Wir freuen uns auf Ihren Besuch und laden Sie herzlich
zu unseren stets öffentlichen Veranstaltungen ein.
In unserem Forum laden wir Sie zur Diskussion
über aktuellpolitische Themen und Probleme
unserer Stadt ein.
Unser Büro in der Georgenstrasse 25 ist für Sie von
Montag 9.00- 16.00 Uhr
Dienstag 9.00- 18.00 Uhr
Mittwoch 9.00- 16.00 Uhr
und nach Vereinbarung.

Bürgersprechstunde

Am 6. September ab 16 Uhr führt der Stadtrat und Vorsitzender des Bildungsausschusses Uwe Schenke im Abgeordnetenbüro von Katja Wolf eine Bürgersprechstunde durch. Jeden ersten Montag des Monats steht der Politiker den Bürgern und Bürgerinnen Eisenachs für Fragen zu Verfügung.    

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schenke

Veranstaltungshinweise!

Liebe Bürger der Stadt Eisenach,

die Veranstaltung zum diesjährige Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag findet nicht wie gewohnt am 01.09.2010, sondern am Samstag den 04.09.2010 auf dem Eisenacher Markt statt. Begin ist 14 Uhr. Unterstützt wird die etwas andere Art des Gedenkens an den Beginn des zweiten Weltkrieges vom „BÜNDNIS90/DIE GRÜNE“, „DIE JUNGEN GRÜNEN“, dem DGB,  den „JUNGEN SOZIALDEMOKRATEN“, der „SOLID“, der „Musikschule Alexander Blume“ und natürlich vom Stadtvorstand „DIE LINKE“ Eisenach.  

Alle Friedliebenden Menschen sind herzlich Eingeladen

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Dieter Dehm

In Eisenach mit Pablo Ardouin
"Brecht und Eigenes", Samstag,  04. September, 20 Uhr
„Die Leselust“ – Buchhandlung Am Markt, Georgenstraße 2

Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein" schreibt Uwe Schenke.

Junge Männer können sich ohne drohende Einberufung besser auf dem Arbeitsmarkt behaupten, findet der ehemalige Berufssoldat Uwe Schenke.
Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr, Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst werden vom umtriebigen Minister Guttenberg auf die Agenda gesetzt.
Doch faktisch ist die Wehrpflicht schon seit einiger Zeit perdu. Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein, vom Zivildienst ganz zu schweigen. Viele junge Männer sind froh, dass sie sich auf den schärfer werdenden Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren können. Über die Umstrukturierung der Armee zu diskutieren und die zunehmende Gewalttätigkeit der Bundeswehr außen vor zu lassen, heißt das Geschäft des Militarismus zu besorgen. Vonseiten des deutschen Friedensratschlages wird die Frage deswegen zu Recht anders gestellt: "Außer zur Landes- und Bündnisverteidigung ist die Bundeswehr nicht geschaffen worden. Wenn sie dafür nicht mehr gebraucht wird, ist sie verzichtbar. Wer trotzdem an ihr festhält und sie als Interventionsarmee ausbaut, verstößt gegen das Grundgesetz und darüber hinaus gegen das Interventionsverbot des Völkerrechts (Art. 2,4 UN-Charta)".
Heißt: Die Wehrpflicht kann durch den Gesetzgeber jederzeit widerrufen werden und sie muss aus der Logik des Grundgesetzes (Art. 87a GG und 12a Ziff.1) widerrufen werden, wenn die Sicherheitslage ihrer nicht mehr bedarf.

Katja Wolf (Die Linke.) :  fragt Oberbürgermeister zum Berufsschulzentrum

In der letzten Bauausschusssitzung konnten einige offene Fragen zum Neubau des Berufsschulzentrums nicht  geklärt werden.
So lagen beim Besuch der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 02.08.2010 Zeichnungen von einem Eisenacher Architekturbüro vor. Auf Nachfrage von Richard Janus und Katja Wolf musste die Dezernentin auf den Oberbürgermeister verweisen. Der Presse konnte man in den vergangenen Tagen widersprüchliche  Aussagen seinerseits entnehmen.  
Aus diesem Grund fragt sie Stadträtin Katja Wolf nun nach, wer die Pläne beauftragt und abgesegnet hat. Ihrer Meinung nach muss auch geklärt werden, ob eine öffentliche Ausschreibung für ein solches Projekt nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Haushaltswahrheit(en)

Im Zusammenhang mit unserem Antrag zum Haushalt 2010 echauffierte sich der Oberbürgermeister und einige Stadträte über den ersten Punkt des Antrages der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, in welchem wir verlangten, die Haushaltswahrheit wieder herzustellen und die fiktive Überbrückungshilfe aus dem Haushalt herauszunehmen, damit der Haushalt der Realität entspricht. Sein wütender Vorwurf bestand hauptsächlich darin, wir würden verlangen, dass der Stadtrat einen  Haushalt verabschieden soll, der nicht ausgeglichen und somit rechtswidrig ist und zur Folge hätte, dass alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssten.. Ganz abgesehen davon, dass der vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Haushalt 2010 tatsächlich rechtswidrig ist, weil er eine nicht vorhandene Summe von rund 9,5 Mio. € als Überbrückungshilfe des Landes enthält, die zu keiner Zeit vom Land Thüringen zugesagt wurde, stimmt diese Aussage nicht.  
Aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag (Drucksache 5/281) geht hervor, dass die kommunale Vertretung sehr wohl einen Beschluss über einen unausgeglichenen Haushalt fassen kann, da die termingerechte Vorlage eines beschlossenen Haushaltes die Pflicht der Verwaltungsspitze ist.
Allerdings bleibt es dann bei der vorläufigen Haushaltsführung, bis Lösungen gefunden sind. Bis dahin gilt das Nothaushaltsrecht.
Unser Anliegen war eben deshalb, einen wahrheitsgemäßen Haushalt herzustellen.. Das impliziert natürlich die Forderung, den rechtswidrigen Beschluss zum Haushalt 2010 der Stadt Eisenach aufzuheben. Das wäre auch klug, wenn man in den Verhandlungen mit dem Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt, von denen man Hilfe erwartet, die Verärgerungen nicht weiter fortsetzt. Das Landesverwaltungsamt wird ohnehin diese Aufhebung verlangen. Dazu verpflichtet sie die Thüringer Kommunalordnung.

Karin May

Plänen für ein Skigebiet am Schneekopf klare Absage erteilen!

Als „vernünftige Haltung“ bezeichnet Katja Wolf, Sprecherin für
Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die klare Absage
des Thüringer Umweltministers hinsichtlich eines geplanten Skigebiets am
Schneekopf. Minister Reinholz hatte massive Bedenken zu negativen
Auswirkungen auf den Naturschutz und Trinkwasserschutzgebiete geäußert.

Da das zuständige Landratsamt im Ilmkreis anscheinend nicht locker lässt und
weitere Gespräche mit dem Ministerium sucht, unterstützt Frau Wolf das
Ansinnen der SPD, die Thematik in den Umweltausschuss zu bringen. Dort könne
der Minister seinen Standpunkt noch einmal umfassend darlegen.

„Jeder muss doch wahrnehmen, dass der Klimawandel nicht irgendein
Hirngespinst ist, sondern Realität. Oder halten wir abschmelzende Gletscher,
Erdrutsche oder extreme Überschwemmungen für gottgegeben?“, so die
Abgeordnete. „Wer angesichts solcher zunehmenden Extremsituationen auf die
Idee kommen kann, über ein Skigebiet mit künstlicher Beschneidung auch nur
nachzudenken, hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagt die
Umweltexpertin der LINKEN abschließend.

Katja Wolf (Die Linke.): fragt Ministerpräsidentin nach Lösungen und bietet Unterstützung an
.

