Deutschland immer noch die Vorstellung, daß das Streikrecht hinter der »liberalen Dreifaltigkeit von Vertrags-, Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit« zurückzustehen habe, doch jüngste Urteile in der Arbeitsrechtsprechung hätten die gewerkschaftlichen Spielräume für Arbeitskämpfe erhöht. Es komme also nur darauf an, diese auszunutzen. Als Beispiel nannte er die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom September 2009, nach der Flashmob-Aktionen, also etwa Störungen durch nicht direkt am Tarifkonflikt beteiligte Dritte, als Arbeitskampfmittel grundsätzlich erlaubt seien. Auch das lediglich in der Türkei und Deutschland existente Streikverbot für Beamte hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im vergangenen Jahr mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt.

Renneberg wies auf die Schwierigkeiten hin, die Gewerkschaften momentan überhaupt haben, Belegschaften für einen Streik zu mobilisieren. Etwa in der Bankenbranche sei durch über Jahre betriebene »Vermarktlichung« der Betriebsabläufe der Leistungsdruck extrem hoch geworden. Durch die Setzung unternehmensinterner Benchmarks etwa ständen die Belegschaften derart in Konkurrenz zueinander, daß an einen gemeinsamen Arbeitskampf gar nicht zu denken sei. Für die Gewerkschaft ginge es hier zunächst darum, ein gewisses Maß an Solidarität herzustellen. Das gemeinsame Tragen etwa von roten Kleidungsstücken an einem Tag sei schon Erfolg genug.

Daß sich langfristiges Gewerkschaftsengagement in den Betrieben lohnt, zeigte der einwöchige Streik Anfang Mai in Europas größtem Uniklinikum, der Berliner Charité. Mehr als zwei Jahre »Kleinarbeit« mit der Belegschaft wären nötig gewesen, um überhaupt streikfähig zu seien, sagte Sylvi Krisch. »Die Leute mußten das streiken lernen« und begreifen, daß sie neben der Verantwortung für den Patienten auch Verantwortung für sich selber haben.

Ein mögliches Feld für zukünftige Arbeitskämpfe schlug am Schluß Detlef Hensche vor: Er fragte, warum sich die Gewerkschaften nicht die von CDU/CSU und FDP einseitig für die Beschäftigten erhöhten Krankenversicherungsbeiträge künftig von den Unternehmern zurückerstreiken sollten.

Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen

Von Lucas Adler
17. März 2011

Das Europäische Parlament setzt sich vehement für eine militärische Intervention in Libyen ein. Am Donnerstag den 10. März verabschiedete es mit 584 zu 18 Stimmen und 18 Enthaltungen eine Resolution, die die offizielle Anerkennung des Nationalen Übergangsrats in Bengasi fordert und ein militärisches Eingreifen der EU unterstützt.

PIMCO schmeisst die Anleihen

Wer gestern unsere Sendung verfolgt hat, bekam bereits einen Überblick zu den momentanen Verwerfungen. Das der Weltgrößte Anleiheninvestor PIMCO alle Werte die im Zusammenhang mit der US-Regierung stehen abgestoßen hat, wird nicht ohne Folgen bleiben, auch wenn der Markt momentan noch nicht reagiert. Was ist zu erwarten?

Grundgesetzwidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland werden jährlich mit Bundestagsbeschluß verlängert.

HARTZ IV-Gesetze und sogenannte Arbeitsmarktreformen verstoßen, ja setzen maßgebliche Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft, wie z.B. Berufsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung u.a.m..

Linke Funktions- und Mandatsträger werden seit Jahren grundgesetzwidrig vom „Verfassungsschutz“ ausspioniert und in ihren Freiheitsrechten beschnitten und diskriminiert, ja kriminalisiert.

Nach einer Meldung der SAT.1-Nachrichten vom 18.01.2011 wurden Briefe von Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Masar-I-Scharif auf dem Weg in die Heimat systematisch geöffnet. Das genaue Ausmaß sei noch nicht bekannt.

Unglücklicher Zufall, einfach nur eine kriminelle Handlung oder vielleicht doch Methode?

