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zu unseren stets öffentlichen Veranstaltungen ein.
Unser Büro in der Georgenstrasse 25 ist für Sie von
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und nach Vereinbarung.

 

 

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Sind die „Brandstifter“ von gestern, die „Brandbekämpfer“ von morgen!

Während sich die Grünen und Sozialdemokraten innerhalb und außerhalb ihrer Partei über den Umgang mit der Steigerung des Rentenalters auf 67 streiten - ein Gesetz welches sie in ihrer Regierungszeit unter Müntefering und Steinbrück als Alternativlos den Bürgern verkaufte - kommt die Schützenhilfe nicht nur aus dem LINKEN und DGB Bereich, sondern von Seehofer (CSU) , dem anderen Koalitionspartner aus dieser Zeit. Seehofer hatte in einem Zeitung – Interview die Rente mit 67 eine „fiskalische Rentenkürzung“ genannt. Als notwendige Bedingung nannte er die „Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50“.  Seehofer hat sich nicht etwa von den Linken überzeugen lassen, die seit Jahren gegen eine Rente mit 67 die Bürger mobilisierten, sondern er reagierte damit auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. 2010 gingen demnach 47,5 Prozent der Altersrentner vorzeitig in den Ruhestand. 2005 waren es nach vorliegenden Zahlen 41,2 Prozent und für 2000 waren es ganze 14,5 Prozent. Der durchschnittliche Abschlag liegt aktuell bei 113 Euro. Das sind bei einer Durchschnittsrente von deutlich unter 1000 Euro mehr als 10 Prozent. Der Weg in die Altersarmut ist durch die AGENDA – Politik, Arbeitsverdichtung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Psychostress und Entsolidarisierung vorgezeichnet. Die propagierende Lösung, kapitalgedeckte Alterssicherung, erscheint in der Krise als das was sie ist: Eine staatlich subventionierte, riskante Wette auf die „Blase“, dabei einseitiger Nutznießer, die Versicherungen. Sie ist von den zahlreichen Armen dieser Gesellschaft (14,5 Prozent der Bevölkerung) ohnehin  nicht zu bezahlen. Für alle außerhalb der Merkelschen Parallelwelt („Deutschland geht es gut“) ist erkennbar: Die weiträumige Demontage der Sozialstandards zugunsten der deutschen Exportindustrie ruiniert nicht nur das Euro-Projekt, sie schafft auch innenpolitisch ein massives Sozial- und Legitimationsproblem. Die Arbeitslosigkeit und Prekarisierung macht auch vor älteren Arbeitnehmern nicht halt. Im Gegenteil. Auch das Phantomproblem Fachkräftemangel sorgt nicht gerade dafür, dass  sich die Personalchefs in den Betrieben mit satten Gehaltsangeboten überbieten. Niemand geht gern mit (lebenslangen) Abschlägen von 10 Prozent und mehr in Altersrente. Die meisten müssen, weil sie nicht mehr können.- Gesundheitlich oder beruflich. Noch kann Substanz aus der sozialintegrativen Phase der Marktwirtschaft mit verzehrt werden. Ist die Aufgebraucht, wird es bitter. Natürlich besteht für die Regierenden kein Handlungsbedarf für ein Verarmungsprogramm. Die Demografie, seit Thomas Malthus „Principle of Population“ (1798) in Katastrophenversagen geübt, wurde noch immer von der Produktivität geschlagen. Das Problem  der Marktwirtschaft. Heißt Absatz, nicht Produktion. Auch der Hunger in der Welt hängt nicht an der Produktion. Hunger in der Übergangsproduktion gehört zum Kapitalismus wie der Blazer zu Frau Merkel. Die arbeitenden Menschen müssen seit jeher den restlichen Teil der Bevölkerung mit unterhalten. Kinder, alte Menschen, aber auch Banker, Börsenjobber, Spekulanten, Aktionäre, Hedge-Fond-Manager…                                         Fraglich, was hier die größte Belastung ist. Die Verteilungsmethode ist dabei für das angebliche Demografie-Problem völlig irrelevant. Insgesamt muss das Rentensteuersystem in Deutschland auf dem Prüfstand, hier sollten alle Arbeitnehmer, Politiker, Beamte einzahlen, entsprechend ihres Verdienstes, dann wäre die Belastung für den Rentenbeitragszahler auch wesentlich geringer!       

Uwe Schenke

Katja Wolf fordert Rettungsmaßnahmen für Schloss Wilhemsthal: Kulturelles Erbe Thüringens bewahren anstatt verfallen lassen!

Angesichts der massiven Verschlechterung der baulichen Zustände des Barock-Ensembles „Schloss Wilhelmsthal“ nahe Eisenach erklärt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Damit bestätigt sich unsere Einschätzung aus der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag und verstärkt die Forderung nach einer zügigen Hilfsleistung für die Schlossanlage.“ Fachleute haben kürzlich weitere Schäden festgestellt. Nun schlage auch die Thüringer Stiftung Schlosser und Gärten, unter deren Fittiche das Land das Denkmalensemble nahe Eisenach nach jahrelanger Untätigkeit und mit falschen Versprechungen gegeben hatte, Alarm.

Die Gefahr des Einsturzes einzelner der neun Gebäude, in dem bereits Georg Philipp Telemann musizierte, ist noch größer als bislang gedacht. Die Dächer des Marstalls und der beiden Kavaliershäuser sind bedroht, zitiert Wolf die Klage des Stiftungs-Direktors Helmut-Eberhard Paulus. „Selbst bereits begonnene Sanierungsarbeiten wie am Corps de Logis können nicht beendet werden. Der Hausschwamm droht sogar auf bereits sanierten Teile wieder überzugreifen.“ Katja Wolf fordert die Landesregierung auf, zu handeln und die einst versprochenen zwei Millionen Euro für Wilhelmsthal bereit zu stellen. Bereits in der Etatdebatte hatte DIE LINKE beantragt, in diesem Jahr wenigstens 500 000 Euro für Wilhelmsthal einzusetzen. Die Abgeordnete weiter: „Mit dem eigenen kulturellen Erbe darf sich der Freistaat keine Spielchen erlauben. Letztlich bringt dieser Wortbruch keine Einsparung, sondern einen Verlust am Kultur-Vermögen des Landes.“

 

Weihnachtsbacken für einen guten Zweck

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Am 15.12.2011 lud das Eisenacher Frauenzentrum zur  wirklich gelungenen Weihnachtsfeier ein. Unter den geladenen Gästen, waren u. A. Christiane Leischner und der Vorstandsvorsitzende  der Partei DIE LINKE EISENACH, Michael Richter.
Der Kinderchor der Mosewaldschule führte ein tolles Programm aus Weihnachtsliedern und Gedichten auf.
Im Anschluss, überreichte Christiane Leischner eine Spende von 50,-€, die aus dem Erlös einer Tombola, anlässlich der Weihnachtsfeier unserer Partei zusammen gekommen sind.
Unsere Weihnachtsfeier fand auch im Frauenzentrum statt.  Dafür noch ein dickes Dankeschön an die Frauen des Frauenzentrums für die Bewirtung und den tollen Nachmittag.

Michael Richter

Dehoga kritisiert „Bettensteuer“ in Eisenach

Nun konnten wir Leser uns am Wochenende einmal mehr davon überzeugen, dass der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die Einführung einer „Bettensteuer“ zum 1.Januar 2012 einmal mehr zu Unrecht kritisierte. Bei dieser Steuer, dies wurde in anderen Städten durch Oberlandesgerichte bestätigt, handelt es sich um eine „örtliche Aufwandsteuer“, die unsere Kommunen nach dem Grundgesetz selbst beschließen können. Der Stadtrat hatte bereits 2008 im Haushaltssicherungskonzept die Einführung der Tourismusförderabgabe beschlossen. Die Nichtumsetzung des damaligen Beschlusses hat dazu geführt, dass der Stadt so in den letzten 3 Jahren ca. 1 Million an Einnahmen entgangen ist. Wie wir alle wissen, hat die Stadt weniger ein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. In diesem Jahr übernachtete ich, Deutschlandweit in 7 Hotels, in sechs davon musste ich eine Abgabe zahlen, dies tat ich immer im Bewusstsein, dass ich vor Ort die Infrastruktur nutzte, also Straßen, Theater, Schwimmbad oder Museen. Weder in Erfurt noch in Weimar – hier gibt es bereits die „Bettensteuer“ -  hat sich dies negativ auf die Übernachtungszahlen ausgewirkt. In unserer Stadt wurde in den letzten Jahren einseitig zu Lasten der Bürger /innen Steuern und Gebühren erhöht, während die Hotels das Privileg der Bundesregierung, der Entlastung der Mehrwertsteuer um 12 Prozent sehr gerne annahmen. Ein Teil davon könnten sie als „Solidarbeitrag“ an die Stadt zurück geben. Darüber hinaus sollte die Dehoga und die Stadt die Tourismusförderabgabe als Chance sehen, den Ausbau der Tourismusförderung in Eisenach zu forcieren, ihn auf ein finanzielles Fundament zu stellen, von dem beide auch in Zukunft profitieren. Gerade im Fokus, dass die von der Stadt zu erbringenden Mittel für die Arbeit der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH momentan in Höhe von 350000 Euro zu den „freiwilligen“ Aufgaben gehört und so der jährlichen städtischen „Streichorgie“ ausgesetzt ist. 

Uwe Schenke, Stadtrat

 

Standort für Parteiinteresse geopfert!

Es ist schon erstaunlich, wie die Verantwortlichen der Stadt, wie das berühmte „ Kaninchen vor der Schlange stehend“ und es zulassen konnten, dass mit dem Wegfall von oberzentralen Funktionen in Eisenach, für die Bürger/innen wichtige Verwaltungsstrukturen in den letzten Jahren aus Eisenach abgezogen wurden, hierunter gehören Schließung des Verwaltungs- und Arbeitsgerichtes genauso wie das Kataster-, Forst- und Landwirtschaftsamt. Nun wird aber Eisenach ein weiteres Mal geschwächt, mit der Entscheidung – die offensichtlich dem Lobbyismus des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU) zu verdanken ist – die Agentur für Arbeit Eisenach der Direktion in Suhl zuzuordnen und damit einer seit mehr als 20 Jahren bewährten Struktur zuwiderläuft. Die Entscheidung im Nürnberger „Hinterzimmer“ gefällt,  hat weder etwas mit Effizienz noch mit der Effektivität der Arbeit vor Ort etwas zu tun, sie ist willkürlich und dem Parteienproporz geopfert wurden. So werden sich nicht nur für die einheimische Wirtschaft die Wege zu den Verantwortlichen verlängern, auch Arbeitsmarktinstrumente, die sich vor Ort bewährt haben, werden darüber hinaus auf den Prüfstand stehen. Ein aus sozialer Verantwortung heraus wichtiger Aspekt, ist bisher aus dem Fokus der Debatten herausgelassen oder nicht erkannt wurden, die angeordnete Vorstellung  der Arbeitssuchenden bei einem Amtsarzt. Hier wird für die Arbeitslosen nicht nur der Weg zum Amtsarzt wesentlich länger, denn der führte bisher nach Gotha, sondern dieser Verwaltungsakt kostet uns Steuerzahler natürlich auch wesentlich mehr Geld. Meine Frage an Herrn Hirte, dem Kreistag und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, „Wo ist ihr Kompass, wo ist die Karte“?               

Uwe Schenke, Mitglied Trägerversammlung Jobcenter Eisenach

Chance das Arbeitsgericht Eisenach zu erhalten,  wurde verpasst

Gestern Nacht wurde nach langer Diskussion das Haushaltsbegleitgesetz im Thüringer Landtag beschlossen. Dabei wurden leider die Änderungsanträge DER LINKEN. zum Arbeitsgericht Eisenach abgelehnt. Damit hat das Haushaltsbegleitgesetz unverändert Bestand - also wird das Arbeitsgericht Eisenach geschlossen. „Eisenach wird damit geschwächt“ ist sich die Landtagsabgeordnete Katja Wolf sicher. Das Argument dass man mit dieser Maßnahme, den Haushalt konsolidiert, ist für sie nicht nachvollziehbar. Der Eisenacher Bürger wird von nun an auf Reisen geschickt, wenn er einen Rechtsstreit führt. Er muss zum Sozialgericht nach Gotha fahren, das Verwaltungsgericht in Meiningen aufsuchen und nun noch das Arbeitsgericht in Suhl. Das ist für sie nicht im Sinne des Bürgers. Die Schließung ist für Katja Wolf ein falsches politisches Signal für die Region Eisenach. Mit dem Beschluss wurde leider auch die Eisenacher Erklärung der IG- Metall Eisenach völlig außer Acht gelassen, sagt Wolf abschließend.

Katja Wolf

 

Tradition wird auch in diesem Jahr fortgesetzt

Am 20. Dezember in der Zeit von 14.00 bis16.00 Uhr lädt die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf alle kleinen und großen Zuckerbäcker zum Plätzchenbacken in ihr Büro ein. Die Küche dort verwandelt sich für diesen Nachmittag in eine kleine Bäckerei.

Katja Wolf will mit dieser Aktion zeigen, wie sehr Ihr die Spendenaktion am Herzen liegt. In diesem Jahr werden die Spenden für die Aktion „Thüringen hilft“ verwendet. Thüringen hilft in Eisenach dem Jugendzentrum Nordlicht. Dort warten die Kinder auf einen neuen Basketballplatz. Gerne möchte die Abgeordnete das Anliegen der Jugendlichen unterstützen.

Es bereitet  allen viel Spaß gemeinsam zu backen und damit einen guten Zweck zu erfüllen. Frau Wolf (Die Linke.), Abgeordnete im Thüringer Landtag lädt Kinder wie Eltern oder Großeltern herzlich ein, mit ihr für einen guten Zweck Teig zu kneten, um anschließend daraus leckere Plätzchen zu backen. Diese werden verkauft und der Erlös an die Aktion „Thüringen hilft“ gespendet.

Das weihnachtliche Backen von Katja Wolf ist schon zur Tradition geworden. Zum wiederholten Male findet diese Aktion statt.

Landtag darf Wortbruch nicht unterstützen

"Wenn die Landesregierung glaubt, Wortbruch begehen zu dürfen, sollte dies der Landtag nicht mitmachen", begründet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf den Antrag ihrer Fraktion zur Änderung des Landeshaushaltes 2012, der morgen in die Haushaltsdebatte eingebracht wird. DIE LINKE fordert, dass 500 000 Euro zur Rettung der Schlossanlage Wilhelmsthal bereitgestellt werden. Das Geld dient dafür, dass die nötigsten Arbeiten erledigt werden können und damit der Verfall aufgehalten wird.
Ursprünglich habe das Land der Stiftung Schlösser und Gärten zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt, wenn sie die vor sich hin siechende Schlossanlage vom Freistaat übernimmt. "Nicht nur, dass der Finanzminister diese zwei Millionen nicht überweisen will, stattdessen wird der Etat der Stiftung um weitere Millionen gekürzt", so Wolf. Dem dürfe der Landtag seine Zustimmung nicht erteilen, sondern müsse wenigstens einen Teil der zugesagten Summe im Jahr 2012 bereit stellen und den Rest in den Folgejahren nach und nach aufbringen. Ansonsten seien die Mittel für die gerade umgesetzten ersten Sanierungsschritte an der Schlossanlage heraus geworfenes Geld gewesen. Hier müsse kontinuierlich weiter gearbeitet werden. Und dafür sei das von der LINKEN beantragte und mit einem Deckungsvorschlag versehene Geld vorgesehen. Katja Wolf: "Der Landtag sollte sich nicht am Spiel der Landesregierung beteiligen, das da heißt, es gilt das gebrochene Wort."

Hinweis!

Zur bevorstehenden Einführung der Regenwassergebühr im Trink- und Abwasserzweckverband Eisenach-Erbstromtal besteht erheblicher Klärungsbedarf unter den betroffenen Gebührenzahlern. Der Zweckverband hat derzeit die Erfassungsbögen für die Grundstücke verschickt. Weil die Nachfragen der Betroffenen zur Einführung der Regenwassergebühr derzeit nicht mehr allein telephonisch bewältigt werden können, bietet DIE LINKE in Eisenach zusätzlich eine Sprechstunde an, in der die Betroffenen neutral beraten werden. Diese Sprechstunde findet am kommenden Dienstag, den 19.12.12, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Abgeordnetenbüro von Katja Wolf, Georgenstrasse 25, statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Als Gesprächspartner steht Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik in der Landtagsfraktion DIE LINKE zur Verfügung.

Heute, am 10.12.2011 war es so weit. Im Eisenacher „Augustinerbräu“trafen sich die Mitglieder unserer Partei, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Auf zwei erfolgreiche, wenn auch schwierige Jahre Vorstandsarbeit blickte Michael Richter, alter und neuer Vorstandsvorsitzender zurück. In seiner Rede wies er auf die kommenden Aufgaben des neuen Vorstandes hin.
Es wird in den kommenden Jahren nicht einfacher für die Menschen in unserer wunderschönen Stadt Eisenach, denn die globale Finanz und Wirtschaftskrise wird um die Kommunen und auch  um die Stadt Eisenach keinen Bogen machen. So Michael Richter.
Sehr erfreut war Richter über die Wahl zum Stadtvorstandsmitglied von Hanna Mareike Warlich. Eine erst 14 jährige Schülerin. Wir brauchen Junge Menschen, die ihr Schicksal und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, denn es ist ihre Zukunft, so Richter.
LINKS WIRGT auch in der Wartburgstadt, so Richter. Das haben die vergangenen zwei Jahre deutlich gezeigt. Wir sind in vielen Bürgeriniativen, Vereinen und auf der Straße präsent.
Diese Arbeit, gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt gilt es fortzusetzen.  

Der neugewählte Stadtvorstand der Partei DIE LINKE Eisenach

Die Eisenacher Landtagsabgeordnete und Stadträtin der LINKEN wurde am 10. Dezember von den Mitgliedern ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin gewählt.
Frau Wolf brachte in ihrer Rede zum Ausdruck, dass sie als Oberbürgermeisterin verstärkt für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln sorgen wolle und die Einwohnerinnen und Einwohner von Eisenach in wichtige Projekte der Stadt einbeziehen werde.
Katja Wolf konnte zur Landtagswahl 2009 das Direktmandat in Eisenach erringen. DIE LINKE sieht gute Voraussetzungen, einen Amtswechsel im Eisenacher Rathaus herbeizuführen.
Hier können Sie die Rede des Stadtvorsitzenden Michael Richter zur Nominierung von Katja Wolf nachlesen.

erste Reaktionen zur Nominierung von Katja Wolf
Die Kandidatur von Katja Wolf bietet die Chance, eine engagierte Person mit Ihrem Vertrauen auszustatten. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass Sie dafür eine praktisch handelnde "oberste Meisterin der Bürger", nämlich "Oberbürgermeisterin", bekommen werden.
Bodo Ramelow
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Thüringer Landtag

Ich finde es gut, dass Katja Wolf als Oberbürgermeisterin von Eisenach kandidiert, weil DIE LINKE in Thüringen über viele gute Frauen verfügt, die zeigen, dass politische Mitbestimmung auch anders gehen kann.
Knut Korschewsky
Landesvorsitzender DIE LINKE. Thüringen

Katja Wolf ist für DIE LINKE in Eisenach die richtige Entscheidung, da sie  auf den verschiedensten Ebenen die unterschiedlichsten Erfahrungen sammeln konnte. Ich bin überzeugt, dass Katja Wolf auch weiterhin ein offenes Ohr für die Belange der Eisenacherinnen und Eisenacher hat.
Christiane Leischner
stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates Eisenach

Die Lage von Eisenach ist kompliziert und nicht einfach zu bewältigen. Ein Oberbürgermeister darf sich deshalb nicht darauf beschränken, den Mangel zu verwalten. Wir brauchen eine Persönlichkeit mit Visionen, wie sich die Stadt künftig weiter entwickeln soll. Katja Wolf steht dafür, diesen schwierigen Prozess zusammen mit den Eisenacherinnen und Eisenachern gemeinsam zu gestalten.
Sascha Bilay
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach

Ich verbinde mit dem Namen Katja Wolf kommunalpolitische Kompetenz, Zielstrebigkeit, Ausdauer und Offenheit. Eine LINKE Oberbürgermeisterin, die unsere schöne Stadt dringend braucht.
Michael Richter
Stadtvorsitzender DIE LINKE. Eisenach

Die Oberbürgermeisterwahl wird für mich die erste Wahl überhaupt sein und ich werde meine Stimme nicht an einen janusköpfigen Harlekin in einem Elfenbeinturm verschenken. Ich wähle Katja Wolf. Für die Zukunft unserer Stadt ist sie in diesen schweren Zeiten die Richtige.
Tobias Wolfram
Sprecher der Linksjugend Eisenach

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Katja Wolf (DIE LINK.) : Langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen durch umweltverträgliche Produktion 

Als „hochinteressant und mehr als begrüßenswert“ wertet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf die neue Wendung  innerhalb des Erörterungsverfahrens zum Bau einer Salz-Pipeline vom K+S-Werk in Neuhof an die Werra. Die Gemeinde Gerstungen und die Stadt Witzenhausen hatten auf der ersten Sitzung er Erörterung eine mögliche Alternative zur dieser Pipeline vorgestellt. Ein Energieunternehmen plant im Landkreis Bad Hersfeld ein Kraftwerk, dessen Abwärme ausreichen würde, um die gesamten Abwässer aus den Werken an der Werra und Fulda der K+S Kali GmbH einzudampfen. „Sollte dies tatsächlich so gelingen, wäre ein großer Schritt zu einer echten Entlastung der Werra und somit auch der Weser“, so Wolf. Dass diese Variante nun von zwei Kommunen ins Spiel gebracht werde, lasse allerdings auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der bisherigen Alternativsuche durch K+S aufkommen.
Wolf forderte die Genehmigungsbehörde auf, die Alternativen ernsthaft in Betracht zu ziehen. So sei die nachhaltige Produktion von Kalidünger möglich und damit auch eine langfristige Sicherheit für die Arbeitsplätze gegeben.  

Katja Wolf

Katja Wolf (DIE LINKE.) : Kali-Abwasserversenkung sofort stoppen!

"Keiner weiß, wo sie ist, keiner weiß, wohin sie geht und Langzeitfolgen können für die Umwelt verheerend sein", beschreibt Katja Wolf das Problem bereits versenkter Salzlauge. Mittlerweile sei etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Nach Schätzungen der Werrra-Weser-Anrainer-Konferenz sollen davon etwa 60 Prozent nicht mehr im Plattendolomit sein.

Diese Lauge wird damit zur Gefahr für die betroffene Gegend. "Inzwischen wird zugegeben, dass das Gestein nicht dicht ist und sich die Lauge in andere Schichten bewegt. Eine klare Bedrohung für das Trinkwasser - nicht nur in Gerstungen!", warnt die Umweltpolitikerin. Die Linkspolitikerin fordert, einer weiteren Versenkgenehmigung nicht zuzustimmen. "Leider gibt es aber in dieser Richtung Signale aus Kassel, dass es eine Verlängerung der Genehmigung geben soll, wenn auch nicht über die volle beantragte Menge.
Katja Wolf begrüßt die Stellungnahme der Thüringer Behörden im Verfahren. Diese hatten sich gegen eine weitere Versenkung ausgesprochen. "Jeder Tropfen Lauge im Untergrund ist einer zu viel. Die Gefährdung ist nicht weg zu reden. Trinkwasser ist wertvoll. Nicht umsonst war früher das Vergiften von Brunnen eines der schwersten Verbrechen." Die Abgeordnete gibt aber auch zu bedenken, dass darüber hinaus weitere Versagensgründe bestehen. So sei in Dankmarshausen für jeden sichtbar, wie die Lauge wieder an die Oberfläche tritt und ganze Wiesen zu Salzwiesen werden lässt. Katja Wolf hat dazu mit ihrem Fraktionskollegen Tilo Kummer das "Wasser" analysiert. "Die festgestellten 115 Gramm Salz pro Liter Oberflächenwasser haben unsere Vorstellungskraft bei weitem übertroffen!", betont Frau Wolf. Die Gefährdung der Umwelt sei damit für jeden sichtbar, so die Abgeordnete, die in der Region ihren Wahlkreis hat. "Es gibt Alternativen. Dazu gehört, die Lauge besser auszunutzen, auch wenn das am Ende für den Konzern weniger profitabel ist!

Dies würde die Einleitung der Salzabwässer in die Werra auf Jahrzehnte festschreiben

Anlässlich des heute beginnenden Erörterungsverfahrens zum Bau und Betrieb einer 60 Kilometer langen Salzwasserleitung des Konzerns K+S von Neuhof nach Philippsthal, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf:

"Hier sollen Mensch und Umwelt dafür büßen, dass sich ein weltweit agierender, höchst profitabler Konzern über Jahrzehnte auf dem Umweltauge blind gestellt hat, und dies mit Duldung der Regierungen aus Hessen und Thüringen." Die LINKE Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass mit der geplanten Leitung Salzabwässer aus dem Werk in Neuhof transportiert und dann in die Werra geleitet werden sollen. "Das geschieht auch schon jetzt, allerdings über Lastwagentransporte", so Frau Wolf weiter. Im Erörterungsverfahren wird das Regierungspräsidium Kassel alle Einwendungen gegen den Bau prüfen. Insgesamt liegen dort über 5.000 Einwendungen vor.

"Der Bau dieser Leitung würde die Einleitung der Salzabwässer in die Werra auf Jahrzehnte festschreiben - ohne dass es ein tragfähiges Zukunftskonzept gibt, das ein absehbares Ende von Einleitung und Versenkung zum Ziel hat", kritisiert die Umweltpolitikerin. Wolf fürchtet, dass die "vergleichsweise dürftigen Anstrengungen von K+S zur Vermeidung und Verwertung der beim Produktionsprozess entstehenden Salzlauge wieder gegen Null streben werden".