Bei ihrem Besuch in Eisenach am 02.08.2010 erklärte die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Gespräch mit Landtagsabgeordneten so auch mit Katja Wolf (Die Linke.) und dem Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht, dass sie sich der dramatischen Finanzsituation der Stadt Eisenachs bewusst sei. Ebenso sei ihr klar, dass  es der Stadt unter keinen Bedingungen möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Da es sich mit Eisenach offensichtlich um einen einmaligen Sonderfall in Thüringen handle, sei hier auch ein besonderes Agieren notwendig. Sie kündigte an, eine innerministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, um dringende Probleme lösen zu können.
Bisher drang jedoch keiner neuer Arbeitsstab nach außen. Wahrnehmbar ist nur eine neue Zuspitzung der Zusammenarbeit zwischen dem Landesverwaltungsamt und der Stadt Eisenach.
Diese angekündigte Arbeitsgruppe ist dringend nötig, aus diesem Grund fragt Katja Wolf bei der Landesregierung  nach, wann diese Gruppe tagt und wer ihr angehören wird.
Ich habe dem Oberbürgermeister meine Mitarbeit als Landtagsabgeordnete schon vor Monaten signalisiert und würde sein Team gern unterstützen. Bei den bisherigen Gesprächen wurde ich als direkt gewählte Landtagsabgeordnete, trotz mehrfacher Angebote, ausgeschlossen. Man traf sich ohne mich im Thüringer Landtag. Das bisherige Agieren finde ich mehr unglücklich, aber ich bleibe bei meinem Unterstützungsangebot, den Oberbürgermeister bei diesen wichtigen Gesprächen zu begleiten.  
Eisenach braucht eine erfolgreiche und zukunftsfähige Taktik, um die Finanzprobleme lösen zu können. Bisher habe ich diese vermisst, sagt Wolf abschließend.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Katja Wolf : Lärmbelästigung entlang der A4 für die anliegenden Gemeinden großes Problem

Nach einem Gespräch und  einer Vor-Ortbegehung mit der Arbeitsgemeinschaft Menschenfreundliche Autobahn 4 mit der Landtagsabgeordneten Katja Wolf, hat Die LINKE. dieses Problem anhand eines Antrags auf die Tagesordnung des nächsten Bau- und Verkehrsausschuss am morgigen Tag  im Thüringer Landtag gesetzt.

Die Landesregierung wird auf Verlagen der Fraktion darin aufgefordert, Stellung zur Problemlage zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

 

Die Linke : Bachhaus Eisenach nicht kaputt sparen!

Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert gemeinsam mit der in Eisenach ansässigen Landtagsabgeordneten Katja Wolf: „An der Kultur zu sparen, ist die falscheste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen werden konnte. Das Bachhaus in Eisenach ist zugleich Bildungsstätte und Publikumsmagnet. In einem Land, in dem die Abwanderung eine der größten politischen Herausforderungen darstellt, brauchen wir einerseits Investitionen in Bildung und andererseits kulturelle Angebote auch als sogenannte ‚weiche Standortfaktoren’.“

Gerade in Vorbereitung des Themenjahres „Luther und die Musik“ wäre es katastrophal, wenn das Bachhaus nicht wie geplant seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen könnte. „Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung der Eisenacher Stadträte, dass sich die Ministerpräsidentin und der Kultusminister der Sache annehmen. Die Landesregierung muss ein klares Zeichen setzen, dass sie Kultur nicht kaputt sparen lässt“, sagt Frau Dr. Klaubert.
Katja Wolf hat als Mitglied des Eisenacher Stadtrates diese Forderung klar in der letzten Stadtratssitzung unterstützt.

Die Gelder für das Bachhaus müssen wie geplant ausgezahlt werden. Eine Möglichkeit dafür wäre, Mittel aus dem Landesausgleichsstock zu nehmen. Dieser kommunale Fonds wird vom Land verwaltet und ist mit rund 17 Mio. Euro gefüllt.

„Wichtig ist, dass die Landesregierung jetzt schnell reagiert. Wenn der zuständige Minister gern über die Bedeutung der hiesigen Kultur spricht, dann muss er die Kommunen auch in die Lage versetzen, ihren Teil zur Kulturförderung beizutragen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Wolf (MdL)

 

Katja Wolf : Die Linke vergibt erstmals Frauenpreis

 

Unsere Partei, DIE LINKE in Thüringen setzt mit ihrem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb wollen wir die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich würdigen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft – im Erwerbsleben, in der unternehmerischen Tätigkeit, im sozialen Bereich, in der Selbsthilfe, im Prozess der demokratischen Mitwirkung zur Lösung kommunaler Anliegen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Familienhilfe in besonderer Weise engagieren, so die Linkspolitikerin.
Unser Ziel ist, mit der Ehrung engagierter Frauen Beispiele der gesellschaftlichen Teilhabe aufzuzeigen und andere Frauen zu bestärken, selbstbestimmt und aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken und ihre spezifischen Sichten, Erfahrungen und Ansprüche in diesen demokratischen Prozess einzubringen. Wir wollen Frauen ermutigen, selbst aktiv zu werden und dafür einzutreten, Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement, Bildung und Kultur entsprechend ihren Bedürfnissen und Anforderungen im alltäglichen Leben miteinander zu vereinbaren und zu leben.
Aus diesem Grund wird zum ersten Mal ein Frauenpreis vergeben.

Es können sich Akteurinnen und Projekte für den Frauenpreis selbst bis zum 31.01.2010 bewerben. Wir hoffen auf eine große und rege Beteiligung aus ganz Thüringen. Als Eisenacherin würde ich mich aber umso mehr freuen, wenn auch aus unserer Region viele Einsendungen kommen, sagt Frau Wolf abschließend.
Details zur Ausschreibung erhält man im Büro von Katja Wolf in Eisenach in der Georgenstraße 25 unter ESA/735218 oder eisenach@katja-wolf.de. Der erste Preis ist mit 500 Euro dotiert. Aber auch der zweit und dritt platzierte geht nicht leer aus.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

Keine Kostenüberwälzung für Wachschutz des TAVEE auf Gebührenzahler!

„Es ist schon abwegig, wenn Herr Köckert als Vorsitzender des Zweckverbandes Wasserver- und Abwasserentsorgung Eisenach-Erbstromtal einen Wachschutz engagiert, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger abzuwehren und nun die Landesregierung meint, die Gebührenzahler dürften dafür auch noch zur Kasse gebeten werden“, kritisiert der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sascha Bilay.
Am 29. Juni beschloss die Verbandsversammlung die drastischen Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, um die Millionendefizite des Zweckverbandes wegen mangelhafter Arbeit nachträglich ausgleichen zu können. Gegen die Erhöhungen protestierten mehrere Hundert betroffene Bürgerinnen und Bürger. Weil die Verbandsführung offensichtlich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern scheut, engagierte der Vorsitzende des Zweckverbandes einen Wachschutz, der die anwesenden Demonstranten einschüchtern und den Zugang zur öffentlichen Sitzung begrenzen sollte. Auf Nachfrage des LINKE Landtagsabgeordneten Frank Kuschel vertritt die Landesregierung nunmehr die Auffassung, dass die Kosten des Wachschutzes grundsätzlich auf die Gebühren umgelegt werden könnten. „Es schlägt dem Fass schon den Boden aus, wenn Herr Köckert aus dem kommunalen Zweckverband eine Trutzburg macht und anschließend die Bürgerinnen und Bürger dafür die Zeche zahlen sollen“, empört sich der Linkspolitiker.
Für Bilay sei auch noch nicht abschließend geklärt, ob die Beschränkung des Zugangs zur öffentlichen Verbandssitzung rechtmäßig war. Zur fraglichen Tagung, als die Gebührenerhöhung durchgesetzt wurde, bestand naturgemäß ein reges öffentliches Interesse. Trotzdem hatte Christian Köckert die Sitzplätze stark begrenzt, die zudem in großer Anzahl von Beschäftigten des Zweckverbandes besetzt wurden. Nunmehr meint die Landesregierung aus den Begleitkommentaren zum Gesetz herausgefunden zu haben, dass diese Begrenzung nicht zu beanstanden sei. Der Linkspolitiker vertrete gegenüber der Landesregierung die Auffassung, dass das Gesetz hier stärker bürgerfreundlich zu interpretieren sei. „Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung meint, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Verbandsgebiet stellten für den Vorsitzenden und Geschäftsführer des TAVEE ein solch erhebliches Sicherheitsrisiko dar, dass die grundsätzlichen Bürgerrechte in Bezug auf Demokratie und Transparent eingeschränkt werden durften“, problematisiert der Kommunalexperte.
Bilay kündigt abschließend an, dass DIE LINKE die Arbeit des TAVEE erneut im Landtag thematisieren werde.