Wir erinnern uns. Unsere Regierung versuchte der Bevölkerung jahrelang einzureden, die Soldaten in Afghanistan befänden sich nicht im Krieg, sie seien „Aufbauhelfer“.

Allerdings konnte die zunehmende Zahl an Bundeswehrangehörigen in Zinksärgen schlecht als „Unfalltote“ beim zivilen Wiederaufbau deklariert werden.

Wollten die noch „unbekannten Brieföffner“ verhindern, das Soldaten ihre wahren Eindrücke und Erlebnisse in Afghanistan ihren Familienangehörigen und Bekannten mitteilen und somit an die Öffentlichkeit gelangen!? Die Vermutung liegt nahe, denn keine Tat ohne Motiv.

Erinnert uns das nicht irgendwie an frühere DDR-Zeiten? Ach ja, damals unter der SED-Diktatur wurden die Briefe von der „Stasi“ geöffnet.

Heute (und das ist ein wesentlicher Unterschied...) werden Briefe unter freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit geöffnet! Oder?

Jedenfalls scheint es für mich heute so zu sein, daß das Grundgesetz hochgehoben wird, wenn man es für politische Zwecke braucht. Steht das Grundgesetz politischen Zwecken bzw. Zielen im Wege, dann wird es halt ignoriert. Amtseid hin oder her. Das Grundgesetz steht halt nur auf dem Papier (wurde ja vom Volke nicht beschlossen) und Papier ist ja bekanntlich geduldig.

Alles nur ein Missverständnis? Deutschland schiebt Roma ab

Udo Schulze

Jaja, so kann es gehen: Kaum den französischen Staatspräsidenten düpiert und schon aufgefallen. Während Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel die Empörte spielte und behauptete, mit Sarkozy nie über Abschiebungen von Roma aus Deutschland gesprochen zu haben, packen diese bereits ihre Koffer – auf Anweisung der Bundesregierung!

"In der deutschen Unterschicht wird es versoffen"

Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, hat das von der künftigen Regierung ab 2013 geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert. "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen", sagte Buschkowsky, "in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt."

Der ach so saubere Atomstrom - Uranaubau in Niger - Westafrika

entsprechend der BVerfG-Urteile 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010 wurde die Ankoppelung der Regelsatzentwicklung für erwerbsfähige Bedürftige an die Rentenentwicklung ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Der Regelsatz für Bedürftige muss vielmehr an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Da die Anpassung jährlich erfolgen muss und die letzte am 01.07.2009 stattfand, beantrage ich eine solche hiermit rückwirkend zum 01.07.2010.

Antrag auf Anhebung des Regelsatzes der Grundsicherung für erwerbsfähige Bedürftige aufgrund der BVerfG-Urteile 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
wie Sie ja wissen, wurde vom BVerfG die Ankoppelung der Regelsatzentwicklung der Grund-sicherung für erwerbsfähige Bedürftige an die Rentenentwicklung ausdrücklich für verfassungs-widrig erklärt. Vielmehr muss der Regelsatz für Bedürftige an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden.
Da die Anpassung jährlich erfolgen muss und die letzte am 01.07.2009 stattfand, muss eine solche also rückwirkend zum 01.07.2010 erfolgen.
Ich bin sicher, dass Sie die Anpassung schon in die Wege geleitet haben, so dass ich bald von dieser in den Medien erfahren werde.
Der Eckregelsatz im Jahr 2005 in Höhe von 345 € wurde seitdem um insgesamt 4,06% auf 359 € erhöht. Das aber kann nach entsprechender höchstrichterlicher Entscheidung nicht so bleiben.

"Deutschland hat die Euro-Krise mitverursacht"

UN-Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im heute.de-Interview

Nach Ansicht von Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, liegen die Ursachen für die Euro-Krise vor allem in Deutschland. Durch Rotstift und niedriges Lohnniveau drohe die Euro-Zone auseinanderzubrechen.