Katja Wolf

 

Haben wir eine Verfassungsschutzkrise, diese Frage stellen sich hier viele  Bürger unseres Landes. Ob in der Bundestagsdebatte oder die Anhörung in der  zuständigen Thüringer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden die Hauptfragen zumindest gestellt. Haben die Behörden neofaschistische Mörder wissentlich unterstützt, haben sie diese finanziert, ausgerüstet und sie zu ihren Mordtaten animiert? Sollten diese Fragen bejaht werden, sind die antifaschistischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland erschüttert. In diesem Fall hätten Staatsorgane, die per Eid auf den Schutz der Verfassung verpflichtet sind, über Jahrzehnte diesen Auftrag aktiv und bewusst zuwidergehandelt. Sie hätten die Verfassung systematisch und nicht im Einzelfall gebrochen. Der Verzicht auf den möglichen Zugriff auf die drei Hauptverdächtigen, der sich immer mehr erweiternde Kreis von unmittelbar Verdächtigen, die Unbekümmertheit, mit der die Terrorgruppe am helllichten Tage mordete und ihre Mordinstrumente aufbewahrte, die Einbettung der Terrorgruppe in das braune Netzwerk und die sichtbare Nähe von Beamten des Verfassungsschutzes zu Tatorten der Morde, all diese Momente legen auch in ihrer Häufung den Verdacht zwingend nahe, dass von Zufall keine Rede sein kann. Es gibt ein weiteres Indiz, dass den Blick bis in die Spitze unseres Staates lenkt. Auch dies wurde im Bundestag und im Landtag benannt. Warum sind Zeitungen und nichtstaatliche Stellen innerhalb weniger Tage in der Lage, Fakten über neofaschistische Ausbreitung zu nennen, die unsere Bundesregierung nur unter Druck der Ereignisse anerkennt. Erfreulich ist die Bereitschaft zur Prüfung des NPD-Verbotes. Wir werden sehen, was dies ergibt. Vieles in dieser Erklärung ist so oder ähnlich schon anderswo gesagt worden. Gefolgt ist dem nicht viel. Im Kern aller Überlegungen muss stehen, dass dem antifaschistischen Auftrag der Verfassung wieder Geltung verschafft werden muss. Wir brauchen daher  keine  neuen Gesetze, sondern Politiker und Staatsorgane, die den Geboten des Grundgesetzes folgen. Ein weiteres Problem, was auch nicht ganz neu ist, dass der Verfassungsschutz sich einer neuen Struktur öffnen muss  und so auch für die Politik transparenter und empathischer wird. Die Herren Genzel (SPD) und Fiedler (CDU), seit Jahren Mitglied  der PKK (Parlamentarischen Kontrollkommission) heulen am lautesten, sie haben aber in ihrer Kontrolltätigkeit in den letzten Jahren auch versagt! Wer, wenn nicht sie, hätte das Recht aber auch die Pflicht zu mehr Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes umsetzen müssen. Vor Jahren war ein Abgeordneter der PDS/LINKEN aus der Thüringer PKK ausgetreten, auch weil er erkannte, dass sich diese Behörde ohne ein entsprechendes Gesetz nicht kontrollieren lässt.                                                         Uwe Schenke

 

Wir Eisenacherinnen und Eisenacher erinnern an die 182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt  seit 1990

In den letzten Tagen überschlagen sich die Nachrichten über die unglaubliche Mordserie des thüringischen Neonazis Trios und ihrer Helfer. Viele Menschen sind fassungslos über diese Gewalttaten. Wir, das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach, trauern um die Ermordeten.  Mit einer Lichterkette und einer Mahnwache  am Montag den 28. November um 17 Uhr  in der Karlstraße erinnern wir an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden sind.
Mit dieser Aktion wollen wir unsere Empörung über die 182 Todesopfer seit 1990 ausdrücken. Sie wurden heimtückisch von Rechtsextremisten ermordet.
Wir sind zutiefst entsetzt über das jetzt bekannt gewordene Ausmaß des neuen
Terrors von Neonazis. Unverständlich ist auch das Versagen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, gerade auch in Thüringen,

Unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit gelten den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Wir trauern mit ihnen. Um ihrer und um unser aller Willen erklären wir: Wir werden uns mit unserer ganzen Kraft weiter dafür einsetzen, dass sich Verbrechen wie diese nicht mehr wiederholen können und dürfen.

Gedenken heißt auch Verantwortung zu übernehmen und Alltagsrassismus an allen Stellen und zu jeder Zeit wahrzunehmen, öffentlich zu benennen und entschieden abzulehnen. Gedenken verlangt auch, Rechtsextremismus und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten. Viele Menschen zeigen seit Jahren in Eisenach Gesicht gegen Rechtsextremismus.

Wir rufen alle Eisenacherinnen und Eisenacher auf, am Montag, 28. November 2011 ab 17 Uhr in Eisenach vom Rathaus beginnend in der Karlstraße mit einer Lichterkette und einer Mahnwache  gemeinsam an die 182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu erinnern und zu gedenken.

Über die Notwendigkeit der Übertragung der Grundversorgung der Bevölkerung in die öffentliche Hand

Seit Beginn der Privatisierungswelle in den deutschen Kommunen Anfang der 90er Jahre können die Bürger flächendeckend steigende Preise, Gebühren und Abgaben für Leistungen der Grundversorgung wie Wasser, Energie, Mobilität, Kommunikation, Wohnraum etc. feststellen. Im Gegenzug dazu sind Service und Qualität in vielen Bereichen der Grundversorgung durch private Anbieter der Leistung dem Wettlauf der Kostensenkung zum Opfer gefallen. Der Begriff Privatisierung leitet sich vom lateinischen Wort "privare", übersetzt "rauben" ab. Ein privates Unternehmen kann auf dem freien Markt nur bestehen, wenn es besser als seine Konkurrenten auftritt. Zum einen mit qualitativ besseren Leistungen bzw. Produkten, welches Investitionen in Innovationen voraussetzt. Investitionen werden aus den erwirtschafteten Gewinnen gespeist. Zum anderen kann es seine Mitkonkurrenten über den Preis aus dem Rennen werfen. Gleiche Leistungen/Produkte mit niedrigeren Preisen bedeuten im Gegenzug Kostensenkung. Diese erfolgen in der Regel über Senkung der Arbeitskosten. Wie die Vergangenheit und die Erfahrungen zeigen, werden diese Kostensenkungen durch Lohndumping und oder Personalentlassungen erreicht und dies zu Lasten der Allgemeinheit (Steuerzahler und Sozialhaushalte) und manchmal sogar zu Lasten der Sicherheit. Hat ein privates Unternehmen eine Monopolstellung auf dem Markt, so kann es den Preis selbst bestimmen und beliebig nach oben festlegen. Ein Wettbewerb ist ausgeschlossen, da mittels Monopolstellung mögliche Mitbewerber aus dem Feld gedrängt werden. Die Politik wird erpressbar. Ziel jedes privaten Unternehmens ist die Rendite bzw. Gewinnmaximierung. Diese betriebswirtschaftliche Rationalität steht dem Ziel des Allgemeinwohls, der Gemeinnützigkeit diametral entgegen. Durch ca. 5.000 Lobbyisten in und um Berlin herum wurde die Privatwirtschaft und auch Banken zusätzlich zum größten Subventionsempfänger dank erpressbarer und willfähriger Politik. Gewinne privatisieren und Verluste/Kosten vergesellschaften haben dabei mit "höherer Effizienz" des privaten Unternehmertums nichts zu tun. Auf Dauer kommt es dem Staat sehr teuer, wie die zunehmende Staatsverschuldung uns zeigt. Wenn es um das Allgemeinwohl, um die Gemeinnützigkeit geht, kann es also bei der Leistungserbringung für die Daseinsvorsorge nicht allein und hauptsächlich um Rendite-Kennziffern gehen. Hier müssen zwangsläufig andere Kennzahlen im Mittelpunkt stehen. Leistungsanbieter mit gesetzlichem Gemeinwohlauftrag, also Unternehmen der öffentlichen Hand, müssen gesetzlich verpflichtet und demokratisch kontrolliert folgende wesentliche Kennzahlen erfüllen: Universalversorgungsgebot

Versorgungssicherheit

Preisschutz

Umweltschutz- und ziele

Investitionen

Beschäftigtenschutz.

Profitorientierte Unternehmen werden bei solchen gesetzlichen Vorgaben bzw. staatlichen Regulierungsversuchen zur Sicherung des Allgemeinwohls schnell ihr Interesse verlieren, da sie ihrer Renditejagd im Wege stehen. Der heutige Neoliberalismus und seine Globalisierungsstrategen vertreten grundsätzlich als ihre Handlungsprämisse Privat vor Staat, Profit vor Gemeinnützigkeit und Markt vor Regulierung. Die Ergebnisse solchen Privatisierungswahns kann man überall in der Welt, nicht nur in Deutschland "bewundern". Neben Preissteigerungen und Serviceverschlechterungen über Streckenstilllegungen der DB, zunehmende Zugunglücke und Ausdünnung Postfilialnetz bis hin zum Zusammenbrechen von Strommasten bei Schneefall, zeugen von der Genialität privaten Unternehmertums hierzulande. Demgegenüber bedeutet Gemeinwohl: Leistungen für alle zu moderaten Preisen

Sozialtarife für Geringverdiener

Umweltgesichtspunkte berücksichtigen

Attraktivität Nah- und Fernverkehr

Übergang zu erneuerbaren Energieträgern

Ausschluß Kommerzialisierung von

öffentlichen Diensten aller Art

Regionalisierung statt Globalisierung

Ausschluß internationaler Beteiligungen

lebensstandardsichernde Löhne... .

Diese Aufzählung könnte man fortsetzen. Die Vorteile und der nachhaltige Nutzen für die Gesellschaft wären unbestritten. Gemeinwohl vor Gewinn ist machbar, wie die Geschichte bis Ende 80er/Anfang 90er Jahre in Deutschland zeigte. Verluste auf der einen Seite wurden schon damals durch Gewinne auf der anderen kommunalen Seite ausgeglichen. Das Versorgungsniveau der Bevölkerung hatte keinesfalls darunter gelitten, im Gegensatz zur heutigen Zeit. Gesetzliche Regelungen, welche die Privatisierungen begünstigten und förderten und den Kommunen die Luft zum atmen nehmen, müssen auf allen Ebenen und für alle Bereiche zurückgenommen werden. Kleinere Kommunen sollten sich in kommunale Verbünde zusammenschließen, um ihre Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu erhöhen. Zurücknahme der Kommerzialisierung von Unternehmen der Grundversorgung, welche sich in öffentlichem Eigentum befinden, aber nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden mit entsprechend fatalen Folgen für die Allgemeinheit (hohe Preise für geringere Leistungen...). Als Fazit muß festgestellt werden, daß die Privatisierungspolitik der letzten 20 Jahre verheerende Folgen für die Allgemeinheit und die öffentliche Hand brachte und nur zum Vorteil der Renditejäger der Privatwirtschaft dienlich war. Dieser Prozeß muß dringend umgekehrt werden, um ein weiteres Ausbluten der Kommunen zum Nachteil des Gemeinwohles zu verhindern. Eine Rückverstaatlichung für die öffentliche Hand, gepaart mit wahrer demokratischer Kontrolle, käme der Allgemeinheit viel billiger als die jetzige Abzockmentalität von Bürgern und Staat durch die privaten Leistungsanbieter!

Norbert Göpfert

Mitglied Stadtvorstand DIE LINKE Eisenach

Katja Wolf (DIE LINKE. ) fassungslos über den Umgang der Landesregierung mit Schloss Wilhelmsthal

„Die Antwort des Staatsekretärs Dr. Deufel erschreckt mich. Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz.“, so kommentiert Katja Wolf ihre Anfrage im Landtag.
Seit Jahren liegt die Schlossanlage der Landtagsabgeordneten am Herzen. Mit vielen parlamentarischen Initiativen versuchte sie das Ensemble zu retten.  Als der Komplex in die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten überging, sah sie darin einen richtigen Schritt. Jedoch will nun die Landesregierung ihr Versprechen, Gelder für das Projekt einzustellen, nicht erfüllen. Auf ihre Anfrage hin, hatte die Landesregierung noch im Frühjahr versichert, dass die versprochenen Landesmittel von 2 Millionen an die Stiftung gehen würden. Dies ist leider bis heut nicht geschehen. Auf ihre Nachfrage heute im Thüringer Landtag bestätigte sich leider, dass die Landesregierung nicht zu Ihrem Wort steht.
„Damit wird klar, dass die Landesregierung in keinster Weise ihrer Verantwortung gerecht wird. Man lässt nun die Stiftung und ihrem Direktor mit allen Problemen alleine.“
Mit der Antwort der Landesregierung sieht Katja Wolf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der Park- und Schlossanlage in Gefahr. Man stellt an die Stiftung viele Forderungen, die jedoch keinen Pfennig kosten dürfen. Die Abgeordnete verweist darauf, dass gerade mit großem Aufwand begonnen wurde, den Park wiederherzustellen. "Wenn jetzt nicht kontinuierlich weiter gefördert wird, ist das bisher in die Hand genommene Geld verloren es wäre eher eine Verschwendung. Wilhemsthal braucht kontinuierliche Pflege und eine weitere Sanierung!“
Es sei schlimm genug, dass sich das Land Thüringen mehr als stiefmütterlich um das Schloss gekümmert hat. „Dies ist mehr als bitter!“ resümiert Wolf abschließend und appelliert an die Landesregierung, zumindest die angekündigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Antwort der Landesregierung ist im Internet zu verfolgen – auch im Nachgang.
Über die Seite des Thüringer Landtags, Plenum online, ist der Tagesordnungspunkt 41 (Fragestunde) zu finden. Es handelt sich um die letzte Anfrage mit der Drucksache 5/3531.
Mit freundlichen Grüßen Katja Wolf (MdL)

 

Aktion gegen Salzlaugen-Versenkung

Die Genehmigung der Salzlaugenversenkung läuft Ende dieses Monats aus. Kali+Salz hat nun einen neuen Antrag gestellt, weitere zehn Jahre Lauge zu versenken. "K+S versucht zwar, mit blumigen Ankündigungen von seinen Umweltsünden abzulenken, aber am Ende bleibt die immense Belastung von Mensch und Natur durch verpresste hoch konzentrierte Lauge statt einer tatsächlichen Erhöhung der Umweltstandards", kritisiert Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Abgeordnete der LINKEN werden am Samstag in Kassel zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BUND, Grüne Liga, NABU, Naturfreunde, Verband für Angeln und Naturschutz, Deutscher Kanu Verband, Werra-Weser-Anrainerkonferenz und der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal gemeinsam gegen die Laugenversenkung protestieren.

Katja Wolf erneuert die Forderung, die Lagenversenkung zu beenden. K+S müsse endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie Werra und Weser wieder naturnah werden sollen und dieses bis 2010 umsetzen! Werra und Weser müssen endlich wieder Süßwasserflüsse werden!

Die Aktion findet am Samstag, 19. November, 11 bis 13 Uhr, auf dem Wochenmarkt an der Markthalle Kassel, oberer Eingang (Graben, 34117 Kassel), mit dem Motto "Wir bringen das Salz zurück!" statt.

Katja Wolf (MdL)

 

Katja Wolf (DIE LINKE.) Hainich nicht länger als Stiefkind behandeln!

Nach der Verleihung der UNESCO-Welterbeurkunde für die deutschen Buchenwälder und damit für den Nationalpark Hainich erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der LINKE-Landtagsfraktion.

 "Mit dieser Auszeichnung wird nicht nur die inhaltlich und fachlich hervorragende Arbeit des Nationalpark-Teams im Hainich gewürdigt, sondern auch der Fokus auf die Zukunft des Parks gelenkt. Der Freistaat muss sich nun der Verantwortung für den Nationalpark und dessen Arbeit noch bewusster werden, steht doch diese Fläche nun noch stärker auch im Blickpunkt des internationalen Interesses. Das birgt sowohl für die Umwelt als auch für die touristische Entwicklung der Region und des Landes vielfältige Chancen", so Wolf.
Ein erster richtiger Schritt sei gewesen, den Nationalpark nicht in die Forstanstalt öffentlichen Rechts zu integrieren. Nun müsse das Land auch den nächsten Schritt gehen und den Nationalpark personell und finanziell angemessen ausstatten. Derzeit gebe es zu wenig Mitarbeiter, und selbst die vorgesehenen Stellen seien nicht alle besetzt.
"Dieser Umgang ist einer Welterbestätte nicht würdig", erklärt die Umweltpolitikerin der LINKEN. Die Abgeordnete hofft, dass man die Auszeichnung nun auch bald mit einer Veranstaltung im Hainich würdigt. "Solch ein Ereignis muss gefeiert werden!"

Aus der Zeitung den Sachstand beim Tor zur Stadt zu erfahren, ist interessant aber frustrierend!“, resümiert Eisenachs LINKE- Stadtratsmitglied Katja Wolf. Die mehrfache Nachfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken, ob denn für die notwendigen Fördermittel  für den zukünftigen neuen Busbahnhof Anträge beim Land gestellt seien, hätten OB Matthias Doht und sein Mitarbeiter Jens Hartlep nicht nur klar bejaht, sondern auch Häme und Spott über den Fragestellerinnen ausgeschüttet. Nun sei in der Zeitung genau nachzulesen, dass dies eben nicht der Fall sei. „Wie mir das zuständige Bauministerium bereits bestätigte handelt es sich bei dem, was die Stadt da vorgelegt hat, nicht um Fördermittel-Anträge, sondern ausschließlich um die Fördermittel-Anmeldungen. Der Unterschied klingt banal, ist er aber nicht. Landesmittel fließen nur mit einem Antrag, nicht auf die eher unverbindlichen Anmeldungen. Ohne bewilligten Antrag also kein Busbereitstellungsplatz, ohne diesen keine Umverlegung des Busbahnhofs“, konstatiert Wolf.

Sie frage sich nun jedoch, warum der OB und sein Büroleiter offensichtlich falsche Fakten auf den Tisch legten. „Wissen sie es beide nicht besser oder lügen sie bewusst?“. Wolf fordert eine Richtigstellung vor dem Stadtrat und eine Entschuldigung bei dessen Mitgliedern durch den OB.

Um solche Irritationen künftig zu vermeiden und das gemeinsame Ziel, eines funktionierenden Busbahnhofes sowie einer vernünftigen Bebauung entlang der Bahnhofstraße, zu erreichen, bietet die Linke-Landtagsabgeordnete neuerlich ihre und die Mithilfe der Stadtratsfraktion an. Wolf:  "Dazu müssen die Informationen aus der Verwaltung dann aber auch belastbar sein und der Wahrheit entsprechen".

Wider aller Vernunft!

Die Logik der Entscheidungsfindung der Agentur für Arbeit aus Nürnberg , die Zusammenarbeit der Stadt Eisenach mit der Agentur für Arbeit Gotha zu beenden und Suhl zu zuordnen, kann nur mit der örtlichen, wirtschaftlichen und territorialen Unkenntnis dieser Behörde entschuldigt werden.  Gerade der Einsatz arbeitsmarktpolitische Instrumente hat sich in Eisenach in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Politik und Agentur für Arbeit in Gotha in den letzten Jahren bewährt. Diese Entscheidung ist eine politische Fehlentscheidung und stößt auf unser Unverständnis, vor allem auch deshalb, weil wie ich informiert bin, sich der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) für die  Standortveränderung in Richtung Suhl in der letzten Zeit sehr engagiert hatte. Dies macht die ganze Problematik für die Stadt und ihren seit 21 Jahren  gewachsenen Strukturen nicht besser, eher schlechter.  Nun kann man diese Entscheidung für richtig oder falsch halten, was sie aus meinem Fokus nicht leisten kann ist, die Bürokratie abzubauen, ebenso wenig werden sich die Wege, nicht nur  für die einheimische Wirtschaft verkürzen und vor allem aber werden vereinbarte und  bewährte örtliche Arbeitsmarktinstrumente auf den Prüfstand stehen. Weder ist in diese Entscheidung eine vor uns liegende Kreisgebietsreform, noch der Oberbürgermeister in diese Entscheidung mit einbezogen wurden. Gewachsene Strukturen vor allem örtliche Arbeitsmarktstrukturen zwischen der Wirtschaft, und Arbeitsamt werden sich so wesentlich schwieriger gestalten. Darüber hinaus wird der erst im Januar 2011 vereinbarte Vertrag  zwischen der Stadt Eisenach und der Agentur für Arbeit Gotha zum Ausbau des Jobcenters zur Makulatur. Hier sollten noch einmal die Vertreter der Kommunen, die dem Arbeitsamtsbezirk Gotha angehören sich zu Wort melden!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schenke, Mitglied Trägerversammlung Jobcenter Eisenach, Stadtrat Eisenach

 

 

Katja Wolf (DIE LINKE.) : Gewinne bei Kali und Salz in höhere Umweltstandards inverstieren

Aus der heutigen Pressemitteilung von Kali und Salz geht hervor, wie gut sich die Bilanz des Unternehmens verbessert hat. Die K+S Gruppe hat auch im dritten Quartal des laufenden Jahres Umsatz und Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich steigern können. „Es wäre jetzt der richtige Schritt mehr Geld in einen umweltverträglicheren Abbau zu stecken“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linken Katja Wolf. K+S gehört weltweit zur Spitzengruppe der Anbieter von Standard- und
Spezialdüngemitteln. Leider steht Umweltschutz nicht ganz oben auf der Agenda des Konzerns. Katja Wolf erneuert in diesem Zusammen ihre Forderung an  K und S einen Teil der deutlich steigenden Gewinne für höhere Standards im Umweltschutz aufzuwenden, unter anderem auch Alternativen zur Laugenverpressung zu nutzen und auf die Haldenerweiterung zu verzichten, sagt die Abgeordnete abschließend.

Katja Wolf

GEMEINSAMER AUFRUF: AKTION GEGEN SALZLAUGENVERSENKUNG
VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, BUND, GRÜNE LIGA, NABU, NATURFREUNDE,
VERBAND FÜR ANGELN UND NATURSCHUTZ, DEUTSCHER KANU VERBAND, WERRA-WESERANRAINERKONFERENZ,
BI FÜR EIN LEBENSWERTES WERRATAL

zum Aufruf

Landesregierung handelt verantwortungslos

Von einer dreisten Lüge will die Eisenacher Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, nicht sprechen. Es bestätige sich aber nun doch das ungute Gefühl, dass die Landesregierung schon im Sommer wusste, "dass das Versprechen auf finanzielles Engagement des Landes für das Schloss Wilhelmsthal nichts weiter ist als Gerede". Jetzt stelle sich heraus, dass allen Versprechungen zum Trotz kein Cent an Hilfe aus dem Landeshaushalt an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten geht. "Die Landesregierung will anscheinend warten, bis die Stuckdecke des Telemannsaales eingestürzt ist, um dann begründen zu können, warum sie nichts tut", fürchtet Wolf.
Auf ihre Anfrage hin, hatte die Landesregierung noch im Frühjahr versichert, dass die versprochenen Landesmittel von 2 Millionen Euro an die Stiftung gehen würden. "Damals war noch die Rede davon, dass dies mit einem zeitlichen Verzug geschehe. Nun aber will sich das Land ganz aus der Verantwortung stehlen, das darf nicht sein!" Katja Wolf fordert die Landesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen und umgehend die Mittel zur Rettung des akut einsturzgefährdeten Telemannsaales freizugeben. Mit einer Mündlichen Anfrage versucht die Abgeordnete der LINKEN nun zu klären, was die Landesregierung weiter mit der historisch wichtigen und traumhaft schönen Immobilie vor hat. Wenn man in der unrühmlichen Tradition der letzten 20 Jahre bleibe, sei der Verfall nicht aufzuhalten.
Die Abgeordnete verweist darauf, dass gerade mit großem Aufwand begonnen wurde, den Park wiederherzustellen. "Wenn jetzt nicht kontinuierlich weiter gefördert wird, ist das bisher in die Hand genommene Geld verloren. Wilhemsthal braucht kontinuierliche Pflege und die weitere Sanierung!"
Die Linksfraktionärin kündigt weitere parlamentarische Initiativen an und sagt: "Wenn sich Minister Matschie gerade wieder am Reformationstag über das reiche kulturelle Erbe Thüringens freut, dann müsste die Landesregierung eigentlich erkennen, dass diese Freude auch eine Verantwortung zum Erhalt beinhaltet. Da reichen Feiertagsreden nicht aus."

Katja Wolf (MdL)

Maßnahmenpaket nur im Eigeninteresse von k+s

  "Die so durchschaubare Umwelt-Charme-Offensive von k+s wird bei den betroffenen Kommunen und deren Bürgern kaum als ernsthaft rüber kommen", wertet linke-Umweltexpertin Katja Wolf. Wer gerade beantragt habe, weitere 46 Millionen Kubikmeter salzlauge über zehn Jahre in den Untergrund versenken und die Abfallhalden verdoppeln zu wollen, sei mit seinen Ankündigungen für Gewässerschutz nur wenig glaubhaft. Zumal alle Welt wisse, dass nach Angaben des Konzerns selbst über die Hälfte dieses versenkten Mülls nach wenigen Jahren im Grundwasser oder in der Werra zu finden seien. 
Alle Anstrengungen von k+s zur Vermeidung von salzhaltigem Müll aus der Kaliproduktion seien löblich, sich aus Sicht von Wolf greifen die vom Kasseler Düngemittelhersteller im sogenannten "Maßnahme packet" angedachten Projekte zu kurz. 
Alle Maßnahmen seien ausschließlich nach der wirtschaftlichen Rentabilität geprüft worden. Der Konzern setzt nur um, womit sich Profit machen lasse.
"Wenn 2015 immer noch sieben Millionen Kubikmeter Kalilauge als Müllentstehen, reicht das nicht, ist der Werra und der Umwelt nicht wirklich geholfen", so Wolf.
Dass k+s nun ankündige, im nächsten Jahr den Antrag für den Bau einer Pipeline Richtung Nordsee einreichen, wertet Wolf als zweiten Teil der Charme-Offensive von k+s um "gut Wetter für die Genehmigung für die Verlängerung der Versenkung zu machen. Diese Spiel auf Zeit ist bekannter  Teil der Taktik. Solange der Konzern seine Hausaufgaben bei der Vermeidung und konsequenten Verwertung des bei der Kaliproduktion anfallenden Abwasser nicht mache, seien alle anderen Ankündigungen nur wenig überzeugend.
Ebenso wenig sieht sie keinerlei Bewegung in der Frage der Kalihalden. "solange es Firmenphilosophie ist, die Halden in den nächsten Jahren zu verdoppeln und nicht unter Tage zurück zu bringen, ist alles Gerede von Nachhaltigkeit eine Farce. Hier werden vielen Generationen schwere Altlasten hinterlassen". Es bräuchte  dringend ein echtes Umdenken des Konzerns, keine wohlinzinierten Ablenkungsmanöver, so die Umweltpolitikerin der LINKEN. 