Sascha Bilay, Kreisvorsitzende

 

Wohlfahrt

Auf dem Weg nach unten

Von Thomas Schulz

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Wer sind hier die Sozialschmarotzer? - 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

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Lex paciferat - Das Gesetz wird
Frieden bringen
Ein Blick auf die europäischen
Gendarmeriekräfte
von Tim Schumacher

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Spende an  Audimax

Katja Wolf (Die Linke.)  übergibt am Montag den 16. August dem Audimax e.V.  Eisenach einen Scheck der Alternativen 54 in Höhe von 250 Euro.

Der Verein möchte mit diesen Mitteln ihr Kinder und Jugendprojekt fördern.
Die Themenwerkstätten (Mittelalter, Indianer, Steinzeit, Zauberei und Magie) die sie mit Schulklassen durchführen wollen, können damit unterstützt werden.
Wir würden uns freuen, die zu dieser Übergabe begrüßen zu können.
13 Uhr am 16. August in der Marienstraße 57 im Mehr Generationen Haus.
Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

Gedanken eines Schülers

Kinderarmut und ihre Folgen

Meine Eltern sind nicht arm. Sie haben feste Arbeitsverhältnisse und verdienen ausreichend Geld um uns ein durchschnittliches untere-obere-Mittelklasse-Leben finanzieren zu können. 
Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut jedoch immer mehr zu. Heute leben rund 7 Mio. Menschen von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt in Armut. Das bedeutet, dass mittlerweile zwei Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau leben müssen. In manchen Städten Ostdeutschlands lebt jedes zweite Kind in Armut und jedes dieser Kinder wird seine Armut mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an seine eigenen Kinder übertragen.
Der Hartz IV-Regelsatz für Kinder (bis 14 Jahre) beläuft sich auf 246 Euro pro Monat, der für Erwachsene auf 351 Euro. Das heißt, dass eine allein erziehende Mutter für sich und ihr Kind pro Tag zusammengerechnet 19,90 zur Verfügung hat. Geld, dass für Nahrung, Kleidung, Schulmaterialien, Spielzeug etc. reichen muss. Desweiteren gibt es mehrere Millionen Haushalte, die ihre unterdurchschnittlichen Löhne durch Hartz IV aufstocken müssen. Diesen geht es meist nur unweigerlich besser als denjenigen, die direkt auf Hartz IV angewiesen sind.
Wir an den Gymnasien, die wir zu weiten Teilen „aus gutem Hause“ stammen, merken davon kaum etwas, denn Kinder aus sozial schwächeren Familien schaffen es meist nicht einmal auf das Gymnasium. Studien zeigen, dass Grundschüler aus Akademikerhaushalten 29-mal häufiger eine Gymnasialempfehlung als Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern erhalten. Selbst bei gleichem Niveau in Lesen und Mathematik sind ihre Chancen im Durchschnitt viermal größer als bei Kindern aus Facharbeiterfamilien. Kinder aus Migrantenfamilien sind dabei besonders benachteiligt. Die Kultusminister der Länder vertuschen diese Ungerechtigkeit: Sie lassen gar nicht mehr untersuchen, ob Kinder aus bildungsfernen und finanzschwachen Elternhäusern bei der Schulwahl benachteiligt werden.
„Wir“ machen es den Schülern aus solchen Familien, die tatsächlich auf dem Gymnasium sind nicht einfacher, im Gegenteil: Diejenigen, die nicht mit dem Mainstream schwimmen und nicht jedem Trend hinterherhecheln können werden ausgegrenzt und teilweise gemobbt. Von einer solidarischen Klassengemeinschaft fehlt in den meisten Fällen jede Spur. In so einer Atmosphäre fällt es jedoch schwer gute Leistungen zu erbringen und der Mangel an finanzierbaren Nachhilfemaßnahmen tut sein übriges, dass die meisten Kinder aus prekären Verhältnissen schon bald  in die Real- oder Hauptschule abgeschoben werden und um den Faden konsequent weiter zu spinnen irgendwann in die Kriminalität abrutschen.
Dadurch verschwenden wir das Potential eines knappen Drittels unserer Jugend, Potential, dass dringend genutzt werden müsste, immerhin besteht unser einziger Trumpf in einer globalisierten Welt darin hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden, die auch im internationalen Konkurrenzkampf bestehen können.  Die notwendigen Schritte (z.B. die Etablierung einer Gemeinschaftsschule, die Wiedereinführung eines polytechnischen Unterrichts, die Abschaffung der Studiengebühren und die Ausweitung des BAFögs) sind von den Regierungen der letzten Jahre nicht gegangen worden, im Gegenteil, unter Rot-Grün und der Großen Koalition kam es gar zu einer Verschärfung dieser Zustände.
Doch wenn es die Politik in absehbarer Zeit nicht hinbekommen wird, kann jeder zumindest im Kleinen seinen Beitrag leisten: Verdammt nochmal, hackt nicht immer auf Leuten rum, die nicht das Geld haben um sich ihre Klamotten sonst wo kaufen zu können, beleidigt sie nicht, weil ihre Eltern Hartz IV beziehen oder aus dem Ausland kommen; habt einfach den Anstand jeden Menschen vorurteilsfrei zu behandeln.

Von Tobias Wolfram (Linksjugend "SOLID" Eisenach, 16 Jahre)

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Verschlechterung der Krankenversorgung inakzeptabel

„Wer an den Kranken sparen will, sollte vor allem eines: Nämlich sich solche Vorschläge sparen“. So reagiert Linke-Landtagsabgeordnete Katja Wolf auf das neue Gutachten zur Krankenhausplanung in Thüringen. Natürlich, so Wolf, sei es einfacher ganze Abteilungen zu schließen, statt sich intelligente Lösungen zu überlegen. Der Nachteil sei allerdings, dass durch diese Vorschläge ganze Regionen von bestimmten Bereichen der medizinischen Versorgung abgehängt würden.
In der kompletten Wartburgregion wäre, folgte man den Vorschlägen des Gutachtens, dann keine urologische Abteilung mehr zu finden. Und das könne nicht sein. Überdies gibt die Eisenacherin zu bedenken: Weitere Fahrten kämen ja auch nicht nur auf die Patienten, sondern auch auf deren Angehörige zu. Sie blickte jedoch nicht nur mit Sorge auf das Eisenacher Krankenhaus – auch die Schließung der Kinderabteilung in Bad Salzungen sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar.
DIE LINKE fordert, das Gesundheitswesen solide zu finanzieren und nicht durch solche unausgegorenen Sparvorschläge auf Kosten der Kranken retten zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Welterbestatus der Wartburg erhalten, aber Entwicklung der Windkraft nicht gefährden

Unter der Maßgabe, dass der Welterbestatus der Wartburg natürlich nicht gefährdet werden darf, andererseits aber dringend Entwicklungsperspektiven für die Windkraft in Thüringen auf die Tagesordnung gehören, setzt sich die Umweltpolitikerin  der LINKEN und Eisenacherin, Katja Wolf, kritisch mit dem Agieren der Landesregierung auseinander.

*Wenn das Land jetzt nach ursprünglichen Zusagen und Auflagen gegen die Windkraftanlagen ist, sollte es eher die Investorenaufwendungen entschädigen, statt über Klagen nachzudenken“, fordert Wolf angesichts der Ankündigung von Bauminister Carius, dass das Land gegen die Investoren der Windkraftanlagen auf dem Milmesberg in der Nähe der Wartburg klagen will.