Beispieloser Sparplan in Kiel beschlossen

Massive Streichungen vor allem bei Bildung und im Sozialbereich

Alternativen sind nötig
Der Vorstand der Berliner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Ausschluss von oppositionellen Mitgliedern bei Daimler in Berlin-Marienfelde gestellt. In den Augen des Vorstands haben sie sich gewerkschaftsschädlich verhalten, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alternative Metaller« kandidiert haben. Sie haben fünf Sitze und die offizielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämpferische Gewerkschafter agieren, die sich gegen zu viele Zugeständnisse an das Unternehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mitglieder froh sein. Denn gerade die Alternativen Metaller haben schon einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehrheitsströmung frustrierte Kollegen vom Gewerkschaftsaustritt abzubringen. Außerdem ist es durchaus keine Seltenheit, dass in einem Betrieb Mitglieder einer Gewerkschaft auf verschiedenen Listen kandieren. Damit wurde auch immer die innergewerkschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaftspolitik angeregt.
Eine Gewerkschaft, in der über die Perspektiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jüngeren Beschäftigten als Interessenvertretung akzeptiert zu werden. Einige Gewerkschaften haben mit Organizing-Kampagnen und einer stärken Kooperation mit sozialen Bewegungen erste Konsequenzen aus dem von vielen Gewerkschaftsforschern bestätigten Befund gezogen. Die Einleitung der Ausschlussverfahren bei der IG Metall hingegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarifrunde nicht einmal Forderungen gestellt hat, braucht Alternativen auch innerhalb der Organisation. Diese Überzeugung teilen viele Mitglieder an der Basis. In dem Solidaritätskreis, der sich gegen die Ausschlüsse wendet, sind zahlreiche Betriebsräte und Vertrauensleute vertreten. Ein Aufruf gegen die Verfahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kollegen unterschrieben, und die Unterschriftensammlungen gehen weiter. So könnten die Ausschlussdrohungen doch etwas Positives bewirken: die innergewerkschaftliche Opposition meldet sich zu Wort und sucht Möglichkeiten der besseren Kooperation.

» „Rettungspaket“ für Griechenland «
Argumente, die gegen sogenannte „Kredithilfen“ sprechen!

Nach dem Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) vom März 2010, welches alle EU-Mitgliedsstaaten auf Budgetdefizit und Staatsverschuldung untersucht und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien überprüft, werden für 2010 folgende Ergebnisse prognostiziert:
            » beim Defizit - Irland 15%, Großbritannien 13%, Griechenland 12,9%
            » bei der Verschuldung – Griechenland und Italien 120%, Portugal/Irland/Großbritannien 81-85%
            » Durchschnitt der EU-27 - statt 3% Budgetdefizit (Maastricht) satte 7,4%; statt 60% Staats-
                                                        verschuldung satte 80%

Derzeit dürfte die EU insgesamt mitnichten die eigenen Maastricht-Kriterien erfüllen!
Bei Griechenland spricht man (Zahlen sind unterschiedlich) von ca. 300 Mrd. Euro und von Deutschland ca. 1,7 Billionen Euro Staatsverschuldung. Die USA sind weltweit der größte Schuldner. Von Deutschland und den USA spricht niemand.

Innenpolitische Gründe, nur zum Teil von Griechenland selbst verursacht und zu verantworten durch die griechischen Regierungen, sprechen gegen „Finanzhilfen“ von EU und IWF.
Mit gerade einmal 3% Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft der EU ist Griechenland das schwächste Glied in der Gemeinschaft.
Griechenland ist 1981 bereits der EG beigetreten. Durch die Politik der offenen Märkte wurden Hunderttausende griechische Bauern von ihrem Grund und Boden vertrieben, weil sie der Konkurrenz durch Lieferungen von europäischen Lebensmittelkonzernen nicht standhalten konnten. Deutsche LIDL-Filialen breiten sich noch heute wie die Pest auf dem griechischen Festland aus und bringen klein- und mittelständische Betriebe um ihre Existenz.
Ein Großteil der dadurch von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wurde in den Staatsdienst integriert, was zur Überdimensionierung des Staatsapparates und kostspieligen Sozialpolitik bis dato führte.

Alle noch vorhandenen staatlichen Betriebe wurden im Laufe der Jahre privatisiert und damit der Handlungs-spielraum der griechischen Regierung immer mehr eingeengt. Wirtschaftlich bedeutende Industrie ist auf Grund der ausländischen (auch der deutschen) Konkurrenz kaum noch vorhanden.