Katja Wolf 

Katja Wolf (Die Linke. ) Landesregierung steht für Stagnation

Am Ende des Monats jährt sich der Amtsantritt der Landesregierung zum 2. Mal. Für Katja Wolf der richtige Augenblick ein kurzes Resümee zu ziehen. Am 30. November ist Ministerpräsidentin Lieberknecht zwei Jahre im Amt. Die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der Thüringer CDU/SPD-Koalition falle ernüchternd aus, so die Landtagsabgeordnete: "Bei den für Thüringen wichtigen Vorhaben, wie der Verwaltungsreform oder der Bildungspolitik, stehen die Koalitionäre wechselseitig auf der Bremse. Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört."

Seit Beginn der Legislatur drücke sich die schwarz-rosa Koalition um die großen Themen herum. "Das Prinzip dieser Regierung lautet, sich gegenseitig in Schach zu halten. Aber weder das Aussitzen von Entscheidungen noch das Verschleppen auf den Sankt Nimmerleinstag bringen Thüringen voran", moniert die Abgeordnete der Linkspartei. Dass bislang die Verwaltungsreform noch nicht angegangen wurde, sei "eine schwere Hypothek für Thüringen". Zudem sei eine Veränderung bei der Kommunalabgabenpolitik weg von Zwangsbeitragen hin zu sozial gerechten Gebühren längst überfällig und aus dem von der SPD vollmundig angekündigten längerem gemeinsamen Lernen sei am Ende nur ein Schulreförmchen in homöopathischer Dosis geworden. Wolf  erneuert gemeinsam mit ihrer Fraktion im Thüringer Landtag die Forderung der LINKEN, eine Volksabstimmung zum künftigen Schulkonzept zu initiieren.

"Diese Regierung tut offenkundig das Gegenteil von dem, was sich die Bevölkerung wünscht", sagt Wolf. Erst kürzlich hatte der ThüringenMonitor festgestellt, dass eine Mehrzahl der Thüringer sich für eine Strukturreform ausspricht. "Diese schwarz-rosa Koalition verschafft Thüringen Stagnation auf hohem Niveau und sorgt damit leider für verlorene Jahre für Thüringen", so Katja Wolf abschließend.

Katja Wolf (MdL)

„Tor zur Stadt“ überraschend und wenig überzeugend

„Da passen bisherige Aussagen und die gestrigen nicht zusammen!“, urteilt Katja Wolf.
Noch in der letzen Stadtratssitzung hätte der Oberbürgermeister Geheimniskrämerei betrieben. Nun sei die Katze aus dem Sack: bisherige Planungsgrundlagen seien kurzerhand über Bord geworfen.
„Alle bisherigen Planungen verfolgten das Ziel der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße, der Anbindung des Marktes durch die Waldhausstrasse und der Sicherstellung eines bestmöglichen Busverkehrs. Diese wichtigen Punkte scheinen alle sang- und klanglos über Bord geschmissen zu sein.“
Das größte Problem sieht Wolf im Umgang mit der KVG und deren Fahrgäste. „Wo sollen Menschen ein- und umsteigen, wenn der Stadtbusbahnhof weg ist und der Ersatz offensichtlich noch nicht fertig gestellt?“
Es habe im Stadtrat die klare Zusage gegeben, dass der Stadt-Busbahnhof erst zur Verfügung gestellt werde, wenn es gute Alternativen gebe oder der Neubau fertig ist. „Dies ist mit der vorgestellten Zeitschiene nicht im Traum machbar!“, stellt die Stadträtin, die auch Mitglied im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt ist, fest. Es deute sich an, dass der gut funktionierende Busverkehr in Eisenach den einseitigen Interessen eines Investors weichen müsse. Dies sei in keinem Fall hinnehmbar.
Bisherige Planungen seien auch immer von der Möglichkeit einer Tagungs – oder Stadthalle in dem Bereich gegenüber des Bahnhofs ausgegangen. Der Weg sei mit dem Entwurf eindeutig ad absurdum geführt, ärgert sich Wolf.
„Ich hoffe, dass in den Beratungen der Gremien der Stadt nicht wieder alles durchgeboxt wird.“ Notwendig sei das kritische Hinterfragen der Pläne und das klare Bekenntnis zum Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt.

Kalilauge Gesprächsthema beim RP in Kassel

Abgeordnete aus Hessen und Thüringen fordern parteiübergreifend rasches Ende der Laugenversenkung
Im Regierungspräsidium in Kassel steht Ende November eine weitreichende Entscheidung in Sachen laugenhaltige Abwässer des Unternehmens K+S an. Es wird zu entscheiden sein, ob und in welchen Mengen das Unternehmen künftig einen Teil seiner Abwässer weiterhin in den Untergrund versenken darf. „Diese Entscheidung bewegt nicht nur die Abgeordneten des hessischen Landtages über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch die Kollegen in Thüringen, Niedersachsen und NRW. Daher ist in Zusammenarbeit mit dem Grünen Abgeordneten Carsten Meyer und dem Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer aus dem Thüringer Landtag die Idee eines fraktions- und länderübergreifenden Gesprächs beim RP als zuständiger Genehmigungsbehörde entstanden, die von vielen örtlich und fachlich zuständigen Kollegen quer durch die Parteienlandschaft unterstützt wurde. Wir haben uns daher am Montag dieser Woche in partei- und länderübergreifender  Runde beim RP über die anstehenden Entscheidungen unterrichten lassen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion in Wiesbaden, Sigrid Erfurth, die die Koordination des Gespräches übernommen hatte.
Die örtlich zuständigen Abgeordneten des Hessischen Landtages Dirk Landau (CDU), Lothar Quanz und Thorsten Warneke (SPD), Sigrid Erfurth (Grüne) und Marjana Schott (Linke), sowie Carsten Meyer (Grüne), Tilo Kummer und Katja Wolf (Linke) aus dem Thüringer Landtag nahmen an dem Gespräch mit Vizepräsident Hans Peter Conrad und den fachlich zuständigen Mitarbeitern teil.
Die Abgeordneten machten deutlich, dass wegen der möglichen Gefahren für das Trinkwasser die Versenkung der laugenhaltigen Abwässer in den Untergrund so rasch wie möglich zu beenden sei. Besonders die Thüringer Abgeordneten wiesen auf Probleme hin, die sich in Folge der Verteilung der Abwässer im Untergrund ergäben und die aus heutiger Sicht nicht verlässlich eingeschätzt werden könnten. Katja Wolf verwies darauf, dass es sieben Jahre dauere, bis die versenkten Laugen diffus in die Werra austreten. „Bei einem solch langen Zeitraum kann nicht ausgeschlossen werden, das heute versenkte Laugen in einigen Jahren zu einer Schädigung des Trinkwassers in Gerstungen führen.“ Hier sagte Vizepräsident Conrad: Es werde keine unbefristete Verlängerung geben. Es sei auch fraglich, ob gestattet werden könne, wie von K+S beantragt, weitere 10 Jahre Lauge zu versenken Außerdem müsse das Unternehmen über ständiges Monitoring nachweisen, dass keine Gefährdung für das Trinkwasser vorliege, so dass im Bedarfsfall rechtzeitig eingeschritten werden könne. Man arbeite daran, die künftige Genehmigung so auszugestalten, dass die im Maßnahmenpaket von K+S angekündigten Reduzierungspotentiale der Abwässer erfasst würden, und wolle damit sicherstellen, dass die Laugenreduzierung verlässlich erreicht werde.
Von den hessischen Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in den öffentlichen Äußerungen häufiger den ernsten Willen zur Reduzierung habe vermissen lassen. Dirk Landau gab seiner Verärgerung Ausdruck, dass es bis Mai 2011 gedauert habe, bis K+S die Unterlagen für den Antrag zur Verlängerung der Versenkerlaubnis vollständig vorgelegt habe, obwohl seit Jahren bekannt sei, dass im November dieses Jahres über das hoch komplexe Thema entschieden werden müsse. Die Abgeordneten nahmen zur Kenntnis, dass im Regierungspräsidium derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet wird, eine neue gerichtsfeste Versenkerlaubnis zu erstellen, die dem Unternehmen ein zwar ein gewisses Zeitfenster lässt, die laugenhaltigen Abwässer deutlich zu reduzieren, aber auf der anderen Seite die Gefährdung des Trinkwassers ausschließt.
Als bisher nicht zufriedenstellend gelöst bezeichneten Sigrid Erfurth und Marjana Schott den Umgang mit den Haldenabwässern, die ähnlich stark belastet sind wie die Produktionsabwässer. Zwar fallen sie in geringerer Jahresmenge an als die Produktionsabwässer, dafür aber über den unvorstellbar langen Zeitraum von nahezu 1000 Jahren. Das Regierungspräsidium meint auch die Lösung dieses Problems lege den Bau einer Fernleitung – im Idealfall zur Nordsee – nahe.

Im Vorfeld der nächsten anstehenden Diskussion um die Absenkung der Grenzwerte, über die bis Ende 2012 zu entscheiden ist, wies Tilo Kummer darauf hin, dass es wünschenswert sei, neben dem Grenzwert Chlorid weitere Parameter zu beschreiben, die die schädlichen Einflüsse auf den Gewässerzustand noch besser abbilden.
Lothar Quanz und Thorsten Warnecke machten deutlich, dass zwar noch eine weite Wegstrecke zurück zu legen sei auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung, dennoch habe sich aber auch schon viel getan, und es müsse weiter im Verbund mit anderen Bundesländern an der Realisierung der Fernleitung gearbeitet werden.

Schulamt Eisenach von Schließung bedroht

Gestern Morgen ging es durch die MDR Nachrichten: Weimar, Worbis, Gera, Suhl und Gotha sollen die Standorte für die fünf neuen Thüringer Schulämter werden. Das sagte Kultusminister Christoph Matschie am Abend gegenüber der Presse. Der Plan des Bildungsministeriums sei mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht abgesprochen und gehe nun in die Ressortabstimmung. Das Thüringer Kabinett hatte bereits im März beschlossen, die Zahl der Schulämter von elf auf fünf zu reduzieren. So sollen allein beim Personal jährlich rund 4,1 Millionen Euro eingespart werden, bei den Mieten noch einmal rund 600.000 Euro im Jahr. Die Zahl der Stellen werde von derzeit 283 auf 227 sinken, kündigte Matschie an. Betrachtet man sich die fünf Namen, fällt auf, Eisenach gehört nicht dazu. Die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf meint dazu: „Dies ist ein schmerzlicher Verlust für Eisenach.“ Die Verringerung der Schulämter ist aus finanziellen Gründen durchaus verständlich, aber dass es gerade wieder Eisenach trifft, zeigt für sie ein fehlendes Bewusstsein der Landesregierung für die Stadt.
Neben der Schließung des Schulamtes soll es in Wartburgstadt ja noch weitere Veränderungen geben. So ist die Schließung des Arbeitsgerichtes noch immer im Gespräch. „Das sind Verluste, die eine Stadt wie Eisenach nicht so schnell kompensieren kann, meint Katja Wolf abschließend.

Staatsschnüffler im Einsatz:

In dieser Woche konnten wir in den Thüringer Medien erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass seit 2009 die bayerische Polizei illegal Computer von Bürgern angegriffen hat. Der sogenannte „Staatstrojaner“ spioniert nicht nur die Kommunikation aus, sondern kann den ausgespähten Rechner komplett fernsteuern. Dies ist aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Fast scheinheilig sichert die Bundesregierung zu, „die Frage eines möglichen Missbrauchs des Spähprogrammes aufklären zu wollen“. Der Bundesinnenminister Hans – Peter Friedrich gibt aber nur zu, was bereits nicht länger zu bestreiten ist. Einigen CDU/CSU Scharfmachern geht es aber offensichtlich nicht darum, rechtswidrige Schnüffelaktionen zu verhindern, sondern sie auch noch zu legalisieren.   Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans Peter Uhl warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser – Schnarrenberger (FDP) als Antwort auf deren Kritik an der Überwachungspraxis vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine „rechtliche Grauzone“. Die Schnüffelaktionen der Polizei sind aber keine Grauzonen, sondern Gesetzesbruch! Kanzlerin Merkel hat sich zwischenzeitlich hinter Innenminister Schäuble gestellt und eine rasche Einführung von Online- Durchsuchung  gefordert:“Es dürfe keinen Raum geben, in dem Terroristen sich sicher fühlen“, erklärte sie auf einem Parteikongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau. Das ist eine „Aufklärung“ im Sinne der Herrschenden: Die Opfer der Schnüffler werden unter Terrorverdacht gestellt. Rechtsstaatlich geht anders!
Uwe Schenke

 

Umfrage bestätigt Politik der LINKEN für eine Gebietsreform

"Nachdem selbst eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter der Thüringer Bevölkerung gezeigt hat, dass sich fast 80 Prozent aller Befragten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform aussprechen, muss die CDU ihre Stillstandpolitik beenden und die SPD darf sich nicht länger verschaukeln lassen", fordert die Eisenacher Landtagabgeordnete Katja Wolf.

Vorab wurde bekannt, dass im aktuellen Thüringen-Monitor auch die Einstellung der Menschen zu einer möglichen Gebietsreform in den Kommunen abgefragt wurde. Eine übergroße Mehrheit habe sich demnach für eine Fusion von Gemeinden und Landkreisen ausgesprochen, wenn dadurch die Verwaltungen gestrafft werden könnten. "Das wissenschaftlich fundierte Ergebnis bestätigt unsere seit Jahren gesammelten Erfahrungen in den Kommunen, dass die Menschen viel weiter sind, als einzelne Teile der Landespolitik dies wahrhaben wollen", sieht sich die Linkenpolitikerin bestätigt.
Nach ihrer Einschätzung  bestünde jenseits von Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD eine parlamentarische Mehrheit, den Willen der Bevölkerung nach effizienteren Strukturen im Einklang mit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch tatsächlich umzusetzen. LINKE, SPD und Grüne würden ausreichend große Schnittmengen in dieser Frage aufweisen. "Letztlich muss aber die SPD für sich entscheiden, ob sie weiter essentielle Wahlversprechen brechen will", betont Wolf. Gerade als Eisenacherin liegt mir eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sehr am Herzen.  Eisenach braucht eine zukunftsweisende und auch zukunftssichernde Entscheidung und das so schnell wie möglich.
Für die Landespolitikerin müsse im Ergebnis der Umfrage nunmehr geklärt werden, welchen Stellenwert die von der Ministerpräsidentin eingesetzte Expertenkommission haben solle. Weitere Untersuchungen zur Stimmungslage im Land würden jetzt nicht mehr benötigt und ausgearbeitetes Datenmaterial habe die Enquetekommission des Landtages zusammengetragen. "Die Landesregierung sollte in Fragen der Verwaltungsvereinfachung mit gutem Beispiel vorangehen und die Kommission umgehend wieder auflösen", fordert abschließend Katja Wolf.

 

 

DIE LINKE EISENACH SPENDET AN DAS EISENACHER TIERHEIM

Ende August veranstaltete das Büro von Katja Wolf ein Sommerfest um die schöne Jahreszeit ausklingen zu lassen und Motivation für neue Aufgaben und Kommendes zu sammeln. Gut besucht, trotz Regens konnte man gut 100 Euro Spenden verzeichnen. Diese Spende ist dem Eisenacher Tierheim zu Gute gekommen

Katja Wolf

 

Katja Wolf : Gemeinsamer Protest gegen Nazis vor dem Landtag

Nachdem ich am Samstag gegen  NPD in Eisenach auf die Strasse gegangen bin, werde ich mich auch morgen an den Protesten gegen die Kundgebung der NPD am Landtag beteiligen, sagt die Landtagabgeordnete Katja Wolf. Am 15. September 1935 wurden im faschistischen Deutschland die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ beschlossen. Genau 76 Jahre später, am 15. September 2011, wollen die Neonazis der NPD in Erfurt vor dem Gebäude aufmarschieren, in dem die Gestapo, berüchtigte Folter- und Mordtruppe der Nazis, ihren Sitz hatten. Die NPD  hat für den späten Nachmittag parallel zur Plenarsitzung eine Kundgebung am Landtag geplant. 
Im Vorfeld dieser Kundgebung hat sich der Thüringer Landtag entschlossen, dass sich das Parlament gemeinsam gegen diese bewusste Provokation wendet, da diese Kundgebung eben genau auf den Tag 76 Jahre nach der Verabschiedung der sogenannten Nürnberger Rassegesetze im Jahr 1935 stattfinden soll. Der Landtag wird an diesem Tag bewusst diesen Teil der deutschen Geschichte thematisieren und damit seinen Protest gegen die NPD ausdrücken. Das ist ein gutes Zeichen, resümiert Wolf, gemeinsam zu protestieren.

Man wird gemeinsam am morgigen Tag deutlich machen, dass in Thüringen kein Platz für extremistisches Gedankengut ist, sagt Wolf.
So wird es im Außenbereich eine szenische Lesung stattfinden. Ihr Titel lautet Ausgrenzung, Entrechtung, Vertreibung, Beraubung, Deportation, Zwangsarbeit und Ermordung. Sie veranschaulicht anhand zahlreicher Quellenzitate die Judenverfolgung in Deutschland und insbesondere in Thüringen. Es werden Rüdiger Bender (Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne), Dr. Martin Borowsky (Deutsch-Israelische Gesellschaft) und Dr. Andreas Schneider (Bildungszentrum der Polizei) sowie Studierende der Universität Erfurt gemeinsam mit dem ehemaligen Buchenwald-Häftling Gert Schramm lesen. Im Foyer werden an einem kleinen Informationsstand der Landeszentrale für politische Bildung Publikationen zur Zeitgeschichte verteilt. Darüber hinaus ist geplant, im Anschluss an die NPD-Kundgebung symbolisch mit Besen und Kehrschaufel die Hinterlassenschaften der NPD-Kundgebung zu entsorgen.

Katja Wolf

 

ERFURT.  Eine Landesarbeitsgemeinschaft "Laizismus" in und bei der Partei DIE LINKE.Thüringen hat sich am 10. September in der Landeshauptstadt konstituiert. Die LAG "Laizismus" zählt derzeit bereits 23 eingetragene Mitglieder aus sechs Kreisverbänden.   Als Landessprecherin bzw. -sprecher wurden einmütig gewählt: Kristin Kretschmer (Jena) und Siegfried R. Krebs (Weimar). Weitere Vorstandsmitglieder sind Helga Borchert (Sömmerda) und Uwe Schenke (KV Eisenach).

Drei der vier Vorständler: v.l. Uwe Schenke, Kristin Kretschmer, Siegfried R. Krebs.
In der Gründungserklärung dieses neuen innerparteilichen Zusammenschlusses heißt es u.a.: Die LAG „Laizismus" in der Partei DIE LINKE.Thüringen setzt sich ein für den Laizismus als einer Säule für einen demokratischen und sozialen Staat entsprechend folgendem Leitmotiv: „DIE LINKE bekennt sich zur Religions- und Meinungsfreiheit ebenso wie zur strikten Neutralität gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie betrachtet das religiöse Bekenntnis und dessen Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums. Sie wendet gegen jede Privilegierung und Diskriminierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen. DIE LINKE setzt sich ein für eine klare Trennung von Staat und Religionen/Weltanschauungen im Sinne eines konsequenten Laizismus."  
Zur Umsetzung dieses Grundsatzes beschloß die Versammlung ein ausführliches 10-Punkte-Positionspapier mit Forderungen an die Landes- und Bundespolitik; darin heißt es u.a.:  
1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen religiös und weltanschaulich neutral sein.
2. Das öffentliche Bildungswesen muß religiös und weltanschaulich neutral sein.
3. Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen.
4. Abschaffung von Rechtsprivilegien der beiden sogenannten Amtskirchen.
5. Abschaffung von Steuerprivilegien der Kirchen.
6. Abschaffung von Finanzprivilegien derjenigen Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften, die K.d.ö.R. sind.
7. Beendigung der amtskirchlichen Priesterausbildung auf Kosten des Staates.
8. Allgemein übliche Mitarbeiterrechte auch für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben.
9. Keine öffentliche Militärseelsorge mehr.
10. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat kein Kirchenfunk zu sein.                                                                                                                                                                               

Uwe Schenke, Eisenach

 

 

Katja Wolf (Die Linke.): Die Grundsteuererhöhung - Aufwand und Nutzen mehr als fraglich

Vor einiger Zeit hat der Stadtrat beschlossen die Grundsteuer zu erhöhen. Momentan gehen die Briefe an die Betroffenen Haus- und Garagenbesitzer raus. Schon damals sprach sich meine Fraktion gegen die Erhöhung im Eisenacher Stadtrat aus. Die Mehrheit dort beschloss aber zur Gesundung der Stadt die Grundsteuer auf 400 v.H. anzuheben. Praxisbeispiele zeigen aber nun deutlich, dass es so mit der Genesung  der Stadtfinanzen so nix werden kann. Bei vielen Betroffenen liegt die Erhöhung im Cent Bereich. Ein Betroffener Bürger zeigte mir seinen Bescheid 0,25 Euro. Stellt man den Verwaltungsaufwand  und das Porto gegenüber, muss man schnell feststellen, dass mit der Erhöhung keinem geholfen wurde.  „Bei solchen Beträgen hätte es die Verwaltung lieber lassen sollen“, resümiert die Stadträtin.
Das wäre auch möglich, weil nach der Rechtssprechung in atypischen Fällen von der Abgabenerhebung abgesehen werden kann. Ein atypischer Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn die Steuereintreibung mehr Kosten verursacht, als dadurch eingenommen werden kann, sagt Katja Wolf abschließend.

 

 

Katja Wolf: Abwasserinvestitionen müssen überprüft werden

Angesichts der absehbar zurückgehenden Landesförderung für Investitionen im Abwasserbereich und des gegenwärtig durch Zweckverbände in Thüringen weitergehenden Kläranlagenbaus sei zu befürchten, „dass die Bürger noch stärker als bisher schon zur Kasse gebeten werden“, so Katja Wolf, Abgeordnete der Linksfraktion, am Montag in einem Pressegespräch. Zusammen ihrem Kollegen Tilo Kummer forderte sie die Landesregierung auf, nach Wegen zu suchen, um diese Belastungen zu verringern. Bisher sind 71 Prozent der Thüringer Bevölkerung an Kläranlagensystemen angeschlossen. Dabei hat eine Analyse der Gewässersituation in Thüringen ergeben, dass „Anschlussgrad und Gewässergüte nicht unbedingt etwas mit einander zu tun haben“, wie Tilo Kummer betonte. Er schlug daher vor, Abwasser-Investitionen dort zurückzustellen, wo die Gewässerqualität die EU-Kriterien erfüllt. Wo es trotz eines hohen Anschlussgrades bedenkliche Stickstoff- und Phosphat-Einträge gebe, müsse der Verantwortung der Landwirtschaft nachgegangen werden.

 

An alle Vereine, Verbände, Organisationen, Einwohnerinnen und Einwohner in Eisenach

Sehr geehrte Eisenacherinnen und Eisenacher, werte Gäste,  

die NPD wird am Samstag, den 10.09.2011 in Eisenach eine landesweite Demonstration durchführen. Mit ihrem Aufruf „Deutschland den Deutschen- Wir sind das Volk“ hetzt sie offensiv gegen Menschen aus anderen Ländern.
Rechtsextremes Gedankengut führte schon oft zu Krieg, Gewalt und Tod. Das Attentat in Oslo und auf Utøya, das jüngste Beispiel dafür,  mahnt uns: „Wehret den Anfängen und den geistigen Brandstiftern!“

Wir, das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus, werden am 10.09.2011, mit einer Kundgebung und einer Demonstration ein Zeichen für ein weltoffenes und demokratisches Eisenach setzen.

Beginn: 11.30 Uhr am Bahnhof. Ab 12 Uhr Demonstration vom Bahnhof zum  Karlsplatz. Kundgebung und Aktionen. Danach Demonstration durch die Innenstadt bis zum Theater, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto: „BUNTE VIELFALT STATT BRAUNER EINFALT!“
Wir rufen alle Eisenacherinnen und Eisenacher auf, sich an unserer Demonstration und Kundgebung zu beteiligen. Zeigen Sie damit, dass Eisenach vielfältig und bunt ist. Wir wollen den Neonazis unsere Stadt nicht überlassen!
Mit welchem Thema die Neonazis auch immer um die Köpfe der Menschen werben: Hass, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Ihre ausländerfeindlichen Parolen entbehren jeglicher Grundlage. Menschen aus anderen Ländern bereichern unsere Stadt kulturell und wirtschaftlich.

Bitte geben Sie diesen Aufruf an Freunde, Nachbarn, Bekannte und viele andere weiter. Bitte kommen Sie alle zu unserer Kundgebung und Demonstration "BUNTE VIELFALT STATT BRAUNER EINFALT!" am Samstag, 10.09.2011, ab 11.30 Uhr, Bahnhof.

Oberbürgermeister         Das Bündnis gegen Rechtsextremismus
Mathias Doht                         Eisenach

Kreisvorstand wurde neu gewählt
Am Sonnabend den 03. September 2011 wählte der Kreisverband DIE LINKE. Wartburgkreis – Eisenach seinen Vorstand. Hier wurde die funktionierende Doppelspitze erneut mit 95% bestätigt.