*Bevor man klagt, sollte man miteinander reden“, sagt die Politikerin der Linksfraktion und betont: *Angesichts der Tatsache, dass die Wahrung des Welterbestatus der Wartburg oberste Priorität haben muss, sollten alle Beteiligten an einen Tisch und gemeinsam mit der UNESCO sicherstellen, welche Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels ergriffen werden müssen.“
Wolf hält es im Zusammenhang mit der Klagedrohung des Landes für zumindest merkwürdig, dass die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft dem Marksuhler Agrarbetrieb ursprünglich die Flächen auf dem Milmesberg als Vorranggebiet für Windkraftanlagen verkauft hatte und das Landwirtschaftsunternehmen noch die Auflage erhielt, eine ehemalige russische Radarstation abzureißen. Der Betrieb habe sich mit Hilfe der Einnahmen aus Windstrom ein zusätzliches Standbein schaffen wollen. Daher, so Wolf weiter, seien Forderungen nach Entschädigungsleistungen folgerichtig.
Die Abgeordnete befürchtet aber, dass der Bauminister die Diskussion um den Welterbestatus zum Anlass nimmt, weitere große Flächen des Landes für Windkraftnutzung auszuschließen. *Das entspricht der Kontinuität bisheriger CDU-Verhinderungstaktik, die u. a. im Windkraftverbot in allen Naturparken Thüringens ihren Ausdruck fand“, so Wolf abschließend.

Katja Wolf (MdL)

Thüringen muss zum Land der Zukunftstechnologien werden

Es wäre eine für Thüringen sehr wichtige Entscheidung und absolut zu begrüßen, wenn Opel sein neues Kleinwagenmodell „Junior“ tatsächlich in Eisenach bauen würde, reagiert Katja Wolf auf die gestrigen Äußerungen von Opel-Chef Nick Reilly, dass Eisenach ein starker Kandidat sei. Allerdings lasse die vage Formulierung nur verhaltenen Optimismus zu. So richtig freuen, kann man sich in Eisenach noch nicht. Mal wieder zittert man hier vor Ort der Entscheidung entgegen.

Aber selbst wenn der Junior in Eisenach gebaut werde, dürfe man sich „nicht in Sicherheit wiegen“, warnt die Politikerin und spricht von einer „zu geringen Entwicklungs- und Produktionstiefe“ als einem Problem, das nicht nur das Unternehmen in Eisenach betreffe, sondern auch für andere große Betriebe in Thüringen bedenklich sei.

Thüringen müsse zum „Land der Zukunftstechnologien“ werden, sich stärker auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, unterstreicht die Eisenacherin. Eine stärkere Perspektive habe der Standort Eisenach, wenn er sich mit innovativen Antriebs- und Elektrospeichertechnologien profilieren könne und das Land dafür im Rahmen eines Forschungsverbundes die notwendigen Voraussetzungen schaffen würde. „Der Eisenacher Opel der Zukunft ist der Ampera, also ein Auto der konsequenten Elektroenergienutzung“, betont die Landespolitikerin.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

 

Die Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014
Das „Sparpaket“

Nach einer Klausursitzung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt sind am 7. Juni 2010 unter der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft“ Kürzungen insbe-sondere im Sozialbereich bekannt geworden. Bezogen auf das gesamte Sparpaket im Zeitraum der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 ergibt sich ein Betrag von rund 82 Mrd. Euro. Mit rund 30 Mrd. Euro bzw. mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der So-zialbereich den größten Anteil innerhalb des „Sparpakets“.

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Information des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Der Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung vom 2. August 2010 u.a. zu den Medienberichten zu Ermittlungen gegen Klaus Ernst sowie zu den Vergütungen hauptamtlicher Funtionsträgerinnen und Funktionsträger des Parteivorstandes Stellung. In diesem Zusammenhang wurden zwei Beschlüsse gefasst:

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Für alle Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Tag der Vollendung des dritten Lebensjahres besteht seit dem 01.07.2006 ein Anspruch auf Thüringer Erziehungsgeld. Mit der zum 1. August 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zum Thüringer Erziehungsgeld wird das Erziehungsgeld um ein Jahr vorgezogen und als Anschlussleistung an das Bundeselterngeld gewährt.
Folgende Voraussetzungen gelten für die Gewährung des Thüringer Erziehungsgeldes:

• Wer im Freistaat Thüringen seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 13. Lebensmonat des Kindes, jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges von Bundeselterngeld Thüringer Erziehungsgeld erhalten.
• Ein Anspruch auf Erziehungsgeld besteht dann, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut wird.
• Bei einer Betreuung von mehr als fünf Stunden täglich kann ein Anspruch bestehen, wenn ältere kindergeldberechtigte Geschwisterkinder vorhanden sind. Das Thüringer Erziehungsgeld wird einkommensunabhängig gewährt. Es beträgt für

• das erste Kind 150,00 Euro,
• das zweite Kind 200,00 Euro,
• das dritte Kind 250,00 Euro,
• das vierte und jedes weitere Kind 300,00 Euro. Für die Festlegung der Ordnungszahl dieser Kinder ist die Kindergeldberechtigung maßgeblich.
• Wird das Kind in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut, aber nicht mehr als fünf Stunden täglich, verringert sich der zustehende Monatsbetrag um 75 Euro.
• Bei einer Ganztagsbetreuung des ersten Kindes besteht kein Anspruch auf das Thüringer Erziehungsgeld.

Eine Übergangsregelung gibt es für alle Kinder, die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2009 geboren wurden. Gemäß § 8 Abs. 1 ThürErzGG entfällt ab 1. August 2010 für die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder die Abtretung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an den Träger der Kindertageseinrichtung oder an die Kindertagespflegeperson. Ab diesem Zeitpunkt besteht nur dann ein Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung betreut wird oder wenn ältere kindergeldberechtigte Geschwister vorhanden sind. Gemäß § 8 Abs. 2 ThürErzGG wird für die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder, für die noch kein Erziehungsgeld nach dem Erziehungsgeldgesetz in der bisher geltenden Fassung beantragt wurde, das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab 1. August 2010 geltenden Fassung entsprechend angewandt. Das heißt, diese Kinder können in der Regel ab August 2010 Thüringer Erziehungsgeld erhalten. Gemäß § 8 Abs. 3 ThürErzGG beginnt für die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2009 geborenen Kinder oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder der Anspruch auf Erziehungsgeld frühestens ab dem 1. August 2010.  
An wen muss ich mich wenden?
Jugendamt, Markt 22, Verwaltungsgebäude. Bundeselterngeld und Landeserziehungsgeld, Tel. Nr.: 03691 / 670 792,  670 770 oder 670 799
Welche Fristen muss ich beachten?
Das Thüringer Erziehungsgeld wird rückwirkend höchstens für drei Monate vor Antragstellung bewilligt. Das Thüringer Erziehungsgeld wird auf schriftlichen Antrag bewilligt.Die aktuellen Antragsformulare finden Sie auf der Website des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG).
Sie haben noch Fragen?
Büro DIE LINKE, Georgenstraße 25 ,Tel.: 03691 213022 oder                      Uwe Schenke , Tel. Nr.: 03691 842236  / 03601803366

 

DIE VERURSACHER UND PROFITEURE DER KRISE BLOCKIEREN!!!

Aktionsgruppe Georg Büchner

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

die Aktionsgruppe Georg Büchner, der auch wir angehören, wird immer größer. Auch zwei
Landesverbände der LINKEN haben sich angeschlossen. Bitte merkt Euch auf jeden Fall
schon einmal den 18. Oktober vor. Wer es ermöglichen kann, sollte an diesem Tag in
Frankfurt/M sein. Wir überlegen derzeit, ob und wie wir die Reisen finanziell unterstützen
können.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten

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Schule oder Schule? Bildung ist Zukunft! Heute bedeutet Schule für viele junge Menschen eine Art Zwangsanstalt. Morgens zu ungesunden Uhrzeiten aufstehen (was auch nicht die Lernfähigkeit fördert), sturer 45-Minuten-Rhythmus, viel zu schwere Schulranzen schleppen, langweiligen Frontalunterricht anhören, ungerechtfertigte Beschimpfungen von LehrerInnen ertragen, die oftmals aufgrund leerer Kassen weder Lust noch Mühe in ihren Beruf investieren. Leistungen werden uns abverlangt, die zu leisten man bei einem solch falschen und unkreativen Unterricht mit vollgestopften Lehrplänen gar nicht in der Lage ist. Wir sollen perfekt vorbereitet in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft eintreten, aber wir werden dazu gar nicht befähigt. Das deutsche Schulwesen verkommt damit zu einem System der Ungerechtigkeit und Sinnlosigkeit in Bezug auf den Bildungsauftrag. Nicht das Heranbilden von selbstbewussten, eigenständigen Menschen mit sozialer Intelligenz sind das Ziel, sondern das Erlernen von Anpassungsfähigkeit und Auslese nach willkürlichen Noten. Statt Lernen nur ein sinnloses Auswendigpauken, statt individuellem Bedarf lediglich eine Förderung der Leistung der Besten -  möglichst unkompliziert, anspruchslos und schnell. Wir wollen eine Schule, deren Augenmerk sich auf die menschlichen Bedürfnisse der SchülerInnen und auch der LehrerInnen richtet! Dazu bedarf es aber einer Abschaffung des Frontal- und Paukunterrichts sowie einer Überarbeitung der momentanen Schulstruktur und damit ein Ende des ungleichen Leistungsprinzips. Stattdessen müssen die Fähigkeiten der Schüler individuell und kritisch begleitet und gefördert werden, um Fehler zu verbessern und Schwächen durch deren Anerkennung zu beseitigen. Statt Konkurrenzdenken, Notenterror und Auslese muss die natürliche Neugier der Kinder gefördert und erhalten werden, damit Schule wieder Spaß macht! Hierzu ist es notwendig, auch in Thüringen Schulstrukturen zu überarbeiten, hin zu längerem gemeinsamen Lernen bis mindestens Klasse 8. Die Akzeptanz ist in Thüringen vorhanden wir fordern deshalb einen Bürgerentscheid durchzuführen. Denn unsere Schulen stellen einen wichtigen Ort in der Prägung von Persönlichkeit und Charakter dar. Auch deswegen gehören soziale Ausgrenzungen und Ungerechtigkeiten nicht in die Schulen. Schule muss zu einem sozialen Lebensraum werden! Dazu gehören Solidarität leben, Kultur, Politik, Integration und Spaß erfahren. All diese Dinge fehlen im heutigen Schulsystem und führen zu überforderten Lehrern, dem Konsum von Aufputschmitteln, um dem Leistungsdruck standzuhalten und zu Ausbrüchen von Gewalt. Eindeutigste Indizien dafür sind der kontinuierliche Anstieg bei Nachhilfestunden und die steigende Zahl an Schülern und Lehrern die sozial-psychologische Betreuung benötigen. Daher fordert der sozialistische Jugendverband ['solid] Eisenach/WAK: die Einführung der integrierten Gesamtschule als Gemeinschaftsschule und Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems die Einführung von Test nur zur Überprüfung der Lernfortschritte statt Noten als Leistungsnachweis Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss entsprechend finanziert werden den Ausbau von Ganztagsschulen als Lebensraum (Spielzimmer, Bibliotheken, Mensa,...) die Demokratisierung der Schulen durch mehr Mitentscheidungsrechte der Schülervertretung und die Öffnung aller Bildungswege für alle unzensierte Schülerzeitungen Keine ideologischen Grabenkämpfe zwischen Regelschule und Gymnasien Schulreform nur im Konsens mit allen Beteiligten, aus Politik, den Lehrern, den Eltern und den Schülern Rainer Schenke, Solid Eisenach

Und hier die nächste Sauerei unserer geliebten Bundesregierung

Kein Elterngeld für Mini-Jobber!

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Dies zeigt ein Referentenentwurf des Familienministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener - sie erhalten bis zu 300 Euro weniger.

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Michas Kommentar!

Ich werde den Eindruck nicht los, das unsere Regierung an der Wiederholung der Französischen Revolution bastelt (1789 bis 1799). Nur dieses Mal in Deutschland. Man muss sich ernsthaft fragen, was in diesen kranken Hirnen eigentlich los ist. Es kann doch nicht sein, das ca. 80 Millionen Menschen sich von ein paar verblödeten und der Realität entfernten „Politikern“ ungestraft ins Elend treiben lassen. Man kann eigentlich die Eltern, die ihre Kinder trotz Arbeit nicht mehr Ernähren und Kleiden können, aufrufen ihre Kinder in ein staatliches Heim zu geben. Damit es für diese Hirnies richtig Teuer wird. Es ist nicht mehr zu fassen, was in unserem Land den einfachen Menschen noch alles zugemutet wird!

Kinder nur noch für Reiche!!! Arme Schweine hat das Land genug!

Es wird Zeit, das die Menschen sich gegen dieses von Grund auf verdorbene, korrupte und verlogene Pack und auch noch von irgendeinem Volk gewählt, zur Wehr setzt!

.Michael Richter

Die Mittagsversorgung unserer Kinder muss finanzierbar bleiben!

Laut § 3 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) gehört die regelmäßige Versorgung der Schüler mit Mittagessen zum Schulaufwand, welcher durch die Schulträger zu tragen ist. Dabei können gemäß § 6 Abs. 1 ThürSchFG  Eltern  an den Aufwendungen für das Mittagessen beteiligt werden. Über den Schullastenausgleich beteiligt sich das Land an den Kosten des Schulaufwands der kommunalen Schulträger. Dies wird in allen Kreisen unterschiedlich umgesetzt.
Insbesondere zur Umsetzung von Konzepten in den Ganztagsschulen ist aber die Bereitstellung einer Mittagsversorgung unumgänglich, um die Voraussetzung für eine optimale Lernbereitschaft der Schüler zu sichern. Aber auch im Rahmen einer Verstärkung der Gesundheitserziehung an Schulen, kommt der Ernährung im Schulalltag eine besondere Bedeutung zu. Die Mittagsversorgung ist somit auch Bestandteil der Betreuung und Erziehung in den Schulen.
Es kann also nicht sein, dass durch die Erhöhung des Eigenanteils der Eltern für Schulessen, Kinder auf Grund der finanziellen Situation selektiert werden.
Herr OB wir wenden uns gegen ihre Sachzwanghafte Einsparpolitik zu Lasten der Schwächsten in unserer Stadt, den Kindern, dies betrifft heute das Schulessen und die Gebührenerhöhung für Musikschüler, in den nächsten Sitzungen kommen Gebührenerhöhungen für Kita und Horten hinzu. Wie unattraktiv und familienunfreundlich wollen sie unsere Stadt für Eltern und deren Kindern in ihrer eingeschränkten ideenlosen Haushaltslogik in der Zukunft verkommen lassen?
Wir sollten innovative Wege in der Kosten- und Finanzierungsstruktur für die Mittagsversorgung an den Schulen gehen. So können wir uns vorstellen, dass das Europäische Schulobstprogramm, welches gekoppelt ist mit Landesmittel, hier einfließen zu lassen.
Alle sprechen davon, dass Kinder unsere Zukunft sind, lassen sie uns dies nicht nur in Wahlkampfzeiten hervorheben, sondern vielmehr in den Städtischen Kinderpolitischen Entscheidungen mit einfließen. Die Linke lehnt die hier vorliegende Beschlussvorlage ab.

Uwe Schenke

 

DIE LINKE. Thüringen
Erklärung des Landesvorstandes vom 01.07.2010
Den sozialen Raubbau der Bundesregierung stoppen!

hier weiterlesen:

zum Forum:

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2010: 4.332.610
Offizielle Arbeitslosigkeit 3.153.300
Nicht gezählte Arbeitslose 1.179.310

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 902
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 313.715
Berufliche Weiterbildung: 210.444
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 1.651
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 228.067
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 36.550
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 2.995
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 34.986

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Juni 2010, Seite 69. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Januar 2010, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

Gebührenerhöhung mit Drohungen und Einschränkung der Öffentlichkeit durchgedrückt!

Die Trinkwasser- und Abwassergebühren steigen in der Wartburgregion rückwirkend – und das drastisch.

zum Text:

diskutiere mit:

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Mündliche Anfrage

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

Öffentlichkeit bei Beschluss zur Gebührenerhöhung unerwünscht

zum Text:

Hinweis

Das Stadtratsmitglied und Vorsitzende des Sozial – und Bildungsausschusses Uwe Schenke (Die LINKE) bietet am Montag, 05.Juli, seine monatliche Bürgersprechstunde von 16 bis 17 Uhr in Eisenach Georgenstraße 25 an. Im Mittelpunkt stehen Hartz IV – Regelleistungen, Landesgesetze KiTa und Gemeinschaftsschule und ihre Auswirkungen in Eisenach. Die Bürger können natürlich auch andere Themen ansprechen, für die sie Rat und Hilfe brauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schenke
Ausschussvorsitzender für Soziales, Bildung und Gesundheit

Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:

Leistet Widerstand!
Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch
zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein
Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das
herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen
Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Widerstand!!!