Geopolitische Gründe, welche in der öffentlichen politischen Diskussion außen vor bleiben, sprechen ebenfalls gegen ein sogenanntes „Rettungspaket“.
Die USA und der IWF (IWF von USA-Dominanz geprägt) wollen Griechenland für seine Außenpolitik der vergangenen 10 Jahre eine Abfuhr erteilen. Warum?

2. NATO-Angriff auf Jugoslawien hat Griechenland abgelehnt
- Kosovo als Staat wird bis heute von Griechenland nicht anerkannt

3. Griechenland schloß Vertrag mit Russland bezüglich Trassenführung Ölpipeline Burgas-
Alexandroupolis (Belieferung Südosten Europas)
- Pipeline „Nabucco“ (Achse Georgien-Türkei) dadurch geschwächt

Seit den 1830er Jahren wird Griechenland von ausländischen Mächten benutzt und manipuliert. Über deutsche (Wittelsbacher) und dänische (Glücksburg) Königshäuser, britische Empire und Frankreich, Italien und Hitlerdeutschland, von CIA inszenierter Putsch Ende 1960 Jahre …, war Griechenland ein Spielball der Mächte.
Weshalb würden heute in der globalen Krise ausländische Interessen die griechische Souveränität achten, wenn es schon früher nicht der Fall war?

Europäische und US-Amerikanische Rüstungsexporte haben ebenfalls riesige Gewinne für ausländische Rüstungsfirmen und eine ständige Erhöhung der griechischen Verschuldung gebracht.
4,3% des BIP Griechenlands für Rüstungsausgaben. Von 1990 bis 2008 allein 75 Mrd. Euro für Panzer von Krauss-Maffei, Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp, Großaufträge für französische und amerikanische Firmen.
Zu diesen Waffenkäufen wird Griechenland von der Rüstungsindustrie und den Regierungen in Berlin, Paris und Washington gedrängt. Hohe Militärausgaben für „Finanzhilfen“ als Bedingung für IWF- und EU-Kredite.
So jüngst die Reise Papandreou`s mit dem Ergebnis von Bestellungen für deutsche U-Boote, deutsche und französische EADS-Flugzeuge. Luft- und Seekontrolle in der östlichen Ägäis der NATO (effektiv der USA) zu unterstellen, soll als weiteres Ergebnis dieser Reise mit genannt sein. Die Folge davon ist u.a. ein exklusives Nutzungsrecht für US-Kampfjets und Kriegsschiffen südlich der Dardanellen und die strategische Kontrolle über die Einfahrt ins Mittelmeer. Das ganze nennt man für die Öffentlichkeit „Entmilitarisierung der Ägäis“.
Das hat mit Souveränität Griechenlands nichts mehr zu tun.
Wie sehr daran gerade auch Deutsche Banken verdienen, braucht an dieser Stelle nicht ausführlich erläutert werden.

Für das griechische Volk wird als Gegenleistung für das „Rettungspaket“ natürlich seitens des IWF eine Destabilisierung der sozialen Lage zugunsten der Sicherheit für Banken und Investoren gefordert:

Diese Politik des USA-dominierten IWF kennen wir schon aus früheren Zeiten gegenüber Ländern der Dritten Welt, ebenso die Folgen für deren Bevölkerung und ihrer sozialen Situation.

Folgt nach Griechenland ebenso Spanien, Portugal, Irland, Italien …? Wann ist auch Deutschland an der Reihe?
Ist das der Anfang vom Ende der EU? Gibt es in naher Zukunft wieder eine Währungsreform?

In Griechenland jedenfalls könnte nach meiner Meinung diesen eingeleiteten Prozeß nur ein sozialer Aufstand der Massen stoppen.
Ich befürworte deshalb einen flächendeckenden Generalstreik in Griechenland. Dieser würde ein Zeichen für die gesamte EU setzen.

Das sind sicher nicht alle Argumente, die gegen ein „Rettungspaket“ für Griechenland sprechen, aber sicher wichtige und entscheidende Argumente!

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http://feynsinn.org/?p=9068

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