Die Jugendherberge in Lauterbach war Ort der Gesamtmitgliederversammlung zur Neuwahl des Kreisvorstandes und zur Wahl der Delegierten des dritten Landesparteitages  in Thüringen.
Für die kommenden  zwei Jahre sind  gewählt:
Kreisvorsitzende
Anja Müller
Sascha Bilay
Stellvertretende Kreisvorsitzende
Christian Schmidt
Michael Lemm
Schatzmeisterin
Karin May
weitere Mitglieder
Christine Dommer,
Christiane Leischner,
Christian Schaft,
Florian Müller und
Michael Richter

 

Alternative 54 unterstützt „Theater am Markt“

Die automatische Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten stößt zu Recht auf viel Unmut der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen. Viele BürgerInnen sehen in  der rückwirkenden Diätenerhöhung im Thüringer Landtag  kein gutes Zeichen und das zu Recht.  Die Landtagsabgeordneten der LINKE kritisieren seit Jahren dieses Verfahren. Aus der Not heraus gründete die damalige PDS Fraktion den Verein Alternative 54  und die Abgeordneten der Linken spenden seither ihre Diätenerhöhungen für soziale Projekte.

Monat für Monat summieren sich die Abgeordnetenspenden und lagen Ende Juli bei insgesamt 725.445 Euro, die seit Bestehen des Vereins der PDS- bzw. LINKEN Parlamentarier im Jahr 1995 an soziale Vereine und Projekte in ganz Thüringen ausgereicht wurden. Auch zahlreiche Vereine aus Eisenach wurden durch die „Altennative 54“ unterstützt. Am Montag, den  5. September werden dem Theater am Markt 300 Euro überreicht.
Seit langem fordern die LinkspolitikerInnen, dass die Diätenanpassungen beispielsweise an die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst oder an die Rentenentwicklung gekoppelt werden.
„Der Automatismus der regelmäßig steigenden Erhöhung muss aufhören, so die Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Jedoch ist dies im Artikel 54 der Thüringer Verfassung so geregelt. Es bedarf dringend einer Verfassungsänderung. Die Parlamentarier der Linkspartei halten den momentanen Zustand für falsch, da sie eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. In diesem Jahr ist die automatische Diätenerhöhung besonders umstritten, da von den Landesbediensteten ein persönlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch zeitweiligen Verzicht auf die Besoldungserhöhung abverlangt wird. „Wenn man von Bediensteten derartige Beiträge fordert, müssen die Abgeordneten beispielhaft vorangehen“, ist Wolf überzeugt. Bei der längst überfälligen Reform der Zahlung der Abgeordnetendiäten müssen aus Sicht der LINKEN auch die Pensionszahlungen an Ex-Abgeordnete und ehemalige Minister mit auf den Prüfstand. Sonderprivilegien für Abgeordnete und Minister sind nicht mehr zeitgemäß. Diese sollten wie alle Arbeitnehmer in die staatliche Rentenversicherung einzahlen und somit ganz normale Rentenansprüche erwerben. Das würde nicht nur die sozialen Kassen entlasten, sondern wäre gerecht gegenüber jeder Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, so  Katja Wolf abschließend.

Veranstaltungshinweise für den 1. September dem Antikriegstag
Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Ortsverbände der Parteien Die Linke. und Bündnis 90/Grüne rufen für Donnerstag, den 1. September, 16.30 Uhr zu der traditionellen Kundgebung anlässlich des Welt-Antikriegstages vor dem Eisenacher Rathaus auf.
An diesem Tag jährt sich zum 72. Mal der Beginn des von Nazi-Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieges. Ein besonderer Grund, unter dem Motto „Nie wieder Faschismus, die Welt braucht Frieden“ die Stimme für eine friedliche Welt zu erheben.
Es spricht unter anderem Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen.
Mehr oder weniger
Klimawandel - Lebenswandel
Donnerstag, 1. September
19.30 Uhr
Annenkirche Eisenach
Ein Abend mit
Ralf-Uwe Beck (Vortrag)
Alexander Blume (Piano)
Maximilian Blume (Perc., Gesang)
Veranstaltet vom Initiativkreis gegen Kernenergienutzung

Katja Wolf: Ein Haushaltsentwurf wäre ein gutes Signal für Eisenach

„Der Oberbürgermeister sollte nicht warten, sondern umgehend den von ihm als möglich angesehenen Haushaltsentwurf für die Stadt Eisenach vorlegen“, so reagiert Linke-Landtagsabgeordnete Katja Wolf auf eine entsprechende Ankündigung von Matthias Doht. Auch wenn noch Fragen bezüglich der Rückzahlung der Bedarfszuweisungen aus den vergangenen drei Jahren offen seien, sollte der Rathauschef „diesen Weg  zur kommunalen Finanz-Normalität“ beschreiten. Auch Wolf zeigt sich erfreut, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt wieder angestiegen sind. Allerdings sei damit wieder belegt, wie sehr die Stadt von der Automobilindustrie abhängig sei. „Diese industrielle Monostruktur der Stadt wird uns immer wieder vor Probleme stellen“, sagt die Landespolitikerin voraus.
Nun aber gelte es mit einem städtischen Haushalt, die Finanzen und damit auch die freiwilligen Leistungen zu ordnen sowie die „Finanz-Hoheit des Stadtrates“ wieder herzustellen. Dies sei nicht für die Verbände, Vereine und anderen Einrichtungen wichtig, die auf die Hilfe der Stadt angewiesen seien, sondern auch die "für die kommunalpolitische Arbeit", so die Stadträtin.
Für Katja Wolf ist die Zeit ohne einen beschlossenen Haushalt auch ein demokratisches Problem. Nicht nur der Stadtrat ist in diesem Fall entmachtet, auch die Einwohner/innen der Stadt haben kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Ebenso zentral, stimmt sie mit Doht überein, sei ein solcher Haushalt aber auch als Signal an die Landesregierung: „Zum einen müssen die Strukturen, soweit das von Landesseite machbar ist, geändert werden, zum anderen aber muss die für 2012 vom Finanzminister angedrohte Kürzungs-Orgie bei den Kommunalfinanzen ganz schnell vom Tisch“, so Wolf abschließend.

Karl Marx wusste schon Mitte des 19. Jahrhunderts, was wir heute tagtäglich als Realität erleben!

"In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen. Wir sehen, daß die Maschinerie, die mit der wundervollen Kraft begabt ist, die menschliche Arbeit zu verringern und fruchtbarer zu machen, sie verkümmern läßt und bis zur Erschöpfung auszehrt. Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann zu Quellen der Not. Die Siege der Wissenschaft scheinen erkauft durch Verlust an Charakter. In dem Maße, wie die Menschheit die Natur bezwingt, scheint der Mensch durch andere Menschen oder durch seine eigne Niedertracht unterjocht zu werden." Marx 1856, MEW 12/3-4

Eine treffendere Charakterisierung der "wohlfahrtssteigernden freien Marktwirtschaft", des Kapitalismus, ist wohl kaum möglich. Jeder "Fortschritt", jede wissenschaftlich-technische Neuerung innerhalb der bisherigen und auch gegenwärtigen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte diente letztlich nicht der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen und der gesamten Menschheit an sich, sondern nur der Befriedigung der ureigensten Interessen des jeweiligen Wirtschafts- und Finanzkapitals und seiner Vermehrung. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen auf unseren Planeten, die unter dem Joch von Zins und Zinseszins schmachten und malochen, brachte es Not, Elend, Krieg, ständigen Überlebenskampf. Selbst in der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" in den westlichen "Demokratien" brachte es für die Mehrheit nur billige Gratifikationen zur Beruhigung der Massen, welche für dieses System widerstandslos domestiziert wurden und heute noch werden, obwohl sie selbst der eigentliche Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums waren und sind! Der Reichtum der einen ist auch gleichzeitig die Armut der anderen, wie wir heute tagtäglich sehen und erfahren können. Welchen Stellenwert hat unter diesem System eine Demokratie, wenn die wahre Macht in den Händen der Besitzer des gesellschaftlichen Reichtums liegt. Wer die ökonomische Macht besitzt, verfügt auch gleichzeitig über die politische Macht. Um diese Macht zu erhalten, wird letztlich jedes Recht, jedes Menschenrecht, auch jedes Verfassungsrecht mit Füßen getreten, wie wir heute sehen können, notfalls auch mit polizeilichen und militärischen Mitteln. Erst wenn die Mehrheit der in diesem System unterjochten Menschen ihre wirkliche reale Lage und Situation erkennen, diese Erkenntnis in ihrem Bewusstsein reift, kann es sich gemeinsam und entschlossen von diesem System befreien. So viel Polizei und Militär können die Besitzer des gesellschaftlichen Reichtums nicht aufbringen, um diese Massen in ihrer Bewegung aufzuhalten und zurückzudrängen. Da diese Massen noch nicht bereit und in der Lage dazu sind, dazu noch sehr zerstritten und zersplittert in unterschiedlichen Interessen, ist Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung das Gebot der Stunde! Packen wir es gemeinsam an!

Norbert Göpfert

Ankündigung: LINKE nächste Woche auf Energietour

Nachdem die Linksfraktion mit großer öffentlicher Resonanz ihr Energiekonzept "Energierevolution statt grüner Kapitalismus" vorgestellt und in einer ersten Runde mit Experten diskutiert hatte, wird sie nun - wie schon länger geplant und angekündigt - mit Akteuren vor Ort in Betrieben und Einrichtungen beraten. Sie wird es auch am Dienstag einen Halt im Wartburgkreis  während der einwöchigen Thüringer Energietour geben.

Teilnehmer sind u.a. der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow,  der energiepolitische Sprecher Manfred Hellmann, die Eisenacher Abgeordnete Katja Wolf und der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel.

Anspruch der Linksfraktion ist es dabei weniger, die vielfältigen Möglichkeiten Thüringens zu erleben, über die die Abgeordneten durch ihre Aktivitäten in den Regionen einen guten Überblick haben. Sie wollen vor allem erfahren, an welchen Stellschrauben für eine nachhaltige  Energiewende - sprich "Energierevolution" - konkret gedreht werden muss. Entsprechende Überlegungen sollen in eine überarbeitete Fassung des LINKEN Energiekonzeptes einfließen

Ablauf für Dienstag den 09.08.2011
10:00 Uhr Mühlhausen Pro geos (Geothermie)
Wolferoder Weg 5 99976 Beberstedt

12:00 Uhr Creuzburg Pollmeier Massivholz GmbH & CoKG,´Pferdsdorfer Weg 6 99831 Creuzburg
Thema: Holzpeletts versus stoffliche Nutzung ? Oder besser, intensiver den Wald nutzen?

14:00 Uhr Eisenach  Vorstellung der Firma  Juwi durch Ralf Pässler
WKB Katja Wolf Georgenstr. 25 99817 Eisenach

16:00 Uhr Besuch des Urwald Camps Harsbergstr. 4
99826 Lauterbach

Katja Wolf (Die Linke.): Landesregierung gefordert: klare Absage an Giftmüll!

Wenn Katja Wolf die Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN liest, beschleicht sie ein ungutes Gefühl. In Hattdorf-Wintershall, in direkter Nachbarschaft zu Thüringen, befindet sich eine Kaligrube, welche aus heutiger Sicht langfristig unsicher ist. Die Stützpfeiler sind zu klein dimensioniert. Dementsprechend muss dieser Grubenbau unter Tage gesichert werden. Dies macht man mit Versatz, kein ungewöhnliches Vorgehen. Ähnliches passiert in Merkers. Ungewöhnlich wird es aber, wenn statt des üblichen Salzes „bergwerkfremder Abfall“ ins Spiel kommt. Es werden die Stützpfeiler also nicht mit Steinsalz wie in Thüringen unterstützt, sondern mit Müll. Und der hat es in sich. Die Antwort listet unter anderem Deponiesickerwasser, Kesselstaub mit gefährlichen Stoffen und Filterstaub mit gefährlichen Stoffen auf –  typischer Giftmüll. K+S macht also noch kräftig Gewinn mit der Sicherung von Gruben, die Einlagerung ist hochgradig lukrativ.
Als wäre dies nicht schon beunruhigend genug, weißt Wolf darauf hin, dass diese Praxis auch in Thüringen droht. Gerade wurde sie von der Landesregierung in einer Umweltausschusssitzung darauf hingewiesen, dass weit mehr als die bisher angegebene Grubenbauten im Werrarevier nicht den heutigen Sicherheitsbestimmungen entsprechen würden. Dies hätte K+S dem Erfurter Ministerium mitgeteilt.
Da die Sanierung dieser Gruben in der finanziellen Verantwortung des Landes liegt, ist mit dieser Feststellung ein großes Risiko verbunden. Summen im hohen dreistelligen Millionenbereich stehen im Raum. Und hier kommt der Müll wieder ins Spiel. Wolf fürchtet einen möglichen Deal zwischen Landesregierung und dem Kalikonzern. Das Motto könnte lauten: „Wir dürfen Giftmüll als Versatz einlagern, dafür wird es für euch billiger!“.
Das will die Abgeordnete unbedingt verhindern. „Die Risiken, die mit der Einlagerung von Giftmüll unter Tage verbunden sind, sind unkalkulierbar. Die Asse ist da mahnendes Beispiel.“ Sie forderte die Landesregierung auf, diesem Ansinnen von Anfang an eine klare Abfuhr zu erteilen. „Es ist verrückt, dass auf der einen Seite riesige Abraumhalden geschaffen werden, die die nachfolgenden Generationen auf Jahrhunderte belasten werden und auf der anderen Seite Giftmüll zur Stabilisierung eingefahren wird! Das mag der Gewinnmaximierung dienen, ist aber volkswirtschaftlicher Wahnsinn!“ so Katja Wolf.

 

Antragsammlung des Volksbegehrens
 „Für gerechte und bezahlbare Abgaben“ geht in den Schlusssport

 
Am Sonnabend, den 25. Juni 2011, zum Tag der offenen Tür im Landtag, startete die Sammlung der Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Abgaben“. Die Bürgerallianz  (Dachverband der Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben) hat sich in einer Beratung dazu ausgesprochen, nachdem ein entsprechender Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag von den Regierungsparteien abgelehnt worden war.
Innerhalb von sechs Wochen müssen nun Landesweit 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden.
Noch gut eine Woche haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Am 5.August endet die Antragssammlung. Wir hoffen das bis nächsten Freitag noch der ein oder andere Unterschriftsbogen bei uns ausgefüllt wird, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Wolf.
Unterschriftsbögen können im Büro der Abgeordneten Katja Wolf /MdL DIE LINKE. Georgenstraße 25, Eisenach bzw. 03691-735218 abgeholt werden. Auch werden wir die Bögen per Post an Interessierte versenden,  teilte das Wahlkreisbüro mit.

 

Weltnaturerbe Hainich:
Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter!

Nachdem am 25. Juni dem Nationalpark Hainich der Titel Weltnaturerbe zuerkannt wurde, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dies ist ein wunderbarer Erfolg für dieses einmalige Biotop und Anerkennung für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parks. Damit verbunden sind eine steigende nationale und internationale Aufmerksamkeit sowie eine höhere Verantwortung für die Weiterentwicklung des Profils des Hainichs!"

Allerdings sei das Engagement der Landesregierung für den Hainich keinesfalls zufriedenstellend: "Die Personalausstattung im Nationalpark ist unverantwortlich niedrig", moniert die Umweltexpertin der LINKEN. Auf Anfrage der Linksfraktionärin an die Landesregierung wurde deutlich, dass die Beschäftigtenzahl im Nationalpark Hainich weit unter dem Plan liegt. Dieser müsse mit mehr als einem Drittel weniger Personal auskommen als veranschlagt. Statt 16 MitarbeiterInnen würden nur 11 beschäftigt. "Das ist auch im Vergleich mit anderen vergleichbaren Parks empörend wenig", so Frau Wolf weiter. Die Linksfraktionärin moniert, dass sich die Landesregierung "feiern lässt für die Anerkennung des Hainichs als Weltnaturerbe, aber nicht einmal die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um den Nationalpark u. a. entsprechend zu pflegen und über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen". Es sei "absolut unverständlich", warum sich an dieser Situation absehbar kaum etwas ändern solle. Schließlich habe die Landesregierung auf erneute Nachfrage der Abgeordneten deutlich gemacht, dass keinerlei Planungen in dieser Richtung bestehen würden.

"Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter, es muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen nicht nur die schnellstmögliche Besetzung der geplanten Stellen, sondern sogar eine Aufstockung", fordert die Abgeordnete der LINKEN. Nur so könne das Erbe des Nationalparks bewahrt und seine Potentiale erweitert werden, fügt Frau Wolf mit Blick auf die touristische und wirtschaftliche Nutzung sowie fachliche Betreuung des Hainichs hinzu.

Katja Wolf

 

Katja Wolf (MdL): Schockiert und fassungslos über die Bluttat in Norwegen

Ich  bin zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen und verurteile diese fürchterliche Bluttat. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich verurteile diese schändliche Gewalttat, die mehr als 90 Todesopfer eingefordert hat zutiefst. In solchen Augenblicken  kann man nur innehalten und mit den Angehörigen fühlen. Es ist die Zeit der Trauer und des Mitgefühls. Aber wir müssen auch Antworten auf die Fragen finden: Wie konnte so etwas passieren? Wie kann man solche rechtsextremen und islamfeindliche Taten verhindern? 
Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Diese Haltung, die sich beim Attentäter ins absolut Fanatische gesteigert hat, hat zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja geführt. Vor Norwegen und Europa liegt nun ein langer Weg der Aufarbeitung, sagt Wolf abschließend.

 

Agieren der Landesregierung bei Gebietsreform auch für Eisenach fatal: Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit

„Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit - das sind die Markenzeichen der Thüringer Landesregierung im Agieren um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, stellt die Linke im Thüringer Landtags im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen der Landesregierung fest, nun doch auf ein Gutachten zur Gebietsreform verzichten zu wollen. Dieses Arbeiten bereitet mir gerade als Eisenacherin großes Kopfzerbrechen, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Wir brauchen Lösungen und das so bald als möglich.  Wie dringend zeigen nicht zuletzt die Verhandlungen um das Eisenacher Theater. Lösungen für die Region werden gebraucht.
„Der Zickzack-Kurs zeigt, dass der Konflikt jetzt ins Innenministerium verlagert werden soll. Das hilflose Agieren der Landesregierung ist Ausdruck der unseligen Patchwork-Strategie, bei der am Ende das eine nicht zum anderen passt“, so die Eisenacherin Katja Wolf  weiter. Ständig würden neue Botschaften ins Land gesendet - mal wolle man ein Gutachten, dann wieder keines und erst vor wenigen Tagen habe man durch eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und der Reduzierung von Grundzentren erste Tatsachen geschaffen. „Durch dieses Handeln ohne Konzept und Plan werden die Akteure im Land in Dauerstress versetzt. Das hat nichts mit einer durchdachten Strategie unter Einbeziehung der Akteure zu tun! Das ist ein koalitionäres Kreißen, um offenkundig Mäuse zu gebären!“, moniert die Abgeordnete der LINKEN. Einzig erfreulich sei, dass man nun doch kein teures Gutachten beauftragt habe.

DIE LINKE hatte das taktische Lavieren der CDU immer als ein Spiel auf Zeit verstanden. Eine neue Untersuchung über die Möglichkeiten einer Gebietsreform sei schließlich unnötig, habe doch die Enquetekommission des Landtages in der letzten Legislatur das Thema ausführlich untersucht und umfangreiche Datensammlungen ausgewertet. Neue Expertisen seien deshalb nicht erforderlich. Zuletzt hätten sich die Koalitionsfraktionen nur noch darüber gestritten, ob das Gutachten wegen der hohen Kosten europaweit ausgeschrieben werden müsse. Ein inhaltliches Arbeiten am Thema fand nicht mehr statt. „Es ist mir schleierhaft, weshalb sich die SPD in dieser Kernfrage zur Zukunft Thüringens dermaßen hat vertrösten lassen. Damit hat die SPD nach den Stichwahlen und der Kita-Reform ein weiteres Kernelement ihrer Wahlversprechen mit Füßen getreten“, unterstreicht Wolf.
Die neue Kursrichtung der Landesregierung laute nun, statt weiterer Untersuchungen das Innenministerium mit Vorschlägen möglicher Behördenreformen zu beauftragen. Dabei sei der Innenminister zuletzt schon daran gescheitert, den Fragenkatalog für das bisher angestrebte Gutachten zu formulieren. Zudem sei zu befürchten, dass federführend das Landesverwaltungsamt beauftragt werde, die möglichen Behördenauflösungen zu untersuchen. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium direkt nachgeordnet und die größte Landesbehörde im Freistaat. „Gerade diese Mammutbehörde steht seit Anfang an in der Kritik. Wenn nun ausgerechnet das ‚schwarze Loch’ den Prüfauftrag erhalten sollte, wird der Bock zum Gärtner gemacht“, so die Einschätzung von Katja Wolf.

Katja Wolf  verweist darauf, dass Ihre Fraktion mit zahlreichen Initiativen immer wieder auf die Notwendigkeit eines Gesamtplans hingewiesen und eigene Gesetzesvorschläge und Parlamentsanträge auf den Weg gebracht hat. Thüringen braucht Lösungen. „Wir werden auch weiterhin aus unserem Konzept zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform neue parlamentarische Schritte ableiten“, kündigt Katja Wolf für ihre Fraktion abschließend an.

Katja Wolf (MdL)

 

Berufsschulsanierung mit bitterem Beigeschmack

„Wenn das Wasser im Gebäude steht, ist der Jammer groß!“, so kommentiert Katja Wolf den Beginn der Sanierung der Eisenacher Berufsschule.
Die linke Landtagsabgeordnete, die auch im Stadtrat sitzt, kritisiert vor allem das Vorgehen der Landesregierung. Diese hatte die Stadt in ihrer Finanznot gezwungen, am alten Standort zu bleiben. „Alle wissen, dass dieses Gebiet stark hochwassergefährdet ist. Schon bei einen sogenannten HQ20 steht der Komplex 50cm im Wasser.“ Rein statistisch gesehen also mindestens alle 20 Jahre. Das haben gerade neue Hochwasserberechnungen des Landes bestätigt. Trotzdem besteht die Landesregierung bei der Förderung auf eine Sanierung am alten Standort und hinterlässt das Risiko der Stadt.“, empört sich Wolf. Sie erinnert daran, dass die Stadt als Schulträger die Verantwortung im Schadensfall trägt- Eisenach ist nicht gegen Hochwasser versichert. „Das finanzielle Risiko tragen Einwohnerinnen und Einwohner!“, so die Abgeordnete.
Außerdem wies sie darauf hin, dass mit dem Anbau weitere Fläche in der Flussaue versiegelt werden. Dies verschlimmere die Situation weiter.
„Der bittere Beigeschmack dieser Sanierung wird bleiben.“, stellt Wolf fest.

 

Katja Wolf (Die Linke.): Schließung von Arbeitsgerichten nur nach eingehender Situationsanalyse

Mit Blick auf Medienberichte über die angeblich geplante Schließung des Arbeitsgerichtes ins Eisenach und Jena bzw. deren Zusammenlegung mit den Standorten Suhl und Gera fordert die Eisenacher Landtagsabgeordneten Katja Wolf der Fraktion DIE LINKE, eine umfassende Situations- und Standortanalyse der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit und die Offenlegung der Untersuchungs- und Prüfergebnisse.

"Eine Schließung von Gerichten ist nur dann angebracht, wenn derzeitige Situation und voraussichtliche Entwicklung dies rechtfertigen, die Bürgernähe und Erreichbarkeit für Rechtsuchende keine Einbußen erleiden und die Lösungen zumutbar für die Beschäftigten auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind", so Wolf. Die Beschäftigten und die Standortkommunen müssten in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Deshalb hat die LINKE eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Arbeitsgerichtsbarkeit in Thüringen an die Landesregierung gerichtet.
Wolf erinnert in diesem Zusammenhang an "den peinlichen Fehlgriff der damaligen CDU-Landesregierung bei ihren Schließungsplänen für das Landgericht Mühlhausen", die seiner Zeit erhebliche Proteste in Mühlhausen und Umgebung ausgelöst hatten. Nach kritischer Prüfung sei damals deutlich geworden, dass über die Schließung einfach am "grünen Tisch" ohne ausreichende Prüfung, ohne Einbeziehung der Kommunen und Beschäftigten entschieden worden war. "Solche inhaltlichen und Verfahrensfehler müssen im jetzigen Entscheidungsprozess zu den Arbeitsgerichtsstandorten verhindert werden", mahnt die LINKE-Politikerin an. Vor allem die Entwicklung der Verfahrenszahlen müsse genau unter die Lupe genommen werden - auch in Zusammenhang mit inhaltlichen und prozessrechtlichen Entwicklungen im Arbeitsrecht, zum Beispiel bei Fragen des Kündigungsschutzes. Die Landesregierung soll in ihrer Antwort auf die Anfrage auch offenlegen, nach welchem - möglichst nachvollziehbaren - Kriterienkatalog die Entscheidung über Schließung bzw. Erhalt der Arbeitsgerichtsstandorte ablaufen soll. "Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass die Verfahrenszahlen an den Arbeitsgerichten auch leider wieder ansteigen können", so Wolf. Abschließend kündigt die Politikerin an, dass in Auswertung der Antwort der Landesregierung das Thema im Justizausschuss beraten werden soll - auch mit Blick auf anstehende Haushaltsberatungen. In diesen Diskussionsprozess sollen nach Vorstellungen der LINKEN die Betroffenen vor Ort einbezogen werden.
Dass man sich vor Ort mit der Entscheidung wenig anfreunden kann, zeigte gestern auch  der IG- Metallbevollmächtigter Uwe Laubach. Im Sinne der Arbeitnehmer sollte man noch einmal über die Ankündigung nachdenken, sagt Wolf abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Wolf: Steuersenkungen schizophren

Die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, die Steuer senken zu wollen, seien völlig absonderlich.
“Die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte ist nicht nur prekär, sie ist katastrophal. In Eisenach sind wir gezwungen, dauernd Steuern, Eintrittspreise und Gebühren zu erhöhen. Die Belastungen, die den Bürger/innen dadurch entstehen sind kaum noch akzeptabel.” Dementsprechend sei es schizophren Steuern durch den Bund zu senken, die dann durch andere wieder doppelt und dreifach genommen werden müssten.