 

 

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg
führt, und wir gewinnen.«
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

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„Nachdenken über Sozialismus“

Wenn wir heute über Sozialismus nachdenken, stellt sich von selbst die Frage:
-
„Was ist die Zukunft des Sozialismus?“

Zum Beitrag

Zur Programmdiskusion

„Sparen“

Ich bin da ehrlich, nach dem bekannt wurde wie unsere Bundesregierung in den kommenden Jahren ca. 80 Milliarden einsparen will, herrschte in meinem Kopf erst einmal, dass was unsere Regierenden ständig im Kopf zu haben scheinen. Vakuum, absolute Leere! Tief saß der Schock. Diese Regierung ist an Perversität nicht mehr zu übertreffen! Milliarden für die Banken und Unternehmen, Kassieren bei den Ärmsten! Bei denen, die mit deren Kriese nichts, aber auch gar nichts zu tun haben! Nach dem man diese Menschen gezwungen hat ihre Häuser zu verkaufen, ihnen das Geld z.B. für die Altersvorsorge und alles Ersparte abgenommen hat, will man diesen Menschen noch an das Mindeste der Existenz. Dabei gäbe es genügend Potential, Gelder zum Zocken für die Banken anderswo einzutreiben. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer, oder wie kommt ein Staat dazu Löhne für Unternehmen zu subventionieren usw.? Wohlgemerkt aus Steuergeldern!!! Aus Steuerabgaben, die von Arbeitern und Angestellten entrichtet worden sind, die im Moment noch ein Einkommen haben. Im Moment, denn man sollte eines nicht aus dem Auge verlieren. Im kommenden Jahr werden zu hundertausenden Billiglohnarbeiter aus allen Teilen Europas unseren Arbeitsmarkt überschwemmen. Lohnsklaven, die an keinerlei Tarifabschlüsse unserer Gewerkschaften gebunden sind. Man mag nicht darüber nachdenken, was aus unseren Arbeitern und Angestellten dann wird. Momentan befinden wir uns in einer "sozialen Kälte", doch ab dem Jahr 2011, beginnt in unserem Land mit Sicherheit die "soziale Eiszeit"!!!  ES REICHT!!! WIEDERSTAND!!! JETZT!!!

Michael Richter
Vorsitz. „DIE LINKE“ Eisenach

Forum

Jeder kann und muss sich wehren

 

CDU-Wirtschaftsrat fordert Demontage des Sozialstaates

Am Wochenende tritt die Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer Klausur zwecks Schnürung eines Sparpaketes zur Bewältigung der Staatsschulden, verursacht durch die globale Finanzkrise (Finanzblasen der Bankster), zusammen.

von Norbert Göpfert

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Also ich weis gar nicht, was da den Bodo Ramelow so aufregt. Ach ja es geht um die „Beobachtung der Linken in Thüringen“ durch den Verfassungsschutz. Ich finde es Toll, dass ich beobachtet werde! Sehen wir doch mal die Vorteile einer solchen Beobachtung durch den Staat. Alls allererstes fühlt man sich sicherer.

Manche der privilegierten Menschen geben ein Vermögen für Personenschutz und solche Dinge aus. Ich hab das Gratis! Toll nicht? Bei mir bricht sicher keiner ein (zu klauen gibt’s eh nichts aber bei solchen Straftaten gibt es immer Ärger mit den Versicherrungen) bei mir nicht! Ein Anruf bei der Behörde genügt und es alles ist geklärt! Täter, Tatzeit, Diebesgut (falls vorhanden). Genial!!!

Beim Einkaufen, sollte ich was vergessen, muss ich nicht mehr die Schelte meiner Frau über mich ergehen lassen! Nein!!! Ich rufe beim Verfassungsschutz an und frage was ich im Supermarkt eigentlich alles wollte. Die wissen Bescheid!

Sollte es mal in meiner Wohnung brennen, habe ich den besten Brandschutz der Welt. Sicher will man nicht, dass teure Elektronik in meiner Wohnung durch Feuer unbrauchbar wird, defakto wird man uns retten. Ich bin begeistert!!!

Da ich von einer wunderschönen und sehr jungen Frau geheiratet wurde und ich, bedingt durch meine politische Arbeit für „DIE LINKE“ sehr viel unterwegs bin………….  .Ein Anruf genügt!

Also Bodo, sie’s doch mal positiv. Stell Dir vor Atilla verläuft sich :-0 Ein Anruf genügt.

Na gut. Ein etwas übler Beigeschmack bleibt. Dieser Service wird von den immer weniger werdenden Einkommenssteuerzahlern beglichen. Aber ich hab die von der Behörde  ja nicht bestellt!

Michael Richter

Wenn den dann auch im Leserbrief von Ursachen und Wirkungen abstrahiert wird, d.h. die Demokratiefeindlichkeit des OB (sein Wahlslogan "Transparenz u. Offenheit"), Teilen der Verwaltung und dümmlicher Machtversessenheit des Bündnisses aus FDP, CDU, Bürgern f. Eisenach und SPD, bewußt unterschiedliche Ebenen für notwendige Information von gewählten Stadtinnenn und Stadträten außerhalb von zuständigen Gremien wie Stadtrat und Ausschüssen geschaffen werden (und zusätzlich die Möglichkeit für Anträge und Anfragen bewußt beschränkt werden, ja selbst Ausschüsse so gestaltet werden, dass sie geschlossen tagen müssen), dann werden Leserbriefe wie dieser gern veröffentlicht, aber sachbezogene und inhaltlich qualifizierten Zuschriften - wie die von Frau May und anderen, z.B zu Parkhaus, TAV und Krematorium-  kaum oder nur eingeengt veröffentlicht.Hier gibt es bewußt kaum Demokratie - und das verwundert ja die Bürger, die sich da so kaum Bürgerfreundlichkeit erfahren. Wenn Eisenach zur wirklich lebenswerten Stadt werden soll, dann muß das Leitbild für alle - angefangen beim OB - gelten. Es darf aber nichts zu sehr "weichgespült" werden.

Transparent und verantwortlich handeln

Da mir die über die Presse geführten Schuldzuweisungen an die Baudezernentin Frau Rexrodt  wegen ihrer angeblichen Verfehlungen, die sich nun besonders auf die Anfrage der Firma Crem Tec zur Betreibung des stillgelegten Krematoriums fokussieren, hielt ich es für richtig, in der Sache in die Tief zu bohren, was davon zu halten ist. Denn merkwürdig genug ist es schon, dass der Oberbürgermeister nach dem Stilllegungsbeschluss des Stadtrates für das städtische Krematorium weder gegenüber den Mitgliedern des Hauptausschusses noch den Abgeordneten des Stadtrates  jemals seine Absicht bekundet hat, selbiges durch einen privaten Anbieter betreiben zu lassen. Auch hat ihn weder der Stadtrat noch der Hauptausschuss damit beauftragt, einen Betreiber zu suchen. Dies wäre doch der übliche und richtige Weg gewesen.
Aus dem Artikel der TA vom 20.05. 2010, der sich mit dem Vorwurf der Vorsitzenden  der Koalitionsfraktionen im Stadtrat befasst, dass die Baudezernentin die Verhandlungen mit dem Investor für das Krematorium verzögert, geht hervor, das es sich bei dem Investor Crem-Tec um ein Planungsbüro für Engineering und Marketing in der Kremationswirtschaft handelt. Meine Nachforschungen ergaben, dass Krem Tec  nur ein Planungsbüro ist und Krematorien nicht selbst betreibt, sondern nur Betreiber vermittelt. Das heißt, wenn der Betreiber vermittelt ist (meist an Kommunen, die diese Aufgabe nicht mehr selbst wahrnehmen wollen oder können) taucht die Firma Crem Tec dort nicht mehr auf. Weiter ist ersichtlich, dass die vermittelten Betreiber (Pächter oder Käufer) die Investitionen/Bauleistungen nur durch Vertragspartner der Krem Tec erledigen lassen dürfen, auch die später anfallenden Reparaturen. Zwei Beispiele sollen hier genügen.
Stadt Ronneburg: Crem Tec hat geplant, der Zwickauer Partner IFZW hat gebaut. Das gesamte Personal  wurde von der Zwickauer Firma gestellt. Durch einen Baggerunfall  steht nun das ganze Krematorium unter Wasser – der Betreiber kann es nicht nutzen, von Crem Tec keine Reaktion mehr.
Stadt Celle: Verkaufte sein Krematorium an einen von Crem Tec vermittelten Verkäufer vor fünf Jahren an einen Herrn Boje, der vorher Bauunternehmer war. Das Krematorium arbeitet bis heute nicht. Die örtliche Presse in Celle ist voll  Berichte davon - nicht gerade die besten Reverenzen.
Zudem kam belastbar zutage, dass der 1. ehrenamtliche Beigeordnete des Oberbürgermeisters, Herr Köckert, sich vor einigen Jahren im Wartburgkreis auf Grundstückssuche für ein Krematorium befand, dass eine erhebliche Größe haben sollte, damals noch nicht als  ehrenamtlicher Beigeordneter , sicher auch nicht als Landtagsabgeordneter, eher doch als ein Firmenmitarbeiter. Und er hat schließlich auch vor ein paar Wochen im Hauptausschuss kritisiert, dass die Anfrage von Crem Tec nicht bearbeitet wurde, nicht nur zur Verblüffung der Hauptausschussmitglieder, die davon nichts wussten. Es stand auch nicht auf der Tagesordnung der Sitzung.
Was ich sagen will ist, richtig sind solche „Amigopfade“ nicht. Das sollten auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen so sehen. Auf Treu und Glauben etwas  hinzunehmen, ist schlichtweg fehl am Platze.
Richtig ist, dass für den Fall, wenn wesentliche Teile der Investition unmittelbarer Bestandteil von Grundstück und Gebäude werden, also eine Bauleistung im Sinne des Vergaberechts gegeben ist, eine Ausschreibungspflicht (möglicherweise beschränkt) auslöst. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Ausschreibungspflicht hinsichtlich der Dienstleistungskonzession (wenn die kommunale Leichehalle mit einbezogen wird) gegeben ist. (VG Münster, 1L 64/07 vom 09.03. 2007)
Der § 22 Abs. 2  S.3 ThürBestG ordnet an, das eine Feuerbestattungsanlage u.a. mit einer Leichenhalle verbunden sein muss.
Dazu kommen inzwischen noch weitere Faktoren dazu, die zu beachten sind.
Herr Rotaug, Vorsitzender der Bestatterinnung Thüringens und Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft „Krematorien in Deutschland“ warnt in seinen Veröffentlichungen vor dem Bau neuer Krematorien, da durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung der Bedarf an Kremierungen zurückgeht und vorhandene bereits Auslastungsprobleme haben.
Was wir, einfordern und zwar vom Oberbürgermeister, sind eine korrekte Verfahrensweise durch Einhaltung der geltenden Gesetze und vor allem eine genaue Prüfung dessen, was hier im Interesse der Stadt und vor allem ihrer Bürgerinnen und Bürger richtig ist. Dazu gehört der Vergleich von mehreren Varianten bei der Entscheidungsfindung durch die Abgeordneten, die ihnen auch vorgelegt werden müssen einschließlich der jetzt  bestehenden, es so zu belassen, wie es ist, wenn dass für die Beteiligten das Beste sein sollte, denn bei Verpachtung ist durch die Aktivierung der Abschreibungen davon auszugehen, dass die Fixkosten durch die vorzunehmende „Neubewertung“ von der jährlich angebotenen Pacht nicht abgedeckt werden und Mehrausgaben auf die Stadt zukommen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihm solche wichtigen Verfahrenshinweise vom Baudezernat vorenthalten worden sind.

 

Karin May
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

 

Generalstreik ist die Antwort:

Wie bereits beim Kirchentag in München wiederholte Bundeskanzlerin Merkel auf dem DGB-Bundeskongress die Mahnung,“ nicht weiter über unsere Verhältnisse zu leben“. Der Apostel Paulus schreibt im Galaterbrief, Kapitel 6, Vers 2:“ Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen“. Daran gemessen, steht den Arbeitnehmern die Seligsprechung durch den Vatikan unmittelbar bevor. Die Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren die Lasten einer in unserem Land nie gekannten Umverteilungspolitik getragen. Sinkende Reallöhne bei Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit mussten sie genauso schlucken wie den Abbau sozialer Errungenschaften, den Aufbau eines gigantischen Niedriglohnsektors und nicht zuletzt das Verelendungsprogramm Hartz IV. Die Städte, in denen die Menschen leben, stehen bundesweit vor einem finanziellen und demokratischen Bankrott. Nutznießer sind die Banken, die wachsende Schicht der Millionäre und Milliardäre in unserem Land, deren Reichtum durch diese Politik ständig vermehrt wurde. Nun haben wir laut unserer Kanzlerin also über unsere Verhältnisse gelebt. Und sie weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte des 320 Milliarden –Haushalts der BRD von Sozialausgaben belegt seien. „Damit werden wir die Zukunft nicht bauen können“, sagte die Kanzlerin. Das ist mehr als ein Fingerzeig, dass nun nach der NRW-Landtagswahl der vielfach vorausgesagte Sozialkahlschlag beginnt. „Schmerzhafte Einschnitte“, hatte die CDU – Vorsitzende  bereits auf dem Kirchentag in München angekündigt und „Da wird kein Bereich ausgenommen sein“, ausgenommen die Bundes- und Landtagsabgeordneten, die sich jedes Jahr ihr Gehalt selbst erhöhen. In diesen Kontext passen die Forderungen des DIW-Chefs Zimmermann nach Erhöhung der Mehrwertsteuer und die des Arbeitsgeberpräsidenten Hundt, der aktuell in den Medien den Gewerkschaften “ weitere Zurückhaltung in Tarifverhandlungen“ abverlangt. Da reicht kein warmes Anziehen mehr. Die Sprache der griechischen und französischen Arbeitnehmer verspricht da mehr Erfolg.