Der Bund habe die Verantwortung, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. “Wir haben in Eisenach nicht den Hauch einer Chance, einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden. Steuersenkungen sind nicht nur destruktiv, sie sind auch heuchlerisch.” Gerade die Rolle der FDP ist dabei für Wolf völlig absurd. In Eisenach hatte diese in den letzten Wochen und Monaten einer Reihe von Erhöhungen von Steuern und Gebühren zugestimmt.

“Die Bürger durchschauen dieses “linke Hosentasche - rechte Hosentasche -Spiel”.
Wir brauchen auf Bundesebene ein gerechtes Steuersystem.” Der Staat habe ein Einnahme-, kein Ausgabeproblem. Reichensteuer, ein gerechtes Mehrwertsteuersystem, Kerosinsteuer, ... das wären die Aufgaben, die dringend zu lösen sind. Steuersenkungen dürften im Moment nicht auf der Tagesordnung stehen, so Wolf.

 

Das gezielte Schüren von Sozialneid und der Versuch, die vom System des „freien“ Marktes Benachteiligten und „Präkarisierten“ gegeneinander auszuspielen, macht nun auch vor den kleinen Selbständigen nicht halt. So wird den Selbständigen, die Hartz IV beantragen unterstellt, dass sie sich „Arm rechnen“. Schaut man sich diese Gruppe der Selbständigen an, stellt man fest, dass es sich um „Solo – Selbständige“ handelt. Sie arbeiten als Autovermieter, Hausmeister, Blumenhändler, Heilpraktiker, bieten Hundepension an, was sie eint ist, dass sie vorwiegend im Dienstleistungssektor arbeiten und neben ihrer Selbständigkeit gleichzeitig Hartz IV beziehen, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Immer mehr Menschen in der BRD, die sich eine eigene berufliche Existenz aufgebaut haben, erhalten die staatliche Grundsicherung. Keine Gruppe unter den Erwerbstätigen ist in den letzten Jahren so gewachsen, wie die der Solo – Selbständigen.  Im Jahr 2010 wurden 2,3 Millionen, was sechs Prozent aller Erwerbstätigen entspricht gezählt. Die Zahl dieser kleinen Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach Angaben der BA von 2007 bis 2010 so um mehr als 50000 auf 125000 Hilfsbedürftige gestiegen. Davon verfügen 85000 nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro, 25000 verdienen bis zu 800 Euro, der Rest wenig darüber. Schaut man sich die Altersstruktur genauer an, stellt man fest, dass es besonders ältere Beschäftigte betrifft, die aus unterschiedlichsten Gründen aus ihrer bisherigen Erwerbs- und Berufstätigkeit herausgefallen sind und in der (Schein-) Selbständigkeit dann schließlich das letzte Mittel der Existenzsicherung sehen. Weil sie aus Altersgründen nicht mehr in ein verträgliches Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis kommen und ihr Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, sehen sie in den zeitlich auf ein oder eineinhalb Jahre befristeten Existenzgründungsdarlehen, mit denen sie kleine Geschäfte oder selbständige Dienstleistungsangebote aufbauen, ihren letzten persönlichen Ausweg vor der Verarmung. Sie müssen dazu Konzepte ausarbeiten und sich regelmäßig von den Sachbearbeitern des Jobcenters auf Umsatz und Rendite überprüfen lassen. Ausgerechnet diese buchstäblich armen Selbständigen nimmt die Bundesagentur für Arbeit aufs Korn und verlangt eine befristete  Bezugsdauer von Hartz IV Leistungen.  Die Würde des Menschen, im GG Paragraf 1 festzementiert, gilt auch für diese Gruppe der Beschäftigten!

Uwe Schenke

 

Am 22. Juni 1941 überfiel das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion. Die Sowjetunion gehört damit zu dem Land, dass die meisten menschlichen Opfer und die größten Verwüstungen während des Zweiten Weltkrieges zu verkraften hatte. Die aktuellen Forschungen gehen von 27 Millionen Toten Staatsangehörigen der damaligen Sowjetunion im Ergebnis des „Vernichtungskrieges im Osten“ aus.
DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach gedenkt anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer des Krieges am Dienstag, den 28. Juni 2011 um 18.00 Uhr auf dem Eisenacher Friedhof, Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten. Zu diesem Anlass wird auch die restaurierte Innschrift am Ehrenmal neu präsentiert.

Sascha Bilay
Kreisvorsitzender

 

Gute Voraussetzungen für den Schutz des Weltnaturerbes Hainich schaffen

Angesichts der Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees, dass der Hainich zum Weltnaturerbe gehören wird, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Der Verleihung dieses Titels ist eine weitere Bestätigung für die Einzigartigkeit des Nationalparks. Nun ist die Politik gefragt, mit diesem Erbe verantwortungsvoll umzugehen und es zu wahren."

Der Schutz des Nationalparks sei eine langfristige Aufgabe. "Als erster Schritt müssen die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Pflege des Nationalparks grundlegend verbessert werden", fordert die Linksfraktionärin. Dazu gehöre eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Nationalparks, denn schließlich seien vorhandene Personalstellen nicht einmal voll besetzt worden. "In einem zweiten Schritt muss eine Aufstockung der Stellen im nächsten Haushalt erfolgen", fordert die Umweltpolitikerin der LINKEN.

Mit Skepsis sieht Frau Wolf das Vorhaben, auch den Hainich in die Forstanstalt aufzunehmen. "Den Nationalpark in einer Anstalt unterzubringen, die in erster Linie der Waldbewirtschaftung dient, muss grundsätzlich hinterfragt werden", so die Politikerin abschließend.

 

Theater- und Orchesterförderung bleibt unklar

Angesichts der Ungewissheit über die zukünftige Förderung der Theater und Orchester kündigt die Linksfraktion einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an. „Ein Bekenntnis der Regierungskoalition zum Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft steht immer noch aus. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Öffentlichkeit und Parlament nur fragmentarisch Auskunft darüber erhalten, was die Landesregierung in Sachen Kulturförderung plant. Notwendig sind konkrete Beschlüsse statt schöner Worte“, sagt die Eisenacher Landtagsabegeordente der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katja Wolf.

Die Idee, Theater und Orchester nach regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterscheiden, wirke angesichts der dringend nötigen Entscheidungen reichlich unüberlegt. Von Kriterien für diese Einordnung höre man auch dem Hause Matschie gar nichts, nur dass die Häuser sich selbst entsprechend eingeschätzt hätten. Ob sie da schon wussten, dass die Förderung durch das Land daran festgemacht wird? Dann hätten sich vielleicht sämtliche Einrichtungen als überregional bedeutsam qualifiziert und es wäre ihnen nicht zu verübeln gewesen.

„Nach den Aussagen der kommunalen Träger kann von fast unterschriftsreifen Verträgen keine Rede sein. Noch besteht wohl auch keine Einigkeit, welches Haus in welche Spalte eingeordnet wird. Und wie die Kommunen einseitig eine Rückkehr zum Flächentarif finanzieren sollen, steht völlig in den Sternen“, konstatiert Wolf. Der Verzicht auf Haustarife sei eine richtige Forderung, aber die Landesregierung müsse einen deutlichen Teil dazu beitragen. Aus dieser Pflicht könne sie sich nicht herausverhandeln, so die Politikerin der LINKEN weiter.
Ein wirkliches Konzept für die Theater- und Orchesterfinanzierung wäre der solidarische Kulturförderausgleich, wie ihn DIE LINKE seit langem fordert. „Dabei werden alle Kommunen in die Förderung der Spielstätten einbezogen und die Finanzierung würde nicht die Haushalte einzelner Städte und Kreise belasten. So wie immer auch aus dem Umland Besucher in die Vorstellungen kommen, sollten deren Kommunen auch die Häuser mitfinanzieren. Leider fehlt Minister Matschie zu einem solchen Schritt der Mut“, so Wolf abschließend.

Katja Wolf

Verschleierung des antidemokratischen und rassistischen Charakters der "Deutschen Burschenschaft" beenden

"Nun sollte jeder begriffen haben, dass die Deutsche Burschenschaft kein Platz für Demokraten ist", reagiert Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL am heutigen Tag.

Demnach gilt innerhalb des Akademikerverbandes "Deutsche Burschenschaft" als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Verband die Zugehörigkeit "zum deutschen Volk". Sie wird - ganz offenbar in nationalsozialistischer Tradition stehend - rassistisch bestimmt. Auf dem sogenannten "Burschentag" des Verbandes, der an diesem Wochenende in Eisenach in Ihrem Wahlkreis stattfindet, steht unter anderem der Ausschluss einer "Burschenschaft" aus dem Dachverband der "Deutschen Burschenschaften" auf der Tagesordnung, die ein Mitglied aufgenommen haben, dessen Eltern chinesischer Herkunft sind.

"Die Deutsche Burschenschaft und die darin organisierten Verbindungen stehen für eine autoritäre, nationalistische, völkische und strukturkonservative Tradition. Aufgrund der politischen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten hat die Deutsche Burschenschaft eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Neonazismus", so die Abgeordnete weiter. Die nun bekannt gewordene rassistische "Abstammungslehre" der "Deutschen Burschenschaft" bestätige diese Einschätzung. Bundesweit stünden zudem mehrere Burschenschaften unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

In der Vergangenheit hatten mehrfach Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker an Veranstaltungen und Festveranstaltungen der "Deutschen Burschenschaft" teilgenommen und ihr so einen demokratischen Charakter verliehen. Die Eisenacherin fordert, "die Verschleierung des antidemokratischen, rassistischen und völkischen Charakters der Deutschen Burschenschaft durch Teilnahme an Veranstaltungen oder gar Grußworte zu beenden". Dies war auch leider in Eisenach zu oft der Fall. Erst im April begrüßte der OB die Burschenschaften.
Katja Wolf zeigt sich zudem verwundert, dass die Thüringer Landesregierung erst jüngst nicht bereit oder in der Lage war, eine Anfrage zu dem Thema qualifiziert zu beantworten.

Katja Wolf

 

Katja Wolf : Keine neue Hängepartie für Opel-Beschäftigte!

Angesichts der Verunsicherung durch die Meldung eines möglicherweise bevorstehenden Verkaufs von Opel durch General Motors fordert die  Eisenacherin Katja Wolf und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Der Wahrheitsgehalt der Berichte muss hieb- und stichfest geprüft werden, um sich gegebenenfalls unverzüglich einzuschalten!"

Für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferer-Betrieben sei die nun entstandene Situation ein unhaltbarer Zustand. Bisher sei von GM laufend betont worden, dass das Unternehmen gut aufgestellt sei. "Woher jetzt plötzlich andere Einschätzungen kommen und Spekulationen über einen Verkauf die Runde machen, ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte jetzt nicht nur abwiegeln, sondern darauf drängen, dass Gerüchte umgehend ausgeräumt werden", fordert Wolf abschließend.

Katja Wolf

 

 

Kirchentag und geplanter Strategiewechsel:
Was haben Kirchentag und angemahnter Strategiewechsel im Kriegsgebiet Afghanistan gemeinsam, in beiden haben Kirchenvertreter das Wort. Hier auf der einen Seite Frau Margot Käßmann, die sich klar gegen den Krieg in Afghanistan wendet, auf der anderen Seite ein Militärbischof, der vor Beginn kriegerischer Auseinandersetzung, „Helm ab zum Gebet“ von den Bundeswehrangehörigen fordert. Nun hätte ich mir gewünscht, dass außer Beten und Feiern auf dem Kirchentag auch noch ein klares Bekenntnis gegen den Krieg, den Einsatz  Deutscher Truppen in Afghanistan und anderen Orts erarbeitet wurden wäre. Hier hätten sich dann Atheisten und Gläubige mit einer Sprache wieder gefunden, leider ist diese Chance einmal mehr  vertan wurden. Nun war ich selbst ein gutes Jahrzehnt Berufssoldat und durfte hier, entsprechend unserer Verfassung, an der Verteidigung,   als strategisches Instrument der Politik, unseres Landes beitragen. Seit Jugoslawien und Afghanistan steht unsere Armee aber vor veränderten strategischen Herausforderungen, die aus meinem Fokus bis heute eigentlich nicht vom GG gedeckt sind, sie wurden „dank“ der SPD/Grünen Koalition in ein Angriffskrieg verheizt, dem sie nicht gewachsen sind.  Die Tötung der 3 Soldaten, aber auch die getöteten Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder der letzten Tage durch  ISAF – Bomben, zeigt einmal mehr, dass die militärische Strategie gescheitert ist. Strategie benötigt auch Ziele, die waren für Afghanistan klar festzementiert, nicht eins wurde nach UNO Angaben  erreicht.  Wer die Suche nach veränderter Strategie wirklich umsetzen will, sollte dies vielleicht einmal mit „friedlichen“ Mitteln umsetzen. Wer vor Ort, Frieden will, das Leben der Zivilbevölkerung schützen und ihnen Sicherheit auf sozialen und kulturellen Gebiet vermitteln will, wer darüber hinaus keine Soldaten einer Gefahr aussetzen möchte, muss den Weg für Friedenskooperation frei machen und strategisch den Einsatz Deutscher Soldaten beenden. Der Deutsche Freidenker Verband hat den Anfang mit seinem Bekenntnis „Soldaten raus aus Afghanistan“ gemacht, ich hoffe auf den Friedenswillen der vielen Kirchenmitglieder. Gemeinsam sollte es uns gelingen, „dass nie wieder eine Mutter ihren Sohn beweint“.
 Uwe Schenke

 

Entlassung des TAVEE-Geschäftsführers könnte für Gebührenzahler teuer werden

„Es ist nach Einschätzung der Landesregierung durchaus möglich, dass der bisherige Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal, Herr Thomas Fritz, gegen seine Entlassung klagt, vor dem Gericht Recht bekommt und anschließend die Gebührenzahler dafür aufkommen müssen“, informiert der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sascha Bilay.
Der Linksabgeordnete Frank Kuschel wollte in einer Anfrage von der Landesregierung die Details der Kündigungsregelungen zwischen dem Zweckverband und dem Geschäftsführer wissen. Zwar konnte bzw. wollte die Landesregierung hierzu keine Auskünfte geben. Allerdings stellte sie klar, dass bei einer unwirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geprüft werden müsste, ob diese Kosten auf die Wasser- und Abwassergebühren umgelegt werden könnten. Hierzu zählen neben den Gerichts- und Anwaltskosten auch mögliche Zahlungen für einen Vergleich und von Abfindungen. „Sollte sich herausstellen, dass durch handwerkliche Fehler der Verbandsführung ein finanzieller Schaden entstanden ist, darf dieses nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Hier müssen letztlich die Bürgermeister aus ihren Gemeindehaushalten den Schaden tragen“, fordert Bilay.
Der Kommunalpolitiker fordert die Verbandsführung auf, schnellst möglich Klarheit darüber zu schaffen, welches Konzept hinsichtlich des umstrittenen Geschäftsführers verfolgt wird. Die bloße Zustellung der Kündigung und weiteres Abwarten würden nur Frustration und Ungewissheit sowohl bei den Beschäftigten als auch unter den Bürgerinnen und Bürgern erzeugen. „Hier muss endlich deutlich ausgesprochen werden, mit welchem Personal welche Zukunft eingeschlagen werden soll. Alles andere wird das zerrüttete Verhältnis nicht befrieden und weiterer Vertrauensverlust bedeuten“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.

Sascha Bilay
Kreisvorsitzender

Politik muss auch Spaß machen

Unter diesem Motto ist in diesem Jahr auch wieder die Landtagsfraktion der Linken beim diesjährigen Unternehmenslauf dabei. Die Eisenacherin Katja Wolf wird das Team, wie auch 2011 unterstützen und sich auf die Strecke begeben.

Nach seinem Debüt 2009 geht RUN, der Thüringer Unternehmenslauf in eine weitere Runde. Am 8. Juni 2011 um 19.00 Uhr fällt für die Mitarbeiter von Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Organisationen der Startschuss. Die Anmelderliste ist groß.

Rund 5 Kilometer lang ist die neue, optimierte Strecke durch die historische Erfurter Innenstadt. Die Linke wird bei jedem Wetter antreten, so Katja Wolf kampfesmutig abschließend.

Katja Wolf (MdL)

Kommunale Verankerung der LINKEN in Thüringen und Hessen ausbauen

„In einer gemeinsamen Beratung von Thüringischen und Hessischen Kommunalpolitikern der LINKEN wurden nicht nur die jüngsten Kommunalwahlen in Hessen ausgewertet, sondern auch weitere Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutiert“, informieren die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller und Sascha Bilay.
Als symbolischer Ort der Beratung wurde Gerstungen ausgewählt, um so in unmittelbarer Nähe zur Thüringisch-Hessischen Landesgrenze die weitere Zusammenarbeit zu diskutieren. Die Stadt an der Werra bildete zugleich auch den ersten Ansatzpunkt der politischen Gemeinsamkeiten. Die ungebremste Einleitung von salzhaltigem Abwasser in die Werra durch den Düngemittelkonzern K & S wird abgelehnt. Hier müssten nach Auffassungen der LINKEN die beiden Landesregierungen endlich aktiv werden, um die Umwelt und die Bevölkerung vor den Auswirkungen der Umweltverschmutzung zu schützen. „Bloße Lippenbekenntnisse und freundliche Arbeitsgruppensitzungen in der Region reichen nicht aus. Stattdessen müssen endlich klare Ansagen an die Konzernleitung gemacht werden, dass das Unternehmen wie jeder anderer Betrieb auch seinen Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen hat und nicht lustlos in der Umwelt ankippen darf“, fordern die Linkspolitiker.
Auf der Beratung wurde ebenfalls vereinbart, künftig mindestens einmal jährlich gemeinsame öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Dabei sollen auch politische Ansprüche mit Aktionen verbunden werden, die Menschen dazu einladen, sich stärker als bisher für gesellschaftliche Veränderungen zu engagieren. „DIE LINKE ist eine Mitmachpartei, die davon lebt, dass sich jede und jeder einbringt. Wir bleiben die Partei für den Alltag“, betonen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.

Anja Müller, Sascha Bilay
Kreisvorsitzende

Katja Wolf gratuliert Ihren KollegInnen in Bremen 

Ich freue mich für meine Partei und meinen Kollegen in Bremen. Wir haben es zum 2. Mal geschafft in die Bürgerschaft einzuziehen. Die Linke. hat sich damit in dem kleinsten Bundesland Deutschlands etabliert.
Einige hätten sich vielleicht gewünscht, dass wir in Bremen rausgeflogen wären bzw. ein schlechteres Ergebnis einfahren. Insbesondere die, die in Bremen für eine Politik verantwortlich sind, die nicht gerade optimal war, insbesondere im sozialen Bereich. ..."
kommentiert die Eisenacher Landtagabgeordnete die Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der DIE LINKE nach der Prognose zwischen 5,5 und 6 Prozent der Stimmen geholt hat.
Wir konnten wieder einziehen und das mit mehr als fünf Prozent, das ist ein klares Zeichen für unsere Politik, sagt die Landtagabgeordnete.
Dieses Ergebnis setzt aber auch ein klares bundespolitisches Signal. Es ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung, unterstreicht Wolf abschließend.

Katja Wolf

 

Katja Wolf befürchtet, dass K+S den Runden Tisch nur als Feigenblatt benutzt

„Dialog ist immer gut. Nur am Ende muss dem Reden auch Handeln folgen“, merkt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, zur Wiederaufnahme der Arbeit des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ an.

Eine saubere Werra lasse sich eben nicht herbei reden. Vielmehr müsse K+S endlich bereit sein, dafür auch etwas zu tun, unterstreicht die Umweltpolitikerin, die befürchtet, „dass der Konzern die Arbeit am Runden Tisch nur als Feigenblatt nutzt, um Zeit zu schinden. Zeit, in der die Werra nach dem Weiter-So-Prinzip mit Kalilauge belastet, das Grundwasser gefährdet und verschmutzt wird“.

Aus genau diesem Grund haben die LINKE-Fraktionen ja ein Gutachten in Auftrag gegeben, so Frau Wolf weiter. Es gehe darum, zu zeigen, dass es möglich sei, Gewässerschutz und Erhalt der Arbeitsplätze zu vereinbaren. Die Linksfraktionen rechnen noch in diesem Jahr mit Ergebnissen. Dabei werde deutlich, „welche Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und zur Erhöhung der Ausbeute angewendet werden könnten, wenn K+S bereit wäre, nur einen Teil seiner enormen Gewinne in neue Techniken zu investieren. Trinkwassergefährdung und die Versalzung Werra sind vermeidbar“, betont Katja Wolf und kündigt an: „Die Ergebnisse des Gutachtens stellen wir natürlich auch gerne dem Runden Tisch zur Verfügung.“

Katja Wolf

 

Schulnetzplan zeigt Konzeptionslosigkeit der Verwaltung

Der Entwurf der Fortschreibung des Schulnetzplanes für die Stadt Eisenach hat in der Öffentlichkeit zu Verwirrung und Verunsicherung geführt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat war noch niemals zuvor ein so konzeptionsloses Papier als Grundlage der Diskussion um das Schulnetz durch die Verwaltung vorgelegt worden.
Offensichtlich ist, dass der Vorschlag der Verwaltung  vor dem Hintergrund des mehr als knappen Stadtsäckels zuallererst dem Grundsatz größtmöglicher finanzieller Einsparungen  für die Sanierung und Instandhaltung der Schulgebäude folgt. Aber selbst da ist keine durchgängige Logik zu erkennen. Zudem sehen wir es als falsch an, Schulstandorte an rein fiskalischen Kriterien festzumachen. Im Vordergrund stehen die Kinder und Jugendlichen, die Lehrer und Eltern, die erwarten, dass mit einer Schulnetzplanung langfristig ein geordneter, gesicherter Schulbetrieb möglich ist und die Wege zur Schule so kurz wie möglich sind.
Wir unterstützen als Fraktion und Stadtvorstand DIE LINKE  dieses Anliegen der Eltern, Schüler und Lehrer der betroffenen Schulen  und ihren Protest und ermutigen sie, Alternativen vorzuschlagen und für ihre Umsetzung zu streiten. Als Fraktion im Stadtrat haben wir selbst auch Vorschläge für die Beratung im zuständigen Ausschuss und für die öffentliche Diskussion zur Fortschreibung des Schulnetzplanes unterbreitet und erwarten, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in die nachfolgenden Debatten   nach der Einbringung des Verwaltungsentwurfs in der Stadtratssitzung am 19. Mai 2011 aktiv
einbezieht.

Freundliche Grüße

Karin May                                                           Michael Richter
Fraktionsvorsitzende                                           Vorsitzender des Stadtvorstandes                                    

 

 

LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag

Die beiden LINKEN-Fraktionen im Hessischen und im Thüringer Landtag haben mit Blick auf den Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) eine Studie zu „Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier“ in Auftrag gegeben. Dazu und anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung von K+S erklärt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:
„Gewässerschutz ist machbar! Das wollen die beiden LINKEN-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen in einer Studie zu ‚Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier‘ belegen.“
K + S betreibe einen unsere Lebensgrundlagen gefährdenden Raubbau an wichtigen Bodenschätzen, so die umweltpolitischen Sprecherinnen der beiden Landtagsfraktionen, Katja Wolf aus Thüringen und ihre Kollegin Marjana Schott aus Hessen.
Man habe deshalb den Diplom-Geologen und Geochemiker Dr. Ralf Krupp, der bereits mehrfach Studien zur Werraversalzung durch K+S erarbeitet habe, damit beauftragt aufzuzeigen, dass die Kaliproduktion mit weit weniger Umweltzerstörung, weniger Bergbaufolgeschäden und einer höheren Ausbeute betrieben werden könnte.
Katja Wolf: „Wir wollen K+S und den Landesregierungen deutlich machen, welche Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und zur Erhöhung der Ausbeute angewendet werden könnten, wenn K+S bereit wäre, nur einen Teil seiner enormen Gewinne in neue Techniken zu investieren. Trinkwassergefährdung und die Versalzung Werra sind vermeidbar.“
Leider zeige der Konzern derzeit kein Interesse, in umweltverträglichere Produktionsverfahren zu investieren. Genau damit sei es möglich, auch zukünftig die Arbeitsplätze zu sichern. Es sei nicht hinnehmbar, dass K+S über seine Lobbyarbeit in Brüssel selbst den ‚Stand der Technik‘ in der Kaliproduktion definiere. Mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass dabei die Gewinnmaximierung des Konzerns an erster Stelle stehe, so Schott und Wolf abschließend.

Hinweis: Erste Ergebnisse der Studie erwarteten die beiden Fraktionen bereits im September.

Katja Wolf

 

Ist das Ende der 1-Euro-Job in Sichtweite gerückt?

„1-Euro-Job“, das klingt nach „billig“, sie sind aber weder gut noch billig. Nicht gut, weil sie oft  menschenunwürdig sind, und nicht billig, weil sie eines der teuersten Unterfangen bundesdeutscher „Arbeitsmarktpolitik“ überhaupt sind. Allein 2010 gab die Bundesagentur dafür 1,7 Milliarden Euro aus. Die 1-Euro-Jobs sind immer von Erwerbslosenverbänden, Gewerkschaften, linken Parteien, dem Handwerk und jüngst auch vom Bundesrechnungshof mit Recht kritisiert  und bekämpft worden. Nicht ohne Grund. Die derzeit rund 170000 Langzeitarbeitslosen werden oft unter Androhung harter Sanktionen für Tätigkeiten rekrutiert, die entweder reguläre Beschäftigung ersetzen oder durch „Lohnkostenvorteile“ private Wettbewerber auf dem Markt verdrängen.  Laut Bundesrechnungshof kommen über die Hälfte der 1-Euro-Jobs nicht rechtens zu Stande. In immer selteneren Fällen „handelt es sich um eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung bei einem geeigneten Träger“. Kommt nun das Ende der Billiglöhnerei? Nein. Ministerin von der Layen will die Vergütung der in den Maßnahmen Beschäftigten nicht erhöhen. Ihr geht es darum, Einsparungen bei den Jobcentern  durchzusetzen. Deshalb plant sie, die Vergabe der 1-Euro-Jobs für deren Nutzer weniger attraktiv zu machen. Künftig soll die „Betreuungspauschale“ von maximal 500 Euro gekürzt werden. Damit aber würde sich der Einsatz von Arbeitslosen als Gärtner oder als Hausmeisterhelfer in Schulen und Altenheimen nicht mehr lohnen. Der Stopp der 1-Euro-Jobs als Gelddruckmaschine für einige Maßnahmeträger ist zu begrüßen. Aber nur, wenn die gestrichenen Gelder der Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben, statt in der Kasse den Finanzminister zu landen. Es gibt genug Bedarf an Weiterbildungsmaßnahmen, die ihren Namen verdienen und guter öffentlich geförderten Beschäftigung.
Uwe Schenke

 

Katja Wolf (Die Linke.):  Aus der Katastrophe lernen

Heute am 26. April 2011 jährt sich zum 25. Mal die Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl. Für Katja Wolf ein Tag  zum mahnenden Gedenken an die vielen Strahlenopfer, die es auch heute noch gibt, aber ihrer Meinung auch ein Tag mit Blick auf einen Umstieg in eine friedliche und zukunftsfähige Energiewirtschaft. Die umweltpolitische Sprecherin sagt: „nach 25 Jahren ist es an der Zeit die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Der Autoausstieg ist ihrer Meinung zwingend.

Tschernobly ist 25 Jahre her, Fukushima erst wenige Wochen. Beide Vorfälle bereiten den Menschen Sorge und stellen eine unvergleichbare Katastrophe dar.

Infolge des Unglücks in dem nur wenige Kilometer von der weißrussischen Grenze gelegenen Kraftwerk wurden weite Gebiete der Ukraine, Russlands und Weißrusslands verseucht. Die Strahlung, die der Explosion von mindestens 200 Hiroshima-Atombomben entsprach, breitete sich auch über weite Teile Europas aus.

Katja Wolf

Verwundert über den Minister

Mit großer Verwunderung habe ich die Äußerungen von Minister Jörg Geibert zu Ostern aufgenommen. Ohne Frage, dass es eine Lösung für Eisenach geben muss, steht aus Frage.
Die Linke hat mit Ihrem Gesetzentwurf (Gesetz zur Stärkung der Wartburgregion durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen) vor gut 5 Monaten versucht, darüber zu diskutieren. Jedoch wurde der Gesetzentwurf abgelehnt und das ohne jegliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Damit hat die Regierungskoalition eine große Chance vergeben, ist sich Wolf sicher. Deshalb ist sie nun mehr als verunsichert, dass gerade jetzt der Vorschlag von CDU Minister Geibert kommt. Warum hat man nicht in Ruhe über unseren Gesetzentwurf beraten.
Die Eisenacherparlamentarierin  verweist darauf, dass Ihre Fraktion nicht nur den Gesetzentwurf im Dezember sondern bereits auch schon fast genau drei Jahre vorher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte.
Schon damals hat man sich einer sachorientierten Debatte verweigert und den Gesetzentwurf ohne eigene Vorschläge abgelehnt.
„Die Aussagen des Thüringer Innenministers überraschen, hatte er doch im Dezemberplenum entschieden gegen einen Gesetzentwurf der LINKEN zur Einkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis gesprochen. Es ist kaum zu unterstellen, dass Herr Geibert erst in den letzten Tagen zu neuen Erkenntnissen gekommen ist“, hinterfragt Katja Wolf.

In meinen Augen wird das Land  seiner Verantwortung in dieser Frage nicht gerecht. Denn man hat um die Probleme Eisenachs zu lösen, extra eine Arbeitsgruppe gebildet, dieser gehört auch der Minister an, jedoch wurden dort die Vorschläge von Herrn Geibert nie beraten. Das stellt man sich schon die Frage, was man dort beredet und ob mit so einer Äußerung nicht auch eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre aufs Spiel gesetzt wird, wenn man an die Öffentlichkeit geht, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben.

Katja Wolf

Atomwaffen abschaffen!
Atomkraftwerke abschalten!
Afghanistankrieg beenden!

unter diesem Motto fand die  Thüringer Antikriegs-Kundgebung am Ostersamstag von 10 Uhr bis 12 Uhr in Ohrdruf statt. Aufgerufen hatten zu dieser Kundgebung neben der Partei Die LINKE, die Grünen und der DGB. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde an der Ohrdrufer Kaserne 81 Kreuze, für jeden in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten eins, aufgestellt. Über 150 Menschen machten sich um kurz nach zehn auf den Demonstrationszug ab Bahnhof Ohrdruf in Richtung Marktplatz. Viele waren nach mehreren Jahren zum ersten Mal wieder dabei - und brachten jetzt ihre Kinder mit. Aus aktuellem Anlass waren neben den Friedenstauben auch Anti-AKW-Transparente im Zug vertreten. Zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Ohrdruf war die Gruppe dann  auf 200 angewachsen.
Ein Liedermacher  begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit alten und neuen Songs, mehrere Redner der LINKEN und Grünen sprachen sich für die Beendigung der Kriegseinsätze und der schnellstmöglichen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke.  2010 war das verlustreichste Jahr am Hindukusch. Dieser Krieg bringt den Menschen in Afghanistan nur Leid und keine sichere Zukunft. Trotzdem hat die NATO beschlossen den Krieg bis 2013 weiter zu führen und wird diesen vermutlich auch danach nicht beendet haben. Als treuer Verbündeter heißt das für die Deutsche Regierung, weiter so. Und damit nicht genug, auch anders wo sieht man Gelegenheit deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Als ob es nicht schon genug Not und Elend gäbe. Solange sich Deutschland an militärische Einsätze beteiligt, treffen wir uns weiter –auch im kommenden Jahr- zum Friedensostermarsch in Ohrdruf!
Uwe Schenke

Linke und ihr Verhältnis zum Laizismus

Für Karl Marx war, zumindest was Deutschland betrifft, die ‘Kritik der Religion im Wesentlichen beendigt’. Er sah das Religiöse entlarvt als ‘Seufzer der bedrängten Kreatur’ und, bekanntlich, als ‘Opium des Volkes’. 128 Jahre nach seinem Tod tun sich seine linken Nachfahren, ob in der SPD, bei den Grünen oder der Partei DIE LINKE nun schwerer. Zu diesem Thema führt der Stadtvorstand der Partei DIE LINKE am 27.April,19:00 Uhr im Augustiner Bräu, eine Bildungsveranstaltung durch. Referent an diesem Abend ist Uwe Schenke, bekennender Freidenker.

Das System Leiharbeit muss kritisch hinterfragt werden

Anlässlich der morgigen in Eisenach stattfinden Zeitarbeitermesse im Bürgerhaus  äußert sich der Stadtvorsitzende der Linken Michael Richter kritisch zu Thema Zeitarbeit. Die Entwicklung der Zeitarbeiterbranche mahnt  uns alle zum Handeln.  Die Zeitarbeit - und damit prekäre Beschäftigung – boomt: Der Anteil der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche in Thüringen betrug per 30.06.2010 rund 3,7 Prozent. Deutschlandweit lag der Anteil zum gleichen Zeitpunkt bei knapp 3 Prozent. Dies geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der Leiharbeit in Thüringen hervor. Festzuhalten ist, Lohndumping innerhalb der Zeitarbeitsbranche konnte bis jetzt nicht gestoppt werden.

Hier ist nach Ansicht der Linken schnelles Handeln geboten. Dazu gehören vor allem die Einführung des Mindestlohnes für die Zeitarbeitsbranche und die Verbesserung des Kündigungs- und Arbeitsschutzes für Leiharbeiter.
So fordert die Fraktion die Linke schon seit längerem die drastische Eindämmung von Zeitarbeitsplätzen und die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger und vor allem Existenz sichernder Arbeitsplätze für Thüringen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Gebot der Stunde! sagt Michale Richter abschließend und greift damit die Forderung der Gewerkschaften auf.

 

Schulreform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg

Angesichts aktueller Diskussionen zur Novelle der Thüringer Schulordnung erklärt die Eisenacherin Katja Wolf: „Das, was Herr Minister Matschie jetzt an Umgestaltungen im Thüringer Schulsystem vorschlägt, ist teilweise längst überfällig. Dies allerdings über die Köpfe der betroffenen Lehrer, Schüler und Eltern hinweg anzuweisen, ist der völlig falsche Weg und birgt die Gefahr des Scheiterns noch ehe mit der notwendigen Umgestaltung auch nur ansatzweise begonnen wurde.“ Mit diesem Agieren ist sein Vorhaben zum Scheitern verurteilt.

Die Landtagsabgeordnete verweist auf die Notwendigkeit der Umgestaltung des Schulsystems in Thüringen. „Längeres gemeinsames Lernen, gemeinsamer Unterricht von Schülern mit und ohne Förderbedarf und die Stärkung reformpädagogisch orientierter Ansätze an den Schulen müssen die Ziele einer Schulreform sein. Wir wollen eine neue Schule der individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers ohne Beschämung. Dies kann man aber nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg anweisen und von jetzt auch gleich geschehen. Dafür müssen alle am Bildungsprozess beteiligten Akteure gewonnen und motiviert werden“, fordert Frau Wolf.
Allerdings müssten vor einer solchen Umgestaltung der Schullandschaft die notwendigen personellen und sonstigen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden. „Eine Bildungsreform, ausgetragen auf den Rücken der Pädagogen und damit zu Lasten der Bildungsqualität, lehnen wir ab. Eine Bildungsreform muss zu einer spürbaren Verbesserung der Bildungsqualität führen und darf nicht zu einer von oben durchgedrückten Strategie von halbherzig umgesetzten Wahlversprechen verkommen“, so Katja Wolf abschließend.

 

Zukunftsfähige Kommunalwirtschaft!?
(Karin May)

Am 5. April 2011 fand im Bürgersaal des Gothaer Rathauses die Auftaktveranstaltung für das im Jahr 2012 im Freistaat Thüringen geplante demografische Themenjahr Kommunalwirtschaft statt. Gestaltet wurde sie vom „Verbundnetz für kommunale Energie“ – ein Diskussionsforum ostdeutscher Kommunalpolitik.
Die Vorträge befassten sich mit den Aspekten der demografischen Entwicklung in Thüringen mit ihrer besonderen Relevanz für die Kommunalwirtschaft. Nach dem vorgelegten statistischen Material verlor Thüringen von 1990 bis 2009 knapp 14% der Landesbevölkerung. Nach der Prognose werden es bis zum Jahre 2030 noch einmal gut 18% sein. Insgesamt wird dies  von 1990 bis 2030 einen Bevölkerungsrückgang um 800 000 Personen ausmachen. Die Landesbevölkerung wird damit auf ca. 1,84 Mio. im Jahre 2030 sinken. Vom Bevölkerungsverlust  überdurchschnittlich betroffen ist die Stadt Suhl mit 42% und die Landkreise Kyffhäuserkreis (35,3%), Greiz (32,6%), Saalfeld-Rudolstadt (30,8%) und das Altenburger Land (29,4%)  von 2009 bis zum Jahre 2030. Der Wartburgkreis liegt mit einem Rückgang um  23,8% im Mittelfeld der Thüringer Landkreise. Für die Stadt Eisenach fällt der Verlust um 5,3% vergleichsweise noch gering aus. Einzig die Städte Erfurt, Jena und Weimar können mit einem Bevölkerungszuwachs rechnen.
In dem Tagungsmaterial wird festgestellt: „Hauptursache ist und bleibt die geringe Fertilität – auch in Thüringen werden zu wenige Kinder geboren.“ Es wurde die durchschnittliche Geburtenzahl von 1,4 Kinder pro Frau genannt – eine Zahl, die mich an ein Gedicht von Erich Kästner mit dem Titel „Patriotisches Bettgespräch“ erinnerte, wo ein Minister sich vor dem Landtag über den Geburtenrückgang echauffiert: „Auf tausend Deutsche kämen wohl pro Jahr gerade 19 Komma 04 Kinder. 04! Und so was hält der Mann für wahr! Dass das nicht stimmen kann, sieht doch ein Blinder. Die Kinder hinterm Komma können bloß von ihm und anderen Ministern stammen. Und solcher Dezimalbruch wird mal groß! Und tritt zu Ministerien zusammen.“ In diesen Rahmen passte die Aussage des Thüringer Ministers für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Herr Christian Carius, der in seinem Vortrag schlussfolgerte, dass vor dem Hintergrund der negativen demografischen Entwicklung die kommunalen Dienstleistungen entweder teurer werden oder zurückgebaut werden müssten – ein Angebot, dass auf jeden Fall nach Alternativen verlangt.
In der Tat bedeutet ein Geschehenlassen  der negativen Bevölkerungsentwicklung für die Kommunen unter den Bedingungen des Staus quo eine immer geringer werdende Finanzausstattung und erhebliche Auswirkungen auf  die Aufgaben der Daseinsfürsorge wie die Wohnungswirtschaft, der ÖPNV, die Energieversorgung, der Abfallwirtschaft, der Wasserver- und entsorgung , der Kultur etc. Deshalb können und dürfen künftige Handlungstrategien sich nicht auf ein Reagieren im neoliberalen Sinne beschränken. Der Analyse des Ist-Zustandes müssen Maßnahmen folgen, die Thüringen für junge Menschen attraktiv macht und ihnen erlaubt, verantwortungsvoll Kinder aufzuziehen und die den Seniorinnen und Senioren ein selbst bestimmtes Leben sichert.
Dazu gehören natürlich eine ganze Menge Veränderungen qualitativer Art, die eigentlich mit Händen zu greifen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. DIE LINKE kann dabei sehr viel mehr tun als nur Verheißungen auf  eine bessere Zukunft.
Die nachdenklichen, ernsten Gesichter  der Bürgermeister, Landräte, der Verwaltungsangestellten und  der Abgeordneten aus kommunalen Vertretungen und dem Landtag am Ende der Veranstaltung  lassen hoffen, dass in dem geplanten demografischen Themenjahr 2012 die Ursachen der auf dem Kopf stehenden Alterspyramide klar benannt und die Handlungsoptionen sich darauf richten, lebens- und liebenswerte Arbeits- und Lebensbedingungen in Thüringen zu schaffen. Dazu gehört mit Sicherheit kein Niedriglohn.

 

Wolf stützt B19-Stellungnahme der Naturschutzbeiräte
Sanfte Alternativen möglich

„Wir müssen diesen Unfug so schnell wie möglich beenden“, findet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf.
Sie nicht nur an einigen Sitzungen zum Thema „B19-Verlegung“ teilgenommen, sondern auch die umfangreichen Unterlagen zum Raumordnungsverfahren gesichtet . Danach bleibt ihr Einschätzung: „Dieses Projekt ist unsinnig, alle Varianten sind an Mensch und Natur vorbei geplant, die Planungsgrundlagen sind an vielen Stellen oberflächig, die Verkehrsprognosen viel zu optimistisch und das eigentlich Ziel wird nicht erreicht“, so Wolf. Lediglich die Ortsumgehung von Etterwinden sei sinnvoll, alles andere gehöre umgehend auf den Abfallhaufen der Planungsgeschichte. Für fadenscheinig halte sie die Argumentation, eine Ortsumgehung gebe es nur mit der Umverlegung der B19 über Mosbach. „Das ist ein Totschlagargument. Natürlich ist die Verkehrsberuhigung des Ortes wichtig. Sie geht aber auch ohne die große Lösung!“ ist sich Wolf sicher.
Das eigentliche Ziel dieser Verlegung aus dem Raum Etterwinden/Wilhelmsthal durch den Thüringer Wald bis nach Wutha sei ja gewesen, vor allem dem Schwerlastverkehr eine schnellere Anbindung an die A4 zu verschaffen.
Es gibt Alternativen für die bessere Anbindung des Südthüringer Raumes. Mit der vorgeschlagenen Lösung werde nur neuer Verkehr angezogen, die Belastungen würden sogar noch steigen, ist sich die Abgeordnete und Stadträtin sicher. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Dieser Weg ist aber eine Sackgasse!“ Stattdessen bräuchten wir Konzepte, LKWs weg zu bringen von der Straße.
„Es wird nur ein massiver, zerstörerischer Eingriff in die Natur erreicht, der zudem noch die Anwohner der künftigen Neubaustrecke massiv belastet. Von den negativen touristischen Folgen gar nicht zu sprechen“, so Wolf. Und auch bei den Baukosten fürchtet Wolf, dass diese nicht bei den jetzt angegebenen 100 bis rund 140 (je nach Variante) Millionen Euro bleiben werden.
Die Flächenversiegelung wäre enorm – auf Kosten der Natur aber auch nachfolgender Generationen. „Das kann nicht unser Ernst sein!“
Wolf wirft auch die Frage nach Grenzen menschlichen Handelns auf. „Müssen wir den Kamm eines Mittelgebirges mit ungebremsten 100km/h überwinden? Muss ein unberührtes Waldstück für den Geschwindigkeitswahn geopfert werden? Ich finde nein!“
Für die Linke-Politikerin bleibt das Fazit: „Diese Strecke macht keinerlei Sinn. Hier sollen Millionen gegen die Natur und den Menschen verbaut werden. Das kann nicht Sinn nachhaltiger Politik in Thüringen sein“.Alternativ sei es möglich die vorhandene Strecke sensibel zu erweitern, Überholmöglichkeiten und Kriechspuren zu schaffen, den Schwerlastverkehr stärker auf die Autobahnen umzuleiten.
„Diese neue B19 darf nie gebaut werden! Der Preis ist viel zu hoch. Ökologisch wie ökonomisch.“, so Wolf abschließend.

 

 

Problematik  der Werraversalzung steht auf der Tagesordnung eines länderübergreifenden Treffens

Das Thema der  Werraversalzung ist seit einigen Jahren ein großes Problem der Region. Von an Anfang hat sich die Linke damit beschäftigt und Alternativen gefordert.

Mit diesem Umweltproblem befassen sich aber nicht nur Thüringer Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Seit geraumer Zeit treffen sich Landtagsabgeordnete aus Hessen und Thüringen regelmäßig. Die Thüringer Abgeordneten Tilo Kummer, Katja Wolf, und die hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott stehen im ständigen Austausch. Am nächsten Montag kommt zudem die Europaabgeordnete Sabine Wils einem Gespräch hinzu.   

Besprechen will man das weitere Vorgehen zum Thema  in den betroffenen Landtagen und dem europäischen Parlament. 

Folgende Schwerpunkte sollen besprochen werden:

• Hauptthema: alternative Methoden der Kaliproduktion, vorgetragen von Dr. Ralph Krupp (evtl. dazu Vorbereitung von Anfragen in den Parlamenten und einer Veranstaltung im Herbst)
• Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Besuch einer Thüringer Delegation bei der EU - Kommission
• Fragen der Haftung von K und S
• eventuell Anforderungen aus der Meeresschutzrichtlinie im Zusammenhang mit der Pipeline an die Nordsee
• bei Bedarf bzw. Notwendigkeit weitere Aspekte

Katja Wolf

 

 

Der Stadtrat und Vorsitzende des Sozial- und Bildungsausschusses in Eisenach, Uwe Schenke, führt am 04.April, seine monatliche Bürgersprechstunde von 16 bis 17 Uhr in den Räumen der Partei „Die Linke“, Georgenstraße 25 durch. Im Mittelpunkt der Sprechstunde stehen die neuen Beschlüsse des Bundestages zu SGB II und XII sowie die Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt. In der Sprechstunde können natürlich die Bürger auch andere Anliegen und Probleme vortragen. Zu dieser Zeit ist Uwe Schenke telefonisch erreichbar unter 213022. Termine können vorab unter Telefon 842236 oder unter der E-Mail-Adresse, uweatze@gmx.de vereinbart werden.
Uwe Schenke,

Vorsitzender Sozial- und Bildungsausschuss Eisenach
Eisenach, den 03.04.2011

Vor Gericht wegen Demo gegen Neonazis?

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Katja Wolf zum Equal Pay Day: 84 Tage mehr Arbeit sind 84 Tage zu viel
Es müssten noch 84 Tage in der Bundesrepublik vergehen, bevor Frauen das Jahresgehalt 2010 verdient haben, das die Männer bereits am 31.12.2010 in der Tasche hatten. „Diesen Skandal bringt der Equal Pay Day am 25. März in Erinnerung, der stets jenen Tag markiert, an dem Frauen das männliche Jahresgehalt des Vorjahres erwirtschaftet haben“, sagt Katja Wolf. Auch in Eisenach wird morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, es wird vor dem Rathaus einen Infostand vom Arbeitskreis Frauen geben. Diesmal seien es sogar 20 Tage mehr als in Europa durchschnittlich gesehen, wo Frauen im Durchschnitt 17,5 Prozent weniger verdienen als Männer – im Gegensatz zu den 23 Prozent in Deutschland.

Die Gründe seien bekannt: Hoher Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor, Ausfallzeiten wegen Familienphasen, schlechtere Bewertung von so genannter weiblicher Arbeit und gläserne Decken an Hochschulen, in Unternehmen, in den Führungsetagen. Entscheidend sei jedoch, was dagegen unternommen werde. „In Deutschland ist das immer noch viel zu wenig“, kritisiert die Eisenacherin. „Alle beklagen diesen Umstand, aber kaum jemand bekämpft ihn wirklich.“ Notwendig sei eine ganz andere Wirtschaftspolitik, die Frauen nicht als Reservearmee für ausfallende männliche Fachkräfte ansieht, sondern Gleichstellung tatsächlich ernst meint. „Da aber in den Führungsetagen vor allem Männer sitzen und in den Köpfen der Entscheider – ob in Wirtschaft oder Politik – das Patriarchat fest verankert ist, kommen wir hier kaum voran“, kritisiert die Landespolitikerin.
DIE LINKE fordert ein umfassendes Maßnahmepaket, um die dauerhafte Schlechterstellung der Frauen zu beenden. Dazu gehören:

Neue Gebührensatzung zurücknehmen

In der Vorberatung zur Stadtratssitzung im März  2011 hat sich die Fraktion DIE LINKE darauf verständigt zu verlangen, den Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege von der Tagesordnung der Stadtratssitzung zu nehmen.
Als Gründe dafür sehen wir mehrere Probleme:
Erstens wurde durch die Stadtverwaltung, völlig korrekt, eine Anhörung zu dem Gebührenerhöhungsverlangen mit den Elternvertretungen der drei betroffenen städtischen Kindertagesstätten durchgeführt. An dieser Anhörung wollte unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss teilnehmen, um selbst zu hören, was für einen Standpunkt die Elternvertreter dazu haben. Das wurde unserem Ausschussmitglied verweigert, obwohl der Jugendhilfeausschuss mit seinem besonderen Status Teil der Stadtverwaltung ist. Ein solcher Vorgang ist für uns nicht nachvollziehbar, und wir sind auch nicht gewillt, dies hinzunehmen.
Schließlich sollen die Jugendhilfeausschussmitglieder sachkundig entscheiden, werden aber in ihren Rechten beschnitten
Zweitens ergeben sich zwar aus dem zu realisierenden neuen Kindertagesstättengesetz des Landes Thüringen theoretisch keine Kosten für die Kommunen, da diese vom Land erstattet werden. Aber die Praxis stellt sich so dar, dass zum Beispiel seit der Gültigkeit des neuen Kitagesetzes ab dem neuen Kindergartenjahr August 2010 vom Land 40 Millionen Euro für die verbleibenden 5 Monate bereitgestellt wurden, aber vorher den Kommunen 93 Millionen Euro entzogen wurden, sodass da schon unter dem Strich rund 50 Millionen Euro fehlen. Das bedeutet für finanzschwache Kommunen wie Eisenach, dass vermutlich weitere Gebührenerhöhungen anstehen werden, auch wenn laut Gesetz  mit den so genannten Spitzabrechnungen die tatsächlichen Kosten eruiert werden sollen, die angefallen sind Darüber muss erst mal Klarheit bestehen, ob nach der jetzigen Erhöhung der Gebühren die nächsten anstehen und wie hoch sie ausfallen wird.
Darum sollte vor dem Beschluss zur Gebührenerhöhung klar sein. wie die Lasten tatsächlich insgesamt ausfallen. Denn eins steht fest, eine Erhöhung der Gebühren um jetzt 25,6 % und eine mögliche weitere Mehrbelastung ist besonders durch diejenigen Familien kaum zu leisten, deren bereinigtes Familieneinkommen knapp über dem Betrag der Gebührenbefreiung liegt.

Karin May
Fraktionsvorsitzende

2. Mahnwache vor dem Eisenacher Rathaus

Zur 2. Mahnwache gegen die Atompolitik der Bundesregierung und zum Gedenken der Opfer in Japan trafen sich erneut über hundert Bürger vor dem Eisenacher Rathaus. Auch „DIE LINKE“ und „SOLID“ waren wieder mit dabei.

Michael Richter

Die Toten mahnen uns!

Mahnende Worte fand das Vorstandsmitglied der Eisenacher Partei „DIE LINKE“ Norbert Göpfert in seiner Rede am 18.03.2011 anlässlich der Kranzniederlegung vor dem Mahnmal der Märzgefallenen in der Frankfurter Straße. Wie in jedem Jahr trafen sich Bürger, Gewerkschafter und Parteien aus der Wartburgstadt zum Gedenken an die am 18.03.1920 fünf ermordeten Eisenacher Bürger: August Gustav Schmidt, Friedrich August Voigt, Heinrich Adolf Niemeier, Emil August Volkert und Karl Emil Mengel.