Mit nachdenklichen Grüßen aus der hoch verschuldeten Stadt Eisenach
Uwe Schenke

Forum

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) an die Landesregierung

Nebentätigkeiten des Geschäftsführers des Zweckverbandes Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE)
Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) soll mehreren vom Vorsitzenden des Zweckverbandes genehmigten Nebentätigkeiten nachgehen. Der Vorsitzende des Zweckverbandes ist im Bereich der Immobilienwirtschaft tätigt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers des Zweckverbandes mit den wirtschaftlichen Betätigungen des Verbandsvorsitzenden decken.
Zudem soll dem Geschäftsführer vertraglich zugesichert worden sein, im Falle einer Vertragsaufhebung mit dem Zweckverband in der Stadtverwaltung beschäftigt zu werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen können Werkleiter eines Zweckverbandes der Wasserver- und Abwasserentsorgung Nebentätigkeiten nachgehen und liegen diese Voraussetzungen im Fall des Werkleiters/Geschäftsführers des TAVEE vor? Welche Rechtsfolgen können eintreten, sollten die für die Nebentätigkeiten erforderlichen Voraussetzungen im Fall des Werkleiters/Geschäftsführers des TAVEE nicht vorliegen?
2. Inwieweit unterliegen Nebentätigkeiten von Werkleitern eines kommunalen Zweckverbandes der Mitteilungs- und Informationspflicht gegenüber der Verbandsversammlung und den Mitgliedsgemeinden und wie wird diese Auffassung durch die Landesregierung begründet?
3. Welchen Nebentätigkeiten geht der Werkleiter des TAVEE nach? Welche vertraglichen Verpflichtungen entstehen dem Werkleiter des TAVEE im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Nebentätigkeiten? Welchen zeitlichen Aufwand umfassen die Nebentätigkeiten des Werkleiters des TAVEE und inwieweit beeinflussen dabei diese Nebentätigkeit die Haupttätigkeiten als Werkleiter des TAVEE?
4. Inwieweit nutzt der Werkleiter des TAVEE zur Ausübung der Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des TAVEE im Sinne der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung und liegen die dafür erforderlichen Genehmigungsvoraussetzungen des Zweckverbandes vor? Inwieweit entrichtet der Werkleiter des TAVEE für die ggf. vorliegende Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des TAVEE zur Ausübung der Nebentätigkeiten ein Entgelt an den Zweckverband und wie wurde die Höhe des Entgeltes bemessen und wie bewertet die Landesregierung die Bemessung dieser Entgelthöhen?
5. Durch welche Maßnahmen ist ausgeschlossen worden, dass sich die Nebentätigkeiten des Werkleiters des TAVEE mit den wirtschaftlichen Betätigungen des Verbandsvorsitzenden des TAVEE decken? Inwieweit unterliegen die Vergütungen des Werkleiters des TAVEE aus seinen Nebentätigkeiten den Abführungspflichten gemäß der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
6. In welcher Höhe hat der Werkleiter des TAVEE im Kalenderjahr 2009 eine Vergütung im Sinne der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung vereinnahmt?
7. Unter welchen Voraussetzungen kann der Zweckverband TAVEE oder die Stadtverwaltung Eisenach als Mitglied im TAVEE mit dem Werkleiter des TAVEE eine vertragliche Garantie zur Weiterbeschäftigung in der Stadtverwaltung Eisenach im Falle einer Aufhebung bzw. Kündigung des Vertragsverhältnisses abschließen und liegen diese Voraussetzungen im dargestellten Fall vor? Welche vertraglichen Regelungen, die im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem TAVEE und dem Werkleiter des Zweckverbandes eine Übernahmegarantie in die Stadtverwaltung festlegen, bestehen (bitte Einzelangaben der vertraglichen Regelungen)?
8. Unterliegt der Werkleiter ggf. beamtenrechtlichen Regelungen und wie wird die Anwendung von beamtenrechtlichen Regelungen im Fall des Werkleiters des TAVEE begründet? Welche weiteren Rechtsfolgen resultieren für den Fall, dass beamtenrechtliche Regelungen anzuwenden sind, für die zuvor genannten einzelnen Fragestellungen? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassungen

Kuschel

Da kann man ja sehr gespannt auf die Antwort sein.

Durchwachsene Bilanz - 20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Am 17. Mai 1990 führte die Volkskammer die kommunale Selbstverwaltung in der DDR wieder ein. Geprägt von den damaligen Ereignissen waren insbesondere die demokratischen Elemente in der damaligen vorläufigen Kommunalverfassung stark verankert. Die Regelungen galten in Thüringen bis 1994 und wurden erst später durch die heutige Kommunalordnung des Landes ersetzt. "Das Gesetz genügt den demokratischen Anforderungen nicht mehr. So hat beispielsweise das einzelne Gemeinderatsmitglied keinen Anspruch auf Informationen vom Bürgermeister, während Informationsfreiheitsgesetze für die Einwohner zahlreiche Auskunftsbegehren ermöglichen", kritisiert Kuschel. Der Parlamentarier kündigt deshalb eine Gesetzesinitiative an, um die demokratischen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten weiter auszubauen.

Neben den Mängeln im Gesetz bewertet Kuschel die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen als Demokratie gefährdend. Eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen mache die Kommunalpolitik nahezu handlungsunfähig. Eine überzeugende Begründung, weshalb sich dann Bürgerinnen und Bürger noch engagieren sollten, werde schwierig, wenn der Mangel ohnehin nur verwaltet werden könne. "Wenn chronischer Mangel zur politischen Alternativlosigkeit verkommt, dann schlägt der demokratische Neuanfang von vor 20 Jahren in apolitische Resignation um. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen muss deshalb sofort beendet werden", fordert abschließend Frank Kuschel.

Forum

Da staunt der Laie und der Polit-Fachmann wundert sich. So konnten wir in der vergangenen Woche in der Zeitung lesen, dass Herr Schneider (SPD) vor der  Steuerpolitik der Bundesregierung, einschließlich der damit verbundenen Schwierigkeiten  Thüringer Städte warnte, wie Frau Pelke (SPD) über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Kinderessen in Schulen. Nicht nur dass beide seit Jahren für die SPD im Bundestag Regierungsverantwortung und damit genau zu der von mir geschilderten Problematik  beitrugen, nein sie leiden offensichtlich an Amnesie. Die notleidenden Finanzen der Städte sind spätestens seit der SPD-Grünen Unternehmenssteuerreform vor 10 Jahren ein politischer Dauerbrenner. Ebenso sieht es mit der Fehlentscheidung, das Schulessen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten, denn diese Entscheidung erfolgte noch unter einer SPD/ CDU Regierungskoalition. Über die Zukunft der Gewerbesteuer, als wichtigste kommunale Geldquelle muss neu nachgedacht werden und gehört seit Jahren auf die wirtschaftspolitische Agenda und genau hier hat die SPD im Einzelnen  und Herr Schneider als Haushaltsexperte im Besonderen versagt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Zum Ausbau  einer effizienten und effektiven Gewerbesteuerreform gehört, dass in Zukunft alle gewerbliche Unternehmen und selbständige Tätigkeiten zur Finanzierung der durch sie genutzten Infrastruktur herangezogen werden. Wenn Fast-Food subventioniert und gesundes Essen für unsere Kinder in den Schulen verteuert wird,  stimmt etwas im System nicht!
Uwe Schenke, Vorsitzender Bildungsausschuss Eisenach

 

Haushalt von Eisenach auf wackligen Beinen

„Dass der Haushalt der Stadt Eisenach für 2010 auf äußerst wackligen Beinen steht, muss allen Beteiligten klar gewesen sein, als sie der Vorlage der Rathausspitze zustimmten. Ein besonders verantwortungsbewusstes Handeln lässt sich aber aus der Zustimmung nicht ableiten“, bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Stadtrat von Eisenach hatte am vergangenen Freitag dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für dieses Jahr mehrheitlich seine Zustimmung gegeben. Bereits seit Jahren klaffe im städtischen Etat eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro. Für 2010 werde von einem Defizit von gut zehn Millionen Euro ausgegangen. Die Stadtverwaltung hofft dabei auf besondere Finanzierungshilfen des Landes in gleicher Größenordnung, um das Loch füllen zu können. Eine Entscheidung habe die Landesregierung allerdings noch nicht getroffen. „Es ist äußerst fragwürdig, wenn der Oberbürgermeister meint, das Land würde erneut mit Millionenbeträgen das strukturelle Defizit der kreisfreien Stadt ausgleichen. Selbst wenn nur ein Teil vom Land gegenfinanziert werden sollte, bliebe Eisenach noch immer auf einem Sack von ungelösten Schecks in Millionenhöhe sitzen“, betont Kuschel.
Der Abgeordnete sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Hilfeleistung des Landes. Allerdings müsse mit der Bewilligung der Überbrückungshilfe auch ein Konzept auf den Tisch, wie die strukturellen Probleme der Stadt mittel- und langfristig gelöst werden könnten. „Dies ist schon deshalb wichtig, weil das Land nicht dauerhaft das Defizit ausgleichen wird und zudem die Finanzhilfen irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen“, erklärt der Kommunalexperte.
Das Vertrauen der Stadt auf die Erfüllung der vagen Hoffnungen auf einmalige Finanzierungshilfen des Landes wird nun auch den Landtag beschäftigten. Der Abgeordnete aus der Wartburgregion hat eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der geklärt werden soll, ob die Stadt ohne eine Prüfung und Entscheidung des Landes berechtigt gewesen ist, die fast zehn Millionen Euro im Haushalt zu berücksichtigen. „Wenn der Stadtrat schon eine mutige Entscheidung hätte treffen wollen, so hätten die Ratsherren den defizitären Haushalt beim Land vorlegen müssen, um unmissverständlich klar zu machen, wie es um die Stadt tatsächlich bestellt ist“, unterstreicht abschließend Frank Kuschel.

Kuschel