Im März 1920 führte der Kapp-Putsch auch in der Region Gotha und Eisenach zu Streiks und Unruhen. Nachdem eine Militärpatrouille der Eisenacher Garnison bereits in der Nacht zum 17. März fünf Eisenacher Bürger in einem Waldstück nahe der „Hohen Sonne“ mit Schusswaffen festgenommen hatte, wurde am Folgetag ein patrouillierender Soldat von streikenden Arbeitern in der Stadt überrumpelt und entwaffnet. Dieses Ereignis führte seitens der Eisenacher Militärkommandantur zu einer Überreaktion, einer sofortigen Machtprobe mit der aufständischen Bevölkerung. Mit dem Auftrag, die entwendete Waffe und den Täter in der Frankfurter Straße aufzuspüren wurde ein bewaffneter Trupp von Infanteristen und Kriminalpolizisten in Marsch gesetzt. Nachdem die betreffende Person verhaftet worden war und die Waffe aufgefunden wurde kam es beim Abmarsch zu einer tumultartigen Situation, in der die Soldaten mit Handgranaten und Gewehrfeuer auf die Passanten und herbeieilende Arbeiter zum Angriff übergingen. Hierbei blieben neben einigen Schwerverletzten die fünf genannten Eisenacher Bürger mit tödlichen Verletzungen auf der Straße zurück, die restlichen Beobachter der Aktion flohen in Panik in umliegende Häuser und Straßen.

„Die Toten lehren und mahnen uns!“, so Norbert Göpfert in seiner Rede und verwies auf den wieder um sich greifenden Braunen-Ungeist,

Michael Richter 

Mahnwache am Fuße der Wartburg

Zu einer stillen Mahnwache fanden sich am heutigen Montag, so wie in vielen Orten unseres Landes auch, Eisenacher BürgerInnen vor dem Rathaus der Stadt ein, um den Opfern der unvorstellbaren Naturkatastrophe in Japan ihr tiefstes Mitgefühl entgegen zu bringen. Gleichzeitig forderten die über 100 Teilnehmer der spontan organisierten Veranstaltung ein Umdenken in der Atompolitik unserer Bundesregierung und ein sofortiges Abschalten aller 17 Atomkraftwerke in Deutschland.

Michael Richter

 

Ein denkwürdiger historischer Tag
Verdient schöne Momente.

Das 100 jährige Jubiläum der Begehung des Internationalen Frauentages, nahmen „DIE LINKE“ Wartburgkreis-Eisenach, die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Club-Eisenach und das Eisenacher Frauenzentrum zum Anlass, in das Eisenacher Kleinkunsttheater „Theater am  Markt“ zu einer Anti-Globalisierungskomödie nach Hans Weingärtners gleichnamigen Film „Die fetten Jahre sind vorbei“ einzuladen. Die über fünfzig Besucher ließen sich von den vier hervorragenden  Darstellern des zum Teil auch sehr emotionalen Stückes begeistern. Resümee: Eine gesellschaftliche Bestandsaufnahme, die auch nach dem Theaterabend zum Nachdenken anregt.

Michael Richter

Katja Wolf (DIE LINKE.) fordert: Sicherung des Grundwassers durch Verpressungsstopp von Salzlauge

Angesichts der Mitteilung, dass der Düngemittelhersteller K+S künftig auf die Versenkung von Salzlauge in der Gerstunger Mulde verzichten wolle, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Offenkundig ist das Thüringer Umweltministerium einem Irrtum aufgesessen. Solange in Kleinensee, direkt an der thüringisch-hessischen Grenze, Lauge versenkt wird, gibt es keinen Grund zur Entwarnung!“

Das Agieren des Konzerns bezeichnet die Abgeordnete als hochärgerlich. K+S beabsichtige weiterhin, für die Salzeinleitung eine Ausweitung der Verpressungsgenehmigung in Hessen zu erlangen. „Wieder schwingt bei all dem mit, dass andernfalls Arbeitsplätze abgebaut werden müssten. Das ist eine unzumutbare Drohung“, so Frau Wolf weiter.

Von nachhaltigem Handeln sei K+S immer noch weit entfernt. „Die Verpressung von Salzlauge belastet in einem nicht hinnehmbaren Maß das Grundwasser und sollte nicht genehmigt werden. Kleinensee zeigt, dass die zuständigen Minister aus Hessen und Thüringen Klartext reden müssen“, sagt die Linksfraktionärin und fordert zur Sicherung des Grundwassers einen Stopp der Laugen-Verpressung in Hessen.
„Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Gerstungen zeigt, wie dringend geboten es ist, dass Regierungen und Behörden endlich handeln“, so Frau Wolf abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

Rechnungshof stellt fest: Land ist für Finanzsituation von Eisenach mit verantwortlich
„Der Landesrechnungshof hat unmissverständlich klargestellt, dass das Landesverwaltungsamt in Weimar als Aufsichtsbehörde von Eisenach ein Totalausfall gewesen und damit für die gegenwärtige Situation der Stadt mit in Haftung zu nehmen ist. Damit steigt der Druck auf die Landesregierung, dass sie für die desolate Finanzsituation von Eisenach mit verantwortlich gemacht werden muss“, erklären gemeinsam Karin May als Vorsitzende der Eisenacher Stadtratsfraktion und Sascha Bilay als Kreisvorsitzender der LINKEN in der Wartburgregion.

Weiter

Tabubruch im Bauausschuss

Eigentlich gibt es im Stadtrat und der ihm anhängenden Ausschüssen von Eisenach einen Konsens der Demokraten, nicht für einen Antrag der NPD, dies schließt einen Redeantrag in den Ausschüssen mit ein, zustimmen. Im letzten Bauausschuss kam alles anders. Die Abgeordneten nicht nur der Linken sind empört.
Die NPD bisher nur zum Zuhören verdammt, darf im Ausschuss nur zu Wort kommen oder eigene Redeanträge einbringen, wenn sie ein Ausschussmitglied anderer Fraktionen findet, der für sie die Arbeit übernimmt. Mit dem Abgeordneten Peter Gottstein (BFE) fanden sie ihr „williges“ Werkzeug, dieser hatte das Rederecht für die NPD in der letzten Bauausschusssitzung beantragt.
Es passiert zum Glück das, was mit Anträgen dieser Partei geschehen sollte: Eine Mehrheit aus LINKE, SPD und der Grünen stimmte gegen einen Redeantrag der rechtsextremistischen NPD und ihr somit eine Plattform zu geben. Aber damit wurde der Konsens der Demokraten aufgebrochen, nicht für einen Antrag der Rechtsextremen zu stimmen, ich hoffe, dass diesem Vorfall eine Aussprache im Ältestenausschuss folgt.
Meine Empfehlung: Keine Stimme für Anträge vom äußersten rechten Rand, „denn das wäre ein Zeichen, dass man sie auf Augenhöhe akzeptiert“.
Uwe Schenke,Stadtrat

 

Linke übergab Audimax e.V. Spende

Vergangene Woche konnte sich Nadine Köchert vom Mehrgenerationenhaus über
eine Spende freuen. Bei der Weihnachtstombola der LINKEN kamen 100 Euro
zusammen. Diese konnten Michael Richter und Christiane Leischner vergangene
Woche überreichen. Es ist Ihnen wichtig, das Projekt zu unterstützen

Katja Wolf im Dialog mit der Europäischen Kommission

In der vergangenen Woche besuchte Katja Wolf gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen der Linksfraktion Tilo Kummer Brüssel.
Konsultationen mit Vertretern der Europäischen Kommission haben die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der landwirtschaftspolitische Sprecher in Brüssel geführt.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand einerseits die Landwirtschaftsförderung aus EU-Fonds. Die neuen Obergrenzen treffen vor allem große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben die daraus resultierenden Probleme erläutert und in Brüssel Offenheit und Interesse vorgefunden, so Katja Wolf. Sie hoffe, dass sich jetzt ein Kompromiss finden lasse, der die Situation des ostdeutschen Agrarsektors berücksichtigt. Ein weiteres Hauptthema bildete die Umweltpolitik. Dabei wurde von Katja Wolf und Tilo Kummer über die aktuelle Situation in der Südwestthüringer Kaliregion informiert, die Verpressung von Kalilauge und die Laugeneinleitung in die Werra.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Ergebnisloser Hartz-IV-Verhandlungsmarathon ist schäbiges Schmierentheater

Angesichts der erneut ergebnislos vertagten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf: „Der Eiertanz um Hartz IV ist ein schäbiges Schmierentheater und ein unwürdiges Geschacher auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft!“. Die LINKE fordert erneut das Überwinden der unsäglichen Hartz-IV-Logik.

Der wiederum gescheiterte Verhandlungsmarathon sei auch Ausdruck eines schamlosen Taktierens auf dem Rücken der Betroffenen, denn hier sei vermutlich auch eine Portion parteipolitische Profilierungssucht im Spiel, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Sie fordert mit ihrer Fraktion ein Ende des absurden Gerangels und den Einstieg in Verhandlungen, die tatsächlich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert sind.
Die größte Oppositionsfraktion in Thüringen fordert die  Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine sinnvolle und schnelle Lösung stark zu machen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 433 Euro, wie sie auch die Diakonie Mitteldeutschland vorschlägt, und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen und angemessenen Regelung, so Wolf abschließend. Mit Blick auf Armutslöhne in der Leiharbeitsbranche fordert sie: “Auch für diesen Bereich muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

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Parlamentsbeschlüsse müssen mehr Gewicht gegenüber der Regierung bekommen

 

Mit Respekt nahm die Fraktion DIE LINKE das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren der Fraktion gegen die Landesregierung zur Versalzung der Werra letzte Woche zur Kenntnis, bei dem die verfassungsrechtliche Wirksamkeit des Landtagsbeschlusses im Vordergrund stand.

Leider ist das Gericht den Argumenten der Linksfraktion nicht gefolgt „und hat das Verfahren zum Landtagsbeschluss vom 11. Oktober 2007 zur Verringerung der Werra-Versalzung nicht zum Anlass genommen, die Einflussmöglichkeiten des Landtags auf das Handeln der Landesregierung zu stärken“, so Katja Wolf umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie betont die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie und des Parlaments als direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, das dieses Vorgehen der Landesregierung als nicht richtig ablehnt.

Im Übrigen bleibe es dabei, so Wolf  weiter, „wir sagen Nein zur Kali-Lauge und wollen diese weder in der Erde noch in der Werra haben. Der Kampf gegen die Werra-Versalzung muss weitergehen, dieser ökologische Skandal muss beendet werden“. Der Kali-Konzern müsse entweder selbst seine Hausaufgaben erledigen oder dazu gezwungen werden, laugenvermeidende Technologien einzusetzen.

Abschließend warnt die Politikerin angesichts der hier offenkundigen  Entkoppelung des Parlamentswillens vom Handeln der Landesregierung vor weiterer Politikverdrossenheit. Das Parlament müsse sich dringend um die Stärkung seiner Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber der Exekutive kümmern, nicht nur bei ökologischen Problemen vor Ort wie der Werra-Versalzung, sondern auch in Gegenwehr zur bürokratischen Vereinnahmung der Landesparlamente von Brüssel aus. Die Landtage seien heute in vielen Fällen nur noch Vollzugsorgan dessen, was EU-Richtlinien vorgeben.  

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

 

Kein politisches, sondern ein fachliches Problem im TAVEE

Der Zweckverband Trink- und Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) hatte im Dezember 2009 rückwirkend zum 01.02. 2010 eine drastische Erhöhung der Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie erstmalig die Einführung einer Grundgebühr beschlossen. Kurz zuvor erfuhren die Verbandsräte von einem Defizit des Verbandes von rund 6 Millionen Euro, wenig nachvollziehbar, da seit 2006 die Jahresabschlüsse nicht vorlagen, und dieser eklatante Mangel von der Verbandsführung mit der Begründung abgewiegelt wurde, dass es Probleme mit den Übertragungsbilanzen der neu hinzugekommenen Mitgliedsgemeinden gegeben hätte. Die umgehend von der Verbandsversammlung beschlossene Prüfung durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfgesellschaft zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in Schwerpunktbereichen des TAVEE brachte eine Vielzahl von zum Teil erheblichen Mängeln in der Betriebsorganisation  zutage. Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer reagierten darauf völlig unangemessen. Anstatt der Verbandsversammlung ein Konzept zur Sanierung des TAVEE vorzulegen, wurden kritische Verbandsräte beschimpft und die Prüfergebnisse der KPMG  verharmlost. Der einsetzende Bürgerprotest gegen den Ankündigungsbeschluss, die Gründung einer inzwischen fast 800 Mitglieder umfassenden Bürgerinitiative und der Druck einiger Verbandsräte auf die Geschäftsführung wertete diese in Verkennung der Lage als eine politische Kampagne
Dieser Meinung schloss sich auch Eisenach Oberbürgermeister Matthias Doht an und entzog Baudezernentin Gisela Rexrodt die Vertretung der Stadt Eisenach in der Verbandsversammlung des TAVEE, obwohl die Inkompetenz der Betriebsführung des TAVEE  längst offensichtlich geworden war und dies kein politisches, sondern ein fachliches Problem ist. Das haben die beiden Veranstaltungen der Bürgerinitiative gegen die Gebührenerhöhungen mit ihrem Vorsitzenden Klaus Stöber in Thal und Eisenach eindrucksvoll bewiesen.
Die Abwahl des Verbandsvorsitzenden am 19. Januar 2011 und die Freistellung des Geschäftsführers waren dann die logische Konsequenz. Die Wahl von Oberbürgermeister Matthias Doht zum Verbandsvorsitzenden und die Entsendung von zwei städtischen Beamten, die es im TAVEE richten sollen, werden kritisch gesehen. Der TAVVE braucht letztendlich eine fachlich kompetente Verbandsleitung, die sich darüber im Klaren ist, dass die Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eine effiziente Betriebsführung unabdingbar sind für ein so wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge wie der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die für alle bezahlbar sein muss.

 

Karin May

 

Ehrlichkeit, Mut und Offenheit
Stadträtin Christiane Leischner (DIE LINKE.) zieht Bilanz zum Jahr 2010 in Eisenach und gibt Ausblick auf 2011

Das neue Jahr ist gerade wenige Tage alt. Aber so richtig hat man sich noch nicht daran gewöhnt 2011 zu schreiben. Alles ist noch frisch. Gelegentlich denkt man aber über das alte Jahr nach. Politisch gesehen war 2010 für Eisenach sehr turbulent. Man hatte keinen Haushalt, wusste nicht, wie es um den Opelstandort Eisenach aussieht, stritt sich im Stadtrat heftig um Gebührenerhöhungen und vor allem im und über den TAVEE. Eine umfassende Funktional- Verwaltungs- und
Gebietsreform blieb aus. Nur eine solche, könnte Eisenach weiterhelfen. Zusammengefasst, kann man sagen ein schwieriges Jahr. Da darf man schon die Frage stellen, wie geht es weiter?
Ich wünsche und wünschte mir als Kommunalpolitikerin für unsere Stadt, die weiß Gott vor riesigen Problemen stand und weiterhin stehen wird, eine sachbezogene Auseinandersetzung, da es um unsere Stadt Eisenach geht.
Aber eins sollte auch klar sein, da wo jemand falsch oder gar fahrlässig gehandelt hat, muss es auch Konsequenzen geben. Natürlich müssen die Vorwürfe auch Hand und Fuß haben. Aber gerade beim Thema TAVEE geht es schon längst nicht mehr nur darum wer Schuld oder Nicht- Schuld hat. Das Vertrauensverhältnis ist zerstört. Es muss, um nicht noch mehr Schaden entstehen zu lassen ein Neuanfang her. Und das so schnell als möglich. Es ist nicht nur ein Schaden für den Verband entstanden, sondern für die gesamte Kommunalpolitik. Ich wünsche mir ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, das Politik auch für sie da ist.
Ob der besagte Neuanfang mit dem neuen Verbandsvorsitzenden Mathias Doht ein wirklicher Neuanfang ist, muss sich erst noch zeigen. Man wird sehen, ob die Skeptiker recht behalten oder der Oberbürgermeister in seiner neuen nicht unumstrittenen Rolle überzeugt.
Gerade im Stadtrat hat mir ein Stück Miteinander gefehlt. Meist ging es nicht um kommunale Sachpolitik, sondern um ideologische Einstelllungen. Dies mussten gerade Die Grünen und DIE LINKEN. erfahren.
Der Oberbürgermeister Mathias Doht hat in seiner Rede zum Neujahrsempfang ein Zitat von Henry Ford benutzt:
„Zusammenkunft ist ein Anfang. Zusammenhalt ist ein Fortschritt.
Zusammenarbeit ist der Erfolg.“
Man kann in diesem Sinne nur hoffen, dass er sich das ganze Jahr an dieses Zitat erinnert und die Zusammenarbeit aber auch die sachbezogene und nicht beleidigende Diskussion mit allen demokratischen Mitgliedern im Eisenacher Stadtrat sucht um Lösungen für Eisenach zu finden.
Lassen Sie uns miteinander Probleme lösen aber auch streiten,  in einem angemessenen Disput, abseits von Verleumdungen und Intrigen. In meinen Augen sollte es weit über die Parteigrenzen hinweg gehen, um kommunale Probleme zu lösen. Dazu gehört aber auch eine Portion Ehrlichkeit, Mut und Offenheit.

Keine Messungen zu erwarten - Landesregierung unternimmt nichts

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass sie in keiner Weise bereit ist, irgendwie gegen die Lärmbelastungen und damit für die Menschen, die entlang der neuen Trasse der A4 leben, aktiv zu werden’, bedauert die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf (Linke). Sie hatte sich in einer Anfrage zu diesem Thema an das Verkehrsministerium gewandt.
Der Lärmpegel eines Verkehrsweges müsse berechnet werden. Er dürfe laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verkehrslärmschutzverordnung nicht gemessen werden, hatte Verkehrsminister Christian Carius (CDU) geantwortet.  Messungen würden wegen wechselnder Witterung, unterschiedlicher Verkehrsstärken sowie zufälliger Störereignisse nicht zu repräsentativen Ergebnissen führen. Sie seien nicht wiederholbar und nur für einen bestimmten Ort und eine bestimmte Zeit gültig, so Christian Caris. Er verstehe jedoch die Menschen, die sich die vormalige Ruhe zurück wünschten. Selbstverständlich könnten zusätzliche Lärmmessungen durchgeführt werden. Sie hätten jedoch keine Auswirkungen auf den Beurteilungspegel. Vonseiten der Straßenbauverwaltung seien sie nicht beabsichtigt. Da die Vorgaben zum Lärmschutz eingehalten würden, liege auch kein Grund vor, die Geschwindigkeit auf 130 km/h zu begrenzen.
Für Wolf dagegen ist es unverständlich, dass sich Carius hinter Paragraphen verschanze, ohne nach Lösungen für das Problem zu suchen. „Das wird einem verantwortungsvollen Politiker, der im Sinne der Menschen agieren sollte, nicht gerecht!“  Weitere Lärmschutzmaßnahmen seien schließlich nicht verboten und könnten auch nachträglich finanziert und gebaut werden. Dass ein großer Teil der betroffenen Gemeindegebiete fälschlicherweise als Mischgebiete eingestuft worden sei, dürfe nicht als Begründung dafür herhalten, dass sich der Minister hinter Grenzwerten verstecke. „Das Problem ist offensichtlich und wird nicht gelöst, wenn man in Erfurt davor die Augen verschließt.“ Eine Neufestlegung der Flächen als Wohngebiete sei erforderlich. Daran müssten sich dann die entsprechenden Grenzwerte orientieren.
Und selbstverständlich, so Wolf, sei da auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ein geeignetes Mittel den Menschen zu helfen.  Dies habe zudem dann noch den zusätzlichen Charme, dass dies auch der Umwelt und der Sicherheit im Straßenverkehr diene.
Die Eisenacher Abgeordnete kündigte an, trotz dieser enttäuschenden Antwort nicht in ihrem Bemühungen nachzulassen, die Situation für die Lärmbetroffenen zu verbessern und die Landesregierung dabei in die Pflicht zu nehmen.

Doht hat sich zur handzahmen Marionette von Köckert gemacht

„Mit der Neuregelung zur Vertretung von Eisenach im Wasser- und Abwasserzweckverband hat sich der Eisenacher Oberbürgermeister Doht zur handzahmen Marionette des Verbandsvorsitzenden und Eisenacher CDU-Politikers Christian Köckert gemacht. Eine starke Stimme für Bürgerfreundlichkeit und Transparenz wurde mundtot gemacht“, erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Sascha Bilay.
Der Kommunalexperte hält die Begründung des Oberbürgermeisters Doht (SPD), Frau Rexrodt hätte sich als Dezernentin von Eisenach gegen den mehrheitlichen Willen des Stadtrates gestellt, für haarsträubend. Der in diesem Zusammenhang erwähnte Antrag der LINKEN im Eisenacher Stadtrat hatte zum Inhalt, dass ein neuer Verbandsvorsitzender gewählt werden sollte. Hätte dieses Ansinnen umgesetzt werden können, hätte Christian Köckert automatisch seine Funktion im Zweckverband verloren. Die bürgerfeindliche Mehrheitskoalition aus CDU, SPD, BfE und FDP habe dieses verhindert, indem der LINKE-Antrag in geheimer Sitzung niedergestimmt wurde. Stattdessen wurde im Zweckverband darüber angestimmt, Herrn Köckert abzusetzen. Diese zwei in Rede stehenden Anträge seien deshalb inhaltlich völlig unterschiedlich. „Der Antrag der LINKEN im Eisenacher Stadtrat fand keine Mehrheit – folglich gibt es auch keinen Beschluss, den Frau Rexrodt hätte verletzten können“, stellt der Verwaltungsexperte klar.
Für Bilay sei mit der Personalentscheidung des Oberbürgermeisters klar, dass alle Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger, die Personalsituation in der Verbandsführung neu zu ordnen und mögliche Potentiale zur Gebührensenkung zu diskutieren, zunichte gemacht wurden. Immerhin sei es der Eisenacher Oberbürgermeister gewesen, der die drastischen Gebührenerhöhungen im letzten Jahr vehement verteidigt und letztlich durchgesetzt hatte. Als gesetzlicher Vertreter im Zweckverband vereinigt Matthias Doht die Hälfte aller Stimmen in der Verbandsversammlung. Auch die von ihm favorisierte Überprüfung des Verbandes sehe Bilay kritisch, da die Stadt eigene Interessen im Zweckverband verfolge. „Herr Doht hatte die Gebührenerhöhung damit begründet, dass andernfalls die Stadt einen Teil des Defizits tragen müsste. Schon allein deshalb kann eine solche Prüfung nicht mit der gebotenen Neutralität erfolgen“, mahnt Bilay.
Auch die personellen Verstrickungen von Herrn Köckert ließen es nicht zu, dass eine Überprüfung durch die Stadtverwaltung sachgerecht sei. Herr Köckert sei nicht nur Verbandsvorsitzender, sondern eben auch Mitglied des Stadtrates und als ehrenamtlicher Beigeordneter zugleich einer der Stellvertreter des Oberbürgermeisters. „Somit gibt es vielfältige Möglichkeiten, auf die vorgesehene Prüfung Einfluß zu nehmen. Schon allein wegen des Verdachts, hier könnte etwas verschleiert werden, sollte besser der Landesrechnungshof die Tiefenprüfung übernehmen“, betont abschließend Sascha Bilay.

Sascha Bilay, Kreisvorsitzender

 

Peinlich, Herr Oberbürgermeister

Herr Gottstein, Fraktionsvorsitzender der „ Bürger für Eisenach“ hat im Auftrage  seiner und der drei anderen Koalitionsfraktionen in der Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche den Oberbürgermeister aufgefordert, die Stadt Eisenach in der Verbandsversammlung selbst zu vertreten. Damit hat er den Oberbürgermeister von dem Zwang zu eigener Entscheidung befreit. Ich frage mich allerdings, ob wirklich alle Stadträte der „alternativlosen Koalitionsfraktionen“ (Zitat des Oberbürgermeisters zum Neujahrsempfang 2011) diese Entscheidung so mittragen. Wenn dem so wäre, wären sie zu Laufburschen geworden, denen die Fähigkeit zum kritischen Denken völlig abhanden gekommen ist. Wer sich wirklich inhaltlich mit dem Gutachten der KPMG-Prüfgesellschaft , den Stellungnahmen der Sachgebietsleiter des TAVEE dazu, den berechtigten Kritiken der Verbandsräte, die sich die Fähigkeit eigenen Denkens trotz Herrn Köckert erhalten haben, den ebenfalls sachverständigen Argumenten der Bürgerinitiative und dem Agieren der Verbandsführung befasst hat, kommt zu dem Schluss, dass weder der Verbandsvorsitzende noch der Geschäftsführer fähig sind, den Trink- und Abwasserverband fachlich kompetent zu führen.  Und deshalb ist nicht Frau Rexrodt, sondern die alte Verbandsführung unberechenbar für die Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr tragbar. Außerdem ist ein Verbandsvorsitzender, der es sicht stets angelegen sein lässt, den Vorbringer unerwünschter Einwände abzukanzeln, dass  einem auch als Zuhörer in der Verbandsversammlung die Schamröte ins Gesicht steigt und der, wie jüngst geschehen, ihm nicht genehme Tagesordnungspunkte aus der Dezembersitzung , die nicht beschlossen werden konnten, nicht  wieder aufnimmt,  auch deshalb völlig ungeeignet, an der Spitze der Verbandsversammlung zu stehen.
 Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, die Lage so verkennen und aus dem fachlichen ein politisches Problem machen wollen, ist ein unbegreiflicher Vorgang. Sie hätten besser daran getan, nach den Feststellungen der Prüfgesellschaft KPMG den Geschäftsführer und den Verbandsvorsitzenden zu beurlauben und den Landesrechnungshof  zu einer umfassenden Prüfung des TAVEE einzuschalten. Das wäre ihre Pflicht gewesen. Mit ihrer Entscheidung, Frau Rexrodt als „Risiko für die Große Koalition“ von CDU, SPD, FdP und BfE im Stadtrat als Vertreterin der Stadt Eisenach aus der Verbandsversammlung zu nehmen, haben Sie selbst erheblich an Vertrauen verloren.

 

Karin May
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

                                       

Katja Wolf fragt zur Sanierung der Wartburgauffahrt

Umfangreiche Diskussionen beschäftigten sich im letzten Jahr mit der Sanierung der Wartburgauffahrt.
Diese konnte aufgrund fehlender Eigenmittel lange Zeit, trotz dringendem Bedarf, nicht durchgeführt werden.
Später war zu vernehmen, dass das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie den fehlenden Eigenanteil der Stadt übernimmt.
Auf Nachfrage im Landtag machte die Landesregierung jedoch deutlich, dass diese Mitfinanzierung nicht notwendig war, da die Stadt die fehlenden Eigenmittel selbst aufbrachte.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass noch nicht alle Förderbedingungen geklärt seien, da u.a. die entsprechende positive Stellungnahme der Denkmalbehörden fehle.
Nun fragt Stadtratsmitglied Katja Wolf (DIE LINKE) nach.
Sie möchte wissen, wie die Mittel aufgebracht wurden. Transparenz sei notwendig.
So stelle sich schon die Frage, warum die angeboteten Mittel des Wirtschaftsministeriums scheinbar nicht genutzt wurden. “Welche Gründe gibt es, dass die offensichtlich pleite Stadt “geschenktes” Geld nicht annimmt?! Das klingt doch sehr merkwürdig”, so Wolf.
Ein weiter Punkt, welcher der Klärung bedarf, sei die Frage nach der Einschätzung der Denkmalbehörden. Eine notwendige positive Stellungnahme lag offensichtlich selbst nach Abschluss der Arbeiten nicht vor. Damit hätten diese ggf. nicht begonnen werden dürfen.
Wolf erhofft sich auf ihrer Fragen eine Klarstellung des Oberbürgermeisters.

Christian Köckert sollte aus freien Stücken die erforderlichen Konsequenzen ziehen
„Unabhängig von der durchaus fragwürdigen Rechtseinschätzung des Landesverwaltungsamtes zur Abwahl des Vorsitzenden des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal sollte Christian Köckert die erforderlichen Konsequenzen ziehen und erklären, dass er für weitere Aufgaben nicht zur Verfügung steht, da das Vertrauensverhältnis innerhalb des Verbandes nachhaltig gestört ist“, fordern Frank Kuschel (MdL) und Sascha Bilay (Kreisvorsitzender) der LINKEN.
Für die beiden Kommunalrechtsexperten stehe außer Frage, dass eine Abwahl des Verbandsvorsitzenden zwangsläufig in geheimer Art und Weise zu erfolgen habe, sei doch bereits die ursprüngliche Wahl geheim erfolgt. „Es bleibt schleierhaft, weshalb das Landesverwaltungsamt meint, dass bei der Wahl eines Amtsinhabers die Geheimhaltung bedürftig sein soll, aber die Abwahl als besonderer Ausdruck der Missbilligung offen zu erfolgen habe. Diese verquere Logik erschließt sich einem nicht“, kommentieren die beiden Linkspolitiker.
Zudem sei äußerst fraglich, weshalb das Landesverwaltungsamt auf die in der Verbandssatzung enthaltene Zwei-Drittel-Mehrheit abstelle. Prinzipiell verlange das Gesetz nur eine einfache Mehrheit bei den Beschlüssen. Die nunmehr in Rede stehende Mehrheit von zwei Dritteln verlange das Gesetz nur in besonderen, ausdrücklich dafür vorgesehenen Fällen, wozu die Abwahl des Zweckverbandsvorsitzenden nicht gehöre. Dass ausgerechnet die staatliche Aufsichtsbehörde, die dem Innenministerium zugeordnet ist, einen offensichtlichen Verstoß gegen geltendes Recht unterstützt, befremdet jeden Beobachter und zeigt, dass diese Behörde prinzipiell nicht geeignet ist, den problematischen Eisenacher Zweckverband überhaupt zu beaufsichtigen. Eine direkte Verlagerung der Aufsichtsfunktion in das Innenministerium könnte mehr Vertrauen erzeugen. „Die aktuelle Rechtseinschätzung des Landesverwaltungsamtes kann allenfalls als Gefälligkeitsgutachten für einen Parteigenossen gewertet werden, dass den mehrheitlichen Willen der demokratisch legitimierten Verbandsräte ignoriert“, erklären Kuschel und Bilay.
Für die beiden Kommunalexperten bleibt auch fraglich, weshalb die Behörde in Weimar angedroht hat, den Abwahlbeschluss zwangsweise aufzuheben, sollten die Verbandsräte nicht freiwillig die angeblich rechtswidrige Abwahl von Herrn Köckert zurücknehmen. Vollkommen offen bleibt dabei die Frage, was passieren würde, wenn die Verbandsräte die vermeintlichen Mängel zur Abwahl des Verbandsvorsitzenden in einer der nächsten Sitzungen ausräumen würden und die Abwahl in einem neuen Verfahren mit dem bekannten Ergebnis wiederholen. Dann allerdings sollte das Landesverwaltungsamt nicht erneut vorschnell und grobschlächtig prüfend den mehrheitlichen Willen der Verbandsräte konterkarieren. „Ohnehin muss sich die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung um den Vorsitzenden des Zweckverbandes kümmern, bekommt doch das ganze Verfahren mit der Parlamentsanfrage ein zusätzliches landespolitisches Gewicht“, betont abschließend Frank Kuschel mit Verweis auf seine jüngste Anfrage im Landtag.

Frank Kuschel, MdL
Sascha Bilay, Kreisvorsitzender

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Thüringer Landtag                                                                                                DS 5/
5. Wahlperiode                                                                                                       04.01.11

 

Mündliche Anfrage

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

Abwahl Vorsitzender TAV Eisenach-Erbstromtal rechtswidrig?
Die TLZ Eisenach berichtet am 31. Dezember 2010, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die Auffassung vertritt, dass die erfolgte Abwahl des Verbandsvorsitzenden des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal (TAV EE) rechtswidrig sei und deshalb der Beschluss beanstandet werden soll.
Das Landesverwaltungsamt rügt dabei Verfahrensfehler und Fehler bei der Abstimmung und Auszählung der Stimmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wer hat das Landesverwaltungsamt wann mit der Rechtsmäßigkeitsprüfung des Abwahlverfahrens gegen den Vorsitzenden des TAV EE beauftragt?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Verbandsversammlung eines kommunalen Zweckverbandes der Wasserver- und Abwasserentsorgung ihren Vorsitzenden abwählen bzw. abberufen und inwiefern lagen diese Voraussetzungen im nachgefragten Fall vor?
3. Wie muss sich das Verfahren der Abwahl/Abberufung des Vorsitzenden eines kommunalen Zweckverbandes der Wasserver- und Abwasserentsorgung gestalten, um aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde keine Beanstandung vornehmen zu müssen und inwiefern gab es Verfahrensfehler im nachgefragten Fall?
4. Wie soll sich aus Sicht der Landesregierung die Arbeit in der Verbandsversammlung des TAV EE gestalten, wenn sich einerseits eine Mehrheit der Verbandsräte in einem Verfahren gegen den Verbandsvorsitzenden ausgesprochen hat, andererseits dieses Abwahl-/Abberufungsverfahren von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde als rechtswidrig bewertet wird und somit der Verbandsvorsitzende weiter im Amt verbleibt?

Frank Kuschel

 

Offener Brief von Thüringer KommunalpolitikerInnen zur Finanzlage der Kommunen

Die Finanzlage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren angespannt. Ursache der Krise sind vor allem politische Entscheidungen des Bundes, die durch das Land mit zu verantworten sind.
Bereits das Jahr 2010 galt als das finanzpolitisch schwierigste Jahr für die Thüringer Kommunen seit 1990. Im Ergebnis der mehrheitlichen Entscheidungen des Landtages zum Landeshaushalt 2011 und den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes müssen die Gemeinden und Städte feststellen, dass keine Verbesserungen ihrer finanziellen Lage zu erwarten sind. Ganz im Gegenteil, die Finanznot der Thüringer Kommunen wird sich im Jahr 2011 weiter verschärfen.
Als gravierend werden sich dabei die ungelöste Finanzierung der Kindertagesstätten und die fragwürdigen Berechnungen der Landesregierung zum kommunalen Bedarf auswirken. Nunmehr werden in den Thüringer Kommunen auch noch die letzten so genannten freiwilligen Leistungen vor Ort zur Disposition gestellt. Obwohl sich die kommunalen Vertreter in den Gemeinderäten und Stadträten trotz der angespannten Finanzlage aus wohl überlegten Gründen für die Aufrechterhaltung der kommunalen Leistungen eingesetzt haben, die meist nur durch enorme Kraftanstrengungen zu realisieren waren, stehen auch diese letzten Reste kommunaler Selbstverwaltung in Frage. Diese Entscheidungen treffen die meist ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen nicht aus freien Stücken, sondern weil die Mehrheit des Landtages auf Vorschlag der Landesregierung einen entsprechenden Druck auf die Kommunen ausüben.

Die UnterzeichnerInnen dieses offenen Briefes rufen die politisch Verantwortlichen in Thüringen auf, die fortgesetzte Drangsalierung der Thüringer Kommunen zu beenden und dafür Sorge zu trage, dass keine weiteren freiwilligen Leistungen vor Ort eingeschränkt oder aufgegeben werden müssen.
Die UnterzeichnerInnen dieses offenen Briefes fordern die die Abgeordneten des Landtages auf, sich schnellst möglich für eine transparente und sachlich richtige Finanzierung der Kindertagesstätten einzusetzen, ohne dass dabei das Gesamtvolumen der bisherigen Kita-Finanzierung in Frage gestellt wird. Dabei werden eine vollständige Herausnahme der Kita-Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und die Einordnung im Haushalt des zuständigen Ministeriums favorisiert.
Die UnterzeichnerInnen dieses offenen Briefes fordern die Abgeordneten des Landes auf, die Neuregelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes zur Erhöhung der fiktiven Hebesätze wieder rückgängig zu machen, so dass kein gesetzlicher Druck zur Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze vor Ort besteht.
Die UnterzeichnerInnen dieses offenen Briefes fordern die Landesregierung auf, die Berechnungsmethoden zur Ermittlung des angemessenen Finanzbedarfs der Thüringen Kommunen vollständig offen zu legen und zu erklären, aus welchen Gründen die Einnahmen der Kommunen künstlich nach oben und die Ausgaben der Kommunen künstlich nach unten gerechnet werden.
Die UnterzeichnerInnen dieses offenen Briefes fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik einzusetzen, die dazu führt, die die Einnahmen der Kommunen planbar und verlässlich werden.

Sascha Bilay

Schulnetzplanung oder Chaos?

Mit dem Schuljahr 2011/12 endet der gültige Schulnetzplan der Stadt Eisenach. Die Erarbeitung, Diskussion und Verabschiedung eines neuen Planes steht an. Jedoch:
Während in den meisten Thüringer Städten und Landkreisen die neuen Schulnetzpläne bereits durch die zuständigen Fachämter erarbeitet und zur Diskussion stehen bzw. bereits verabschiedet wurden, macht sich in Eisenach allein der Bildungsausschuss des Stadtrates Gedanken, wie es weitergehen soll. Eigentlich hätte, eines ausreichenden Zeitrahmens wegen, der Entwurf eines neuen Schulnetzplanes bereits im September vom Oberbürgermeister in den Stadtrat eingebracht werden müssen. Stattdessen setzt sich der Ausschuss hin, macht die Verwaltungsarbeit und erbittet von der zuständigen Dezernentin Frau Lieske die statistischen Zahlen, erteilt Prüfaufträge an die Verwaltung und erhält zudem noch ein Zahlenmaterial, dass nicht stimmt, aber nicht genug damit: Der Schulausschuss begibt sich in Klausur wegen erster Überlegungen, vereinbart Stillschweigen und erfährt prompt aus der Zeitung, was diskutiert wurde.
Bezeichnend für den Zustand des Dezernates ist der aus der Lokalpresse vom 14.12. 2010 zu lesende Satz: „Welche Vorschläge die Verwaltung für ihren eigenen Fortschreibungsvorschlag übernimmt, zeigt sich im Januar“. Gibt’s zwei Konzeptionen, eine der Verwaltung und eine des Ausschusses?
Ich glaube, ein solcher Vorgang ist einmalig in Thüringen. Der Oberbürgermeister ist zuerst in der Pflicht, die Fortschreibung des neuen Schulnetzplanes zu erarbeiten. Wenn der Ausschuss des Stadtrates aufgrund der langen Verzögerung letztendlich selbst die Initiative ergreift, hätte doch die zuständige Dezernentin von Amts- und Fachkenntnis wegen dem Einhalt gebieten müssen. In der Stadt Jena beispielsweise wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachamt und Vertretern der politischen Ebene, gebildet, um den neuen Schulnetzplan im Entwurf zu erarbeiten. Da lehnt sich der Oberbürgermeister nicht zurück und wartet, was der Ausschuss macht.  Das wäre ja auch in Eisenach das mindeste an Organisation gewesen. Wollen die Dezernentin Frau Lieske und der Oberbürgermeister hier Verantwortung abschieben und den Ausschuss zum „Sündenbock“ machen, wenn es unvermeidliche Auseinandersetzungen um den neuen Schulnetzplan gibt? So eine Arbeitsweise, wie geschildert, ist nicht geeignet, Aufgaben verantwortungsvoll zu lösen!

Karin Mai

 

Die LINKE.:Trotz angekündigter Gebietsreform verweigert Landtag Problemlösung zu Eisenach

„Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende erst am Donnerstag eine Gebietsreform für 2020 in Aussicht gestellt und damit zumindest die unnachgiebige Blockade in diesem Bereich aufgeweicht hat, konnten sich CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne nicht dazu durchringen, dem Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufgabe der Kreisfreiheit zu folgen“, informieren die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN aus der Wartburgregion, Katja Wolf und Frank Kuschel. Für beide sei klar, dass sich hierbei die SPD hinter einer grundsätzlichen Gebietsreform verstecke, die es aber auf absehbare Zeit nicht geben werde.
Der Landtag hatte am Freitag in abschließender Beratung über den Antrag der LINKEN zu entscheiden. Damit sollte Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückgeführt werden, um so die drückende Finanzlast, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Kreisfreiheit stehen, zu nehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätte dieser Vorschlag keine Auswirkungen, da für eine Übergangszeit bis 2019 das Landratsamt alle notwendigen Verwaltungsstelen in der Wartburgstadt vorhalten sollte. Dafür hätte das Land einen finanziellen Ausgleich zahlen sollen. „Es ist schon bemerkenswert, dass die Landtagsabgeordneten zusehen, wie eine bedeutende Stadt in völliger Hilflosigkeit erstarrt, weil sämtliche Entscheidungen vom Land abgesegnet werden müssen. Die Neuregelung zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die drei kleinen kreisfreien Städte werde daran nichts ändern. Anstatt neue Handlungspotentiale für Eisenach zu ermöglichen, wird die Stadt weiter ab Gängelband des Landes festgezurrt“, kritisieren die beiden Parlamentarier.
Obwohl alle Seiten betonten, dass für Eisenach eine Lösung gefunden werden müsse, fand keine Beratung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen statt. Selbst die Vertreter der Thüringer SPD blockierten die inhaltliche Auseinandersetzung in den Fachgremien. „Schon allein im Interesse des SPD-Oberbürgermeisters hätten die kleinere Koalitionsfraktion zumindest die Diskussion zulassen müssen, um eine Anhörung der kommunalen Vertreter aus der Region im Ausschuss zu ermöglichen“, erklären abschließend Katja Wolf und Frank Kuschel. Die heutige Entscheidung ist für Eisenach mit all seinen Problemen auf keinen Fall zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)
Frank Kuschel(MdL)

 

Einfach abschalten!

Vor dem Bahnhof des kleinen Thüringischen Ortes Wutha-Farnroda versammelten sich am Morgen des 23.10.2010 ca. 40 Atomkraftgegner, um gegen die offenbar  geplanten Castortransporte,  die künftig auch durch Thüringen fahren könnten friedlich zu protestieren. Mit dieser Aktion schlossen sich Linke, Grüne, Gewerkschaftler und Jusos einem in 105 Stätten stattfindenden  Bundesweiten Protest gegen die Atompolitik der derzeitigen Bundesregierung an.

Michael Richter

 

Land muss sich zu seiner Verantwortung bei der Kreisfreiheit von Eisenach bekennen
„Dass die Finanzprobleme der Stadt Eisenach deren Handlungsfähigkeit seit Jahren gegen Null laufen lassen, ist zunächst nicht das Verschulden der Lokalpolitiker. Vielmehr müsse sich das Land zu seinem Fehler, die Kreisfreiheit zuzulassen, bekennen und einen Schlussstrich ziehen“, fordern die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten aus der Wartburgregion, Katja Wolf und Frank Kuschel.
DIE LINKE im Landtag hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der nächsten Landtagssitzung am 11. November behandelt wird. Inhalt ist dabei, dass Eisenach künftig als Große kreisangehörige Stadt, die dem Wartburgkreis anhört, fungiert. Für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren bleibt Bad Salzungen die Kreisstadt, danach müsse darüber in der Region entschieden werden. Sowohl der Wartburgkreis als auch die Stadt Eisenach erhielten für diese Übergangszeit einen finanziellen Ausgleich vom Land. Betriebsbedingte Kündigungen werden zum Schutz der Beschäftigten gesetzlich ausgeschlossen. „Damit die Wartburgregion dann ihre Potentiale endlich nutzen kann, soll ein Modellprojekt gestartet werden. Die zunehmenden unterschiedlichen Entwicklungen in künstlerischen, touristischen und wirtschaftlichen Bereichen sind letztlich für alle Menschen und Unternehmen in der Region nicht von Vorteil“, betonen die beiden Parlamentarier.
Katja Wolf und Frank Kuschel betonen in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung bisher keine akzeptablen Vorschläge unternommen hat, die strukturellen Probleme der Wartburgstadt zu lösen. Das Vorhaben der Landesregierung, dass die kleinen kreisfreien Städte in Thüringen durch eine statistische Veränderung bei den Einwohnern künftig finanziell besser gestellt werden sollen, sei dabei wenig hilfreich. „Selbst wenn aufgrund von ein paar Rechentricks die Stadt Eisenach mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten sollte, decken diese Mehreinnahmen nicht mal ansatzweise das strukturelle Defizit von rund 6,5 Mio. Euro“, erklären abschließend Wolf und Kuschel.

Katja Wolf
Frank Kusche

 

Widerstand ist Recht!

Grundgesetz, Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Katja Wolf (Die Linke. ) Hartz IV-Änderungen sind eine Verhöhnung der Betroffenen

Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Dies ist ein Zeichen von sozialer Kälte. Mal wieder trifft es die sozial Schwachen.
"Was die Koalition auskungelt hat , ist eine zynische Farce und eine grobe Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils", so die Abgeordnete weiter. Betroffen seien nicht nur die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, an deren Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Lebens sich nichts ändere, es sei auch eine Verhöhnung all derer, die mit Niedriglöhnen und prekären Jobs auskommen müssten und die vergeblich auf einen Mindestlohn hoffen.
Frau Wolf betont, dass die Hartz-IV-Leistung, wie schon lange von den Sozialverbänden gefordert, auf mindestens 420 Euro erhöht werden müsse, wobei die LINKE eine Anhebung auf mindestens 500 Euro für notwendig halte. Der ermittelte Mindestbedarf von 420 Euro dürfe also auf keinen Fall unterschritten werden.
Dies betreffe auch und vor allem den Regelsatz für Kinder. Hier gehe es "nicht nur um den Bildungsbedarf, so wichtig dieser sei, sondern "auch um all das, was für das alltägliche Leben der Kinder notwendig ist", so die LINKE-Abgeordnete weiter. Die Thüringer Landesregierung und insbesondere ihre SPD-Sozialministerin und ihr SPD-Arbeitsmarktminister müssten "alles unternehmen, um diese zynische Mogelpackung zu verhindern". Die SPD als Urheberin des Hartz-IV-Unrechts,  sei hier "doppelt in der Pflicht".
Katja Wolf unterstreicht die Forderung der LINKEN, "dass Hartz IV zugunsten einer wirklich menschenwürdigen, existenzsichernden sozialen Grundsicherung überwunden werden muss"

Außerdem empfehle ich allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche  in den Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten, wie z.B.von Christian Hirte in Eisenach. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen bzw. diese gespiegelt zu bekommen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage,
ob sie diese Entscheidung vertreten können, konfrontiert werden." So Wolf abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Katja Wolf : Thüringen größter Gewinner in Sachen direkter Demokratie
Der Freistaat Thüringen rückt im aktuellen Volksentscheids-Ranking von „Mehr Demokratie“ vom Schlusslicht auf den vierten Platz
Der Bundesverband von Mehr Demokratie e.V. stellte am 28.09.2010 in Berlin auf einer Pressekonferenz das Volksentscheids-Ranking 2010 vor. Darin werden die Bundesländer in Bezug auf ihre gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie verglichen. Im Ranking 2007 war Thüringen noch Schlusslicht, nun stehen wir auf Platz 4 in der Rangliste! Dieses Ergebnis ist aus der Sicht von Katja Wolf (DIE LINKE. ) mehr als respektabel. Gerade hier in Eisenach wurden viele Dinge dafür getan, dass wir nun dieses Ergebnis haben. An der Stelle möchte ich das Volksbegehren 2008 an erster Stelle nennen. Ich war von der Nachricht des Rankings positiv beeindruckt.
Das Volksentscheid-Ranking bewertet die Regeln für Volksbegehren und Bürgerbegehren mit Schulnoten. Laut Mehr Demokratie  liegt Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene mit Note 4,0 im Bundesdurchschnitt. Bei der Kommunalebene, wo der Bundesdurchschnitt 3,4 beträgt, ist Thüringen mit Note 1,8 überdurchschnittlich gut.
 "Trotz dieses Erfolges besteht meiner Meinung nach Entwicklungsbedarf", fügt die Landtagabgeordnete hinzu. Ich wünsche dem Verein Mehr Demokratie in Thüringen weiterhin alles Gute für seine Arbeit und hoffe das Sie noch mehr Mitstreiter gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

Katja Wolf: Kürzungen bei Landeszentrale für politische Bildung unverantwortlich

Angesichts der vorliegenden Zahlen zum Etatentwurf für die Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Landtagsabgeordnete Katja Wolf: *Mit der Halbierung der Finanzen der Landeszentrale für politische Bildung für das Jahr 2011 zerstört die Landesregierung ein wichtiges Instrument zur Demokratiebildung und zur Auseinandersetzung mit Geschichte und Politik."

Die Kürzungen im Bereich *Veranstaltungen“ bedeuten nach Meinung der Abgeordneten, dass in Zukunft ausstrahlungsfähige Konferenzen und Seminare z.B. zum Thema Rechtsextremismus, Kinderarmut oder Jugendkulturen, *mit denen sich die Landeszentrale auch bei Multiplikatoren/innen und Lehrer/innen einen Namen gemacht hat, nicht mehr stattfinden können“. Auch die Cofinanzierung von Veranstaltungen der Bundeszentrale müssten damit in Zukunft entfallen, was das Angebot weiter schmälere. Zudem müsste die Reihe *Das politische Buch im Gespräch“ nach vorliegenden Zahlen eingestellt werden, ein weiteres Markenzeichen der Landeszentrale würde wegfallen.

Als herben Schlag bezeichnet Wolf auch die vollständige Streichung der Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. *Dieses Bildungsangebot war Ausdruck unserer Bereitschaft, deutliche Verantwortung für die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus zu übernehmen. Wenn jetzt auch noch Projekte in Gedenkstätten gefährdet sind, muss die Frage gestellt werden, ob hier eine entsprechende Geschichtsarbeit überhaupt noch politisch erwünscht ist?“

Die LINKE-Politikerin fordert die anderen Fraktionen auf, sich über die Vertreter im Kuratorium stark zu machen für die Anliegen eines breit wirksamen, nachhaltigen und niedrigschwelligen Angebotes der Landeszentrale. *Diese kurzsichtige Rotstiftpolitik bei der politischen Bildung schadet Demokratie und verantwortlichem Umgang mit Geschichte und Politik“, unterstreicht die Abgeordnete.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL

 

 

Verschlechterung der Krankenversorgung inakzeptabel

„Wer an den Kranken sparen will, sollte vor allem eines: Nämlich sich solche Vorschläge sparen“. So reagiert Linke-Landtagsabgeordnete Katja Wolf auf das neue Gutachten zur Krankenhausplanung in Thüringen. Natürlich, so Wolf, sei es einfacher ganze Abteilungen zu schließen, statt sich intelligente Lösungen zu überlegen. Der Nachteil sei allerdings, dass durch diese Vorschläge ganze Regionen von bestimmten Bereichen der medizinischen Versorgung abgehängt würden.
In der kompletten Wartburgregion wäre, folgte man den Vorschlägen des Gutachtens, dann keine urologische Abteilung mehr zu finden. Und das könne nicht sein. Überdies gibt die Eisenacherin zu bedenken: Weitere Fahrten kämen ja auch nicht nur auf die Patienten, sondern auch auf deren Angehörige zu. Sie blickte jedoch nicht nur mit Sorge auf das Eisenacher Krankenhaus – auch die Schließung der Kinderabteilung in Bad Salzungen sei für die Betroffenen nicht hinnehmbar.
DIE LINKE fordert, das Gesundheitswesen solide zu finanzieren und nicht durch solche unausgegorenen Sparvorschläge auf Kosten der Kranken retten zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Wolf (MdL)

 

Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:

Leistet Widerstand!
Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch
zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein
Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das
herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen
Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!

Widerstand!